Regierung verstärkt Sicherheits-Maßnahmen

Die Regierung hat sich auf eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen geeinigt. Dazu gehören etwa härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und bei Einbrüchen.

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Die große Koalition hat sich auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen verständigt, berichtet AFP. Ausgebaut werden soll die Videoüberwachung, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit Vertretern von Schwarz-Rot aus Bund und Ländern mitteilte. Sie sollen verstärkt auch in privaten Einrichtungen wie Einkaufszentren eingesetzt werden, berichtet AFP.

Außerdem solle die Bundespolizei künftig Geräte zum Lesen von Autokennzeichen einsetzen, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, sagte de Maizière weiter. Die Sicherheit von Polizisten soll dem Minister zufolge durch den Einsatz von Bodycams erhöht werden: Die am Körper getragenen Kameras sollen die Beamten besser vor Angriffen schützen und im Bedarfsfall die Aufklärung erleichtern.

Tätliche Angriffe gegen Polizisten sollen härter bestraft werden, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach den Beratungen mitteilte. Bei verurteilten Extremisten soll künftig die Aufenthaltsüberwachung mit elektronischen Fußfesseln ermöglicht werden – und zwar dann, wenn der Betroffene wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt wurde. Zudem einigte sich die Koalitionsrunde Maas zufolge darauf, Wohnungseinbrüche in Zukunft härter zu bestrafen. „Damit zeigen wir, dass die Koalition handlungsfähig ist“, sagte de Maizière zu den Einigungen.

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