Angela Merkel will Datenschutz in Deutschland lockern

Angela Merkel dringt laut Reuters angesichts der Konkurrenz amerikanischer Internetkonzerne auf eine Lockerung der Datenschutzregeln in Deutschland. Das bislang gültige Prinzip, wonach deutsche Firmen möglichst wenige Daten speicherten, sei an seine Grenzen gestoßen, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag auf dem IT-Gipfel in Saarbrücken. „Datensparsamkeit kann heute nicht die generelle Leitlinie für neue Produkte sein.“ Es gebe auf europäischer Ebene neue und vernünftige Datenregeln, doch dürften diese hierzulande nicht so restriktiv ausgelegt werden, dass am Ende viele Big-Data-Anwendungen dann doch verboten würden. Angela Merkel: „Wir Europäer sind dafür bekannt, dass wir gerne Dinge verbieten.“

US-Konzerne wie Google und Facebook verdienen mit Werbung, die auf der Auswertung von Daten ihrer Nutzer basiert, Milliarden. Bei Big Data werden Datenberge mit Hilfe von spezieller Software nach verwertbaren Mustern durchsucht. Supermarktketten können so etwa herausfinden, zu welcher Tageszeit und in welchen Läden bestimmte Produkte verkauft werden und die Lager dementsprechend aufstocken. Kritiker fürchten jedoch, dass zu viele vertrauliche Informationen von Verbrauchern preisgegeben werden.

Neben der Regulierung sei auch wichtig, dass der Staat selbst seine IT-Infrastruktur verbessere. Angela Merkel:  „Wir haben die paradoxe Situation, dass wir vom Bund bis zur Kommune ein einheitliches Datensystem für Flüchtlinge haben.“ Für Bürger die viele Jahre hier lebten, sei etwas Vergleichbares aber nicht verfügbar. Wichtig sei es, dass diese Informationen auch hierzulande gespeichert werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. „Keine Daten in Deutschland zu speichern heißt, dass die Daten woanders verwertet werden.“

Um bei der Digitalisierung international führend zu sein, sind in Deutschland nach Merkels Worten raschere politische Entscheidungen notwendig. Die Bundesrepublik habe im Bereich Digitales zwar eine gute Ausgangsposition, „aber wir sind weit davon entfernt, in allen Bereichen nun Weltspitze zu sein“. Der Wettbewerb sei interessant und schnell. „Politik muss lernen, auch schneller Entscheidungen zu treffen, sich schneller auf Veränderungen einzustellen.“ Bestimmte Regelungen könnten „auch mal zeitweise in Kraft“ gesetzt werden, um dann zu überlegen, ob sie sich bewährt hätten oder nicht, regte Merkel an.

Aus Sicht der Deutschen Telekom muss die Bundesregierung zügig die Weichen für die Datennetze der Zukunft stellen. „Wir brauchen dafür andere Rahmenbedingungen“, sagte Konzernchef Tim Höttges. Die Politik müsse sich jetzt schon damit befassen, wie der Ausbau von Glasfaseranschlüssen bis in die Haushalte (FTTH) gefördert und die Funkfrequenzen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G verteilt werden. Insbesondere letzterer sei unverzichtbar für selbstfahrende Autos und die Ausrüstung von Fabriken und Maschinen mit internetgestützten Sensoren (Industrie 4.0).

Das 5G-Netz werde nicht nur schneller sein als die derzeit zum Einsatz kommende LTE-Technologie, sondern auch wesentlich schneller auf Eingaben reagieren. Schnelle Internet-Anschlüsse per Festnetz dürften vor dem Hintergrund an Bedeutung verlieren. „Wir gehen davon aus, dass künftig zwei Drittel des gesamten Internet-Verkehrs über den Mobilfunk laufen werden“, sagte Höttges. Derzeit steckt der Standard aber noch in der Entwicklung.