Weniger Flüchtlinge: Schäuble will Geld für Arbeitslose verwenden

Bundesfinanzminister Schäuble rechnet mit weniger Ausgaben für Flüchtlinge. Der Überschuss im Bundeshaushalt soll Langzeitarbeitslosen zugute kommen.

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Die sinkenden Flüchtlingszahlen entlasten den Bundeshaushalt offenbar um mehrere hundert Millionen Euro. Gegenüber seinen Etatplanungen vom Sommer könne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rund 450 Millionen Euro bei den Flüchtlingskosten kürzen, schreibt der Spiegel in seiner am Samstag erschienenen Ausgabe. Schäuble spare vor allem, weil er weniger Geld für Sozialtransfers für anerkannte Asylbewerber brauche.

Ein Drittel der Einsparungen will Schäuble dem Bericht zufolge dafür nutzen, ein Programm für die soziale Teilhabe älterer Langzeitarbeitsloser aufzustocken. Die Änderungen sollten in der kommenden Woche bei der sogenannten Bereinigungssitzung vom Haushaltsausschuss des Bundestags endgültig beschlossen werden, schreibt das Magazin. Insgesamt gebe der Bund im kommenden Jahr rund 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus.

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, geht davon aus, dass die Zahl der in diesem Jahr nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich unter 300.000 bleibt. Voraussetzung dafür sei jedoch unter anderem, dass das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei halte, sagte Weise dem MDR. „Dann bleiben wir doch ein ganzes Stück unter 300.000 Menschen.“ Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums insgesamt 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen nehmen die Straftaten gegen Asylunterkünfte aber weiter zu. In den ersten zehn Monaten des Jahres gab es in Deutschland 832 Angriffe gegen Flüchtlingsheime, wie das Bundeskriminalamt (BKA) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) mitteilte. Das ist fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, als von Januar bis Ende Oktober 637 solcher Straftaten registriert wurden.

Dabei zeichnet sich dem Bericht zufolge aber eine Entspannung ab: Nach vielen Fällen zu Jahresbeginn sinken die Zahlen nach und nach. Sollte sich die Entwicklung der letzten Monate fortsetzen, dürften die Straftaten im Gesamtjahr unter dem Jahr 2015 mit 1031 Vorfällen bleiben.

Die Zahl der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger aus nichteuropäischen Asyl-Ländern hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete. Danach standen im Oktober 171.236 Arbeitslose aus diesen Ländern in den Statistiken, das sind knapp 106 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Den neuesten verfügbaren Zahlen zufolge gab es demnach zudem im Juli 498.684 Hartz-IV-Empfänger aus nichteuropäischen Asyl-Ländern. Das sind knapp 100 Prozent mehr als Juli 2015.

Die meisten kamen dem Bericht zufolge aus Syrien (316.342, plus 222 Prozent), dem Irak (71.337, plus knapp 27 Prozent) und Afghanistan (37.296, plus fast zwei Prozent). Die stärkste Zunahme gab es bei Zuwanderern aus Eritrea: Ihre Zahl stieg um beinahe 271 Prozent auf 21.113.

Gestiegen ist dem Bericht zufolge auch die Zahl der Beschäftigten aus Asyl-Ländern. Den BA-Zahlen zufolge gab es im August 153.144 Arbeitnehmer aus diesen Staaten, das sind rund 36 Prozent mehr als im August 2015. Darunter waren 110.502 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 42.642 Minijobber (jeweils plus rund 36 Prozent).

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