Gericht: Attac ist gemeinnützig

Die Attac-Organisation gilt in Deutschland als gemeinnützig, entschied ein Kasseler Gericht. Dadurch sind Spenden steuerlich absetzbar.

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Die globalisierungskritische Organisation Attac ist gemeinnützig, berichtet AFP. Das zuständige Finanzamt in Frankfurt am Main entzog dem Trägerverein für die Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit zu Unrecht, wie am Donnerstag das hessische Finanzgericht in Kassel entschied. Politische Aktionen stünden dem nicht entgegen, solange Attac damit seine gemeinnützigen Satzungsziele verfolge.

Konkret könne sich Attac insbesondere auf das Ziel der politischen Bildung berufen, hieß es. Alle Attac-Aktionen seien eng in eine „umfassendes Informationsangebot eingebunden gewesen“. Das Finanzamt Frankfurt am Main III hatte dem Attac-Trägerverein 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Attac sei eine politische und keine gemeinnützige Organisation, hieß es zur Begründung.

Spenden an die Organisation waren daher nicht mehr steuerlich absetzbar, wogegen Attac klagte. Einmischung sei letztlich politische Bildung, lautete die Argumentation der Globalisierungskritiker.

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