Bundesbank verschärft Kampf gegen EU-Einlagensicherung

Die Bundesbank ist strikt gegen einen europaweiten Einlagensicherungsfonds. Einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission wies sie kategorisch ab.

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Die Bundesbank sieht die Pläne der EU zu einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa weiter kritisch, berichtet die dpa. Auch der aktuelle Kompromissvorschlag der EU, wonach ein europäisches Schutzsystem zunächst nur als Rückversicherung zu den nationalen Sicherungstöpfen einspringen sollte, sein nicht tragbar, erklärte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Mittwoch in Frankfurt. „Im Ergebnis sollten wir beim jetzigen System der Harmonisierung nationaler Einlagensicherungssysteme bleiben, solange viele offene Fragen ungeklärt sind.“

Die Voraussetzungen für einen europäischen Schutz von Spareinlagen seien bislang nicht erfüllt. Solange es keine einheitlichen Regelungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gebe, bestehe die Gefahr, dass bei einer gemeinsamen Einlagensicherung die Folgen falscher nationaler Politikentscheidungen auf alle Sparer im Euroraum umgelegt würden.

Viele EU-Staaten hatten anders als Deutschland bis zuletzt kein funktionierendes nationales System zum Einlagenschutz. Die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet, dass ihre über Jahre gefüllten Töpfe für Schieflagen in anderen Ländern angezapft werden.

Die Bundesbank warnt zudem wegen der anhaltenden Mini-Zinsen vor Risiken für die Finanzstabilität. „Im aktuellen makroökonomischen Umfeld besteht die Gefahr, dass Marktteilnehmer Risiken unterschätzen und nicht ausreichend berücksichtigen, dass die Vermögenspreise fallen und die Zinsen steigen können“, sagte die Vizepräsidentin der Notenbank, Claudia Buch, am Mittwoch bei der Vorstellung des „Finanzstabilitätsberichts 2016“ in Frankfurt.

Am deutschen Immobilienmarkt sieht die Bundesbank trotz teils kräftig gestiegener Preise jedoch noch keine gefährlichen Übertreibungen. „Obwohl die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland seit dem Jahr 2010 deutlich steigen, gibt es aktuell keine Anzeichen für eine exzessive Kreditvergabe oder eine Abschwächung der Kreditvergabestandards“, erklärte Buch. Die Finanzbranche vergebe Kredite nach wir vor mit Augenmaß.

Allerdings verlockten die niedrigen Zinsen andererseits zum Schuldenmachen. Käufer müssten sich darüber im Klaren sein, dass dann, wenn die Zinsen wieder steigen, die Preise und Bewertungen an den Märkten zurückgehen würden: „Finanzierungen, die unter den aktuellen Rahmenbedingungen angemessen erscheinen, könnten sich dann als nicht nachhaltig herausstellen“, warnte Buch.

Banken und Sparkassen tun sich mit dem Geldverdienen angesichts der extrem niedrigen Zinsen zwar schwer, die Mehrheit der Institute kann mit der Ertragsschwäche aber nach Einschätzung der Bundesbank derzeit aber noch umgehen. „Die Solvenz und Liquidität der deutschen Banken und Sparkassen steht außer Frage“, betonte Dombret. Die Notenbank warnte jedoch vor Risiken, wenn die Zinsen wieder steigen sollten. Um die nachhaltige Ertragsschwäche zu überwinden, müssten die Institute nicht nur ihre Geschäftsmodelle auf den Prüfstand stellen, sondern auch über Fusionen, eine Ausdünnung des Filialnetzes und weitere Einsparungen nachdenken.

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