EU gespalten: London und Paris bleiben Krisen-Gipfel zu Trump fern

Frankreich und Großbritannien sind dem EU-Krisengipfel über Donald Trump ferngeblieben. London will mit den USA bilateral zusammenarbeiten.

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Die EU-Außenminister sind in Brüssel zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus dem Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA zu beraten. Europas Chefdiplomaten versammelten sich am Sonntag zu einem Abendessen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf Einladung der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Federica Mogherini. Zwei wichtige EU-Länder nehmen allerdings nicht an dem Krisen-Gipfel teil: Großbritannien und Frankreich.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz äußerte ebenfalls Kritik an dem Treffen. Er beurteile einen Politiker „lieber, wenn er wirklich im Amt ist und gezeigt hat, in welche Richtung seine Politik geht“, sagte Kurz am Sonntagabend vor den Beratungen der EU-Außenminister zu Konsequenzen aus der US-Wahl in Brüssel. Er finde deshalb, „dass dieses Treffen zu einem sehr frühen Zeitpunkt“ stattfinde.

Es sei normal, dass ein gewählter Präsident neue Schwerpunkte setze, sagte Kurz. „Insofern wird es auch hier die eine oder andere Veränderung geben, die Auswirkungen auch auf uns hat“. Noch sei der künftige Kurs von Trump aber unklar. „Wir wissen nicht, wie das Regierungsteam ausschauen wird, welche Maßnahmen er setzt, welche Ankündigungen aus dem Wahlkampf er aufgreift und was auch einfach nur Wahlkampf bleiben wird.“

Auch andere Minister kamen nicht persönlich an und ließen sich vertreten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte direkt nach Trumps überraschendem Wahlsieg am Mittwoch das Sondertreffen am Sonntag ins Gespräch gebracht hatte. Ein Sprecher des britischen Außenministers Boris Johnson sagte dagegen am Samstag, London sehe „keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Treffen“, nachdem sich die EU-Außenminister ohnehin schon am Montag regulär träfen. London habe vor, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, „um das beste Ergebnis für Großbritannien zu erzielen“.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault machte dagegen Terminprobleme für sein Fehlen bei dem Treffen geltend. „Wir sollten aufhören von Ratlosigkeit zu reden“, sagte er mit Blick auf die Wahl Trumps am Sonntag im Rundfunksender Europe 1. „Ist das nicht die Möglichkeit für Europa, sich zusammenzureißen?“ Er verwies dabei unter anderem auf Pläne für eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik, über deren Umsetzung die Außen- und Verteidigungsminister am Montag beraten.

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