Luxemburg schlägt EU-Sanktionen gegen die Türkei vor

Österreich und Luxemburg wollen die Gangart gegen die Türkei verschärfen.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schließt angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei Wirtschaftssanktionen der EU gegen das das Land nicht aus. 50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. „Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen.“

Asselborn kritisierte die Entwicklung in der Türkei scharf. Präsident Recep Tayyip Erdogan schalte seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und die Rechtstaatlichkeit setze er außer Kraft. „Das ist eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur.“ Kurden und Türken hätten Angst und könnten jederzeit im Gefängnis landen. Das sei unwürdig für ein Land, das EU-Mitglied werden wolle. „Es ist nicht abwegig, zu behaupten, dass die Tortur wieder Ausmaße bekommt, die unkontrollierbar sind.“ In der Türkei habe so etwas eingesetzt wie ein „ziviler Tod“. Von allen aus dem Gefängnis Entlassenen werde der Name im Amtsblatt publiziert, behauptet Asselborn. Diese Menschen hätten keine Chance mehr, eine neue Stelle zu finden. Ihre Diplome und ihre Pässe würden „zerstört“. Die Menschen hätten kein Einkommen mehr, verlören ihre Wohnung und würden Hunger leiden. „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Naziherrschaft benutzt wurden.“

Worauf Asselborn diese Behauptung stützt, ist unklar: Mitte August hatte die türkische Zeitung Milliyet eine Liste mit den Namen von 2.360 Personen aus den türkischen Streitkräften, der türkischen Polizei und der Informations- und Kommunikationsbehörde BTK veröffentlicht, die allesamt aus dem Dienst entlassen wurden, weil sie sich am Putsch vom 15. Juli beteiligt haben sollen.

Auf der Webseite des Amtsblatts der Türkischen Republik wurden keine Namen von suspendierten oder aus der Haft entlassenen Personen veröffentlicht. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte Mitte August verkündet, dass 38.000 Personen, die wegen diverser kleinerer Delikte im Gefängnis sitzen, vorübergehend entlassen werden, berichtet CNN Turk. Putschisten, Schwerverbrecher, Vergewaltiger, Terroristen und Mörder können von der Regelung nicht profitieren. Es handelt sich dabei nicht um eine Amnestie. Bisher wurden im Amtsblatt weder die Namen von Personen, die unter Putschverdacht standen und entlassen wurden, noch von anderen Gefängnisinsassen veröffentlicht. Im Amtsblatt finden sich Änderungen zu gesetzlichen Regelungen und Ankündigungen für gesetzliche Maßnahmen.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte der Bild-Zeitung: „Ich habe immer gesagt, dass der EU-Türkei-Deal nur eine Überbrückung sein darf, bis die EU selbst in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu schützen und so den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Die Zeit dafür, das zu organisieren, wird immer knapper.“ Doskozil hat für Montag und Dienstag die Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Staaten nach Österreich eingeladen, um angesichts der Lage in der Türkei über die Flüchtlingskrise zu beraten.

„Wir wollen ein klares Signal setzen, dass wir uns darauf vorbereiten, dass die Türkei den Deal komplett aufkündigt. Es muss unser vordringliches Ziel sein, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren,“ sagte er dem Blatt. „Die Türkei, befindet sich gerade auf direkten Weg in eine Diktatur.“ Ankara solle vor der eigenen Haustür kehren. „Wir lassen uns nicht mehr länger drohen.“

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