Donald Trump ist neuer US-Präsident

Der nächste Präsident der USA heißt Donald Trump. In einem hart umkämpften Rennen setzte sich der Republikaner gegen die favorisierte Demokratin Hillary Clinton durch, die ihre Niederlage eingestand, berichtet Reuters. „Jetzt ist die Zeit gekommen, die Wunden der Spaltung zu heilen und als vereintes Volk zusammenzukommen“, sagte Trump am Mittwoch in seiner Siegesrede. Er werde ein Präsident für alle Bürger sein. Außenpolitisch kündigte er an, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, die dazu bereit seien. Er wolle „fair“ mit der Weltgemeinschaft umgehen. „Amerika wird sich mit nichts weniger als dem Besten zufrieden geben.“

Der 70-jährige politische Quereinsteiger strafte einmal mehr die Umfragen Lügen, die Clinton im Vorteil sahen. Selbst in Bundesstaaten, die die frühere First Lady eigentlich fest für sich eingeplant hatte, schnitt der Immobilienmogul überraschend stark ab. Trump kann zudem auf die Unterstützung eines republikanisch dominierten Kongresses hoffen, wenn er im Januar als Nachfolger von Präsident Barack Obama ins Weiße Haus einzieht. Denn es gelang den Demokraten voraussichtlich auch nicht, den Senat zurückzuerobern. Die Finanzmärkte, die auf einen Sieg Clintons gesetzt hatten, reagierten schockiert. Weltweit verbuchten die Börsen massive Abschläge.

Die Kampagne sei vorbei, aber seine Arbeit beginne jetzt erst, sagte Trump in seiner Siegesrede. „Jeder Amerikaner wird die Chance haben, sein Potenzial zu erfüllen.“ Er wolle die Nation wieder einen und dabei auch mit denen zusammenarbeiten, die ihn nicht unterstützt hätten. Auf Basis seines Wirtschaftsplans werde er zudem das Wachstum verdoppeln.

Es war eine der spannendsten Wahlnächte in der amerikanischen Geschichte. Erst Stunden nach Schließung der Wahllokale stand fest, dass Trump die für einen Sieg notwendige Schwelle von 270 Wahlleuten überschritten hatte. In zahlreichen Bundesstaaten lieferten sich die Rivalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einigen machten nur wenige Tausend Stimmen den Unterschied aus. Trump triumphierte nicht nur in Bundesstaaten, die traditionell republikanisch wählen. Es gelang ihm auch, eine ganze Reihe der so genannten Swing States zu erobern, in denen von Wahl zu Wahl mal die Republikaner, mal die Demokraten die Nase vorne haben.

Donald Trump ging nach seinem Sieg im Bundesstaat Wisconsin als Sieger des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs hervor. In dem traditionell demokratischen Schlüsselstaat Pennsylvania war Trump zuvor überraschend als Sieger hervorgegangen. Trump hatte zuvor auch den wichtigen Bundesstaat Florida nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen mit Hillary Clinton gewonnen. In North Carolina lag Clinton lange Zeit vorne, doch Trump holte auf und gewann auch diesen wichtigen Bundesstaat.

Den umkämpften Bundesstaat Virginia konnte Hillary Clinton gewinnen. Im wichtigen Bundesstaat Ohio konnte sich hingegen Donald Trump durchsetzen. Auch Wisconsin gewann der Republikaner.

Außerdem gehen Wyoming, Arizona, Idaho, North Dakota, South Dakota, Nebraska, Kansas, Oklahoma, Texas, Arkansas, Lousiana, Missouri, Mississippi, Alabama, Alaska, Tennessee, Indiana, Kentucky, West Virginia, South Carolina, Georgia, Iowa und Montana an Donald Trump.

Hillary Clinton konnte sich in New Mexico, Maine, Washington, Kalifornien, Hawaii, Colorado, New Mexico, Illinois, Maryland, New Jersey, Delaware, New York, Connecticut, Massachusetts, Vermont, Nevada und Oregon durchsetzen.

In den Bundesstaaten Minnesota, Michigan und New Hampshire läuft die Auszählung noch.

Der Triumph Trumps sorgte für gespaltene Reaktionen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Außenpolitik für uns in der nächsten Zeit weniger vorhersehbar sein wird“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Während Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den transatlantischen Zusammenhalt beschwor, äußerten sich Politiker der Linken und Grünen in Deutschland schockiert über den Wahlsieg des Rechtspopulisten.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bedauerte den Wahlausgang. Dennoch wolle er Trump eine Chance zur Zusammenarbeit mit Europa geben, sagte der SPD-Politiker im ZDF.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, er hoffe auf „gemeinsame Arbeit“, um den gegenwärtigen „kritischen Zustand“ der Beziehungen zwischen den USA und Russland zu beenden. Es sei im Interesse beider Länder und der ganzen Welt, einen „konstruktiven Dialog aufzubauen“. Der Iran forderte Trump auf, sich an das internationale Atom-Abkommen zu halten.

Beifall für Trump kam von Vertretern rechtspopulistischer Parteien in Europa. Der „historische Wahlerfolg“ Trumps sei ein Zeichen, „dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen“, sagte AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch. Auch Geert Wilders aus den Niederlanden, Marine Le Pen aus Frankreich und Nigel Farage aus Großbritannien begrüßten den Wahlsieg.

Hillary Clinton wollte sich vorerst nicht zum Verlauf der US-Präsidentschaftswahl äußern, die geplante Wahlkampfparty wurde abgesagt. Kurz vor Ende der Auszählung sämtlicher Stimmen trat Clintons Wahlkampfleiter John Podesta in der Nacht zum Mittwoch vor Anhänger der Ex-Außenministerin in New York, und rief sie überraschend auf, nach Hause zu gehen. In mehreren Bundesstaaten sei das Rennen noch zu eng, als dass man einen Ausgang vorhersagen könne. „Also werden wir heute Nacht nichts mehr zu sagen haben.“ Clinton sei noch nicht am Ende.

Die Republikaner werden nach ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten und damit ihre seit sechs Jahren andauernde Dominanz in der Kammer fortsetzen. Zudem seien sei auf dem Weg, ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen, berichteten mehrere US-TV-Sender übereinstimmend am Mittwoch. Im Senat gelang es den Demokraten von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zunächst nur, den Republikanern von Herausforderer Donald Trump einen Sitz abzunehmen. Für eine Senats-Mehrheit müssten die Demokraten den Republikanern jedoch fünf Sitze abnehmen.

Den Wahlen zum Senat und Repräsentantenhaus kommt erhebliche Bedeutung zu, denn der Handlungsspielraum des Präsidenten hängt ganz wesentlich davon ab, wie Demokraten und Republikaner in den Kongresskammern aufgestellt sind.

Derzeit haben die Republikaner im Repräsentantenhaus 246 Sitze, die Demokraten 186. Drei Sitze sind vakant. Sie hatten die Kongresskammer 2010 erobert, nur zwei Jahre nach der Wahl des Demokraten Barack Obama zum Präsidenten.

Der Kongress kann viele Vorhaben des Präsidenten blockieren, insbesondere wenn beide Kammern von der Oppositionspartei beherrscht werden. Obama hat dies oft schmerzhaft erlebt, etwa bei seinen Plänen zur Einschränkung des Waffenrechts oder mit seinem jüngsten Vorschlag zur Besetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht.

Der erste Schreck der Anleger an den Börsen über den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl lässt inzwischen etwas nach. Dax und EuroStoxx50 halbierten nach wenigen Handelsminuten ihr Eröffnungsminus und notierten nur noch 1,6 Prozent tiefer.

„Solange Trumps Politik noch nicht klar ist, stellen seine Rhetorik in Bezug auf Handel, Einwanderung und internationale Zusammenarbeit eine Bedrohung für das Wirtschaftswachstum in den USA und weltweit dar“, urteilten die Experten der Allianz -Fondstocher AllianzGI. „Europäische Aktien könnten nun ironischerweise im Vergleich zu den USA zu einem Bollwerk der Stabilität werden.“

Dominic Rossi, Chef-Anleger für Aktien beim Fondsanbieter Fidelity, verweist zusätzlich auf die Folgen der Wahl auf die US-Geldpolitik. „Die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung im Dezember, gefolgt von zwei weiteren Zinssteigerungen 2017, ist nun stark gesunken.“