Juncker: Maulkorb für Oettinger nach rassistischen Äußerungen

EU-Präsident Juncker kritisiert die rassistischen Äußerungen Oettingers und verweist ihn auf sein Aufgabengebiet.

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EU-Präsident Jean-Claude Juncker verpasst seinem deutschen Kommissar Günther Oettinger einen Maulkorb. In einem Interview der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ (Samstag) machte Juncker deutlich, dass er Oettinger nach dessen „Schlitzaugen“-Affäre aufgefordert habe, sich künftig nur noch zu Themen zu äußern, die etwas mit seinem Aufgabenbereich zu tun haben. Die Aussagen Oettingers sind unzweideutig als rassistisch zu qualifizieren.

„Die Kommissare sollten sich bei öffentlichen Äußerungen darauf beschränken, Probleme anzusprechen, die etwas mit ihrem Portfolio zu tun haben, statt gewagten Eingebungen zu folgen“, sagte Juncker. Dies habe er gegenüber Oettinger klargestellt.

Oettinger, der in der EU-Kommission aktuell für den Bereich digitale Wirtschaft zuständig ist, hatte in einer Rede in Hamburg unter anderem Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet, von einer „Pflicht-Homoehe“ gesprochen und missverständliche Äußerungen zur Frauenquote gemacht. Daraufhin sah er sich tagelang mit scharfer Kritik und Rücktrittsforderungen konfrontiert. Zu einer Entschuldigung kam es erst, nachdem es am Mittwoch ein Krisengespräch mit Juncker gegeben hatte.

„Er hat den Eindruck erweckt, dass er etwas gegen Chinesen, Homosexuelle und andere hat. Ein Kommissar kann so etwas nicht von sich geben“, kommentierte Juncker jetzt. „Ich habe ihm gesagt, dass er sich entschuldigen muss.“

Sich nur noch zu Dingen zu äußern, die in seinen Aufgabenbereich fallen, dürfte Oettinger nicht leicht fallen. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident hatte sich bislang gerne auch zu großen Themen wie der Flüchtlingskrise, dem Brexit oder der Russland- und Türkei-Politik geäußert. In Brüssel wie auch in Deutschland war er gerade deswegen auf abendlichen Empfängen aus Politik und Wirtschaft ein gefragter Redner.

Ob die „Schlitzaugen“-Affäre mittelfristig Konsequenzen für Oettingers Karriere in Brüssel haben könnte, ließ Juncker in dem Interview offen. Er hatte dem Deutschen nämlich kurz vor Bekanntwerden der umstrittenen Rede eine Beförderung in Aussicht gestellt. So soll Oettinger künftig eigentlich nicht mehr für das Ressort Digitalwirtschaft, sondern für die Ressorts Haushalt und Personal zuständig sein. In diesem Zusammenhang war auch davon die Rede, dass der 63-Jährige einer der Vizepräsidenten der mächtigen Brüsseler Behörde werden könnte.

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