Donald Trump verkündet erste Sofort-Maßnahmen für die USA

Donald Trump hat seine ersten Maßnahmen zur Regierungsarbeit verkündet. In vielen Bereichen wird der Kurs von Barack Obama verlassen.

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Donald Trump will bereits am ersten Tag seiner Amtszeit den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP erklären. Dies kündigte der designierte US-Präsident in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Videobotschaft an. Das geplante Zwölf-Länder-Abkommen sei eine „potenzielle Katastrophe für unser Land“, sagte Trump. „Stattdessen werden wir gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen.“

Noch am ersten Tag werde er eine entsprechende Absichtserklärung zum Rückzug aus dem Abkommen vorlegen, sagte Trump, der am 20. Januar als Präsident vereidigt werden soll. Der Ausstieg aus TPP zählte zu Trumps Wahlkampfversprechen.

Das transpazifische Handelsabkommen TPP zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten sollte nach bisherigem Stand eigentlich noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar vom Kongress in Washington ratifiziert werden. Neben den USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Trump kündigte weitere Sofortmaßnahmen an:

Energie: Aufhebung der Regulierungen für Fracking und Kohle.
Bürokratie: Für jede neue Regulierung müssen zwei alte Regulierungen abgeschafft werden.
Nationale Sicherheit: Der Generalstab soll einen Sicherheitsplan entwickeln, der die USA von Cyber-Attacke und anderen Angriffen schützt.
Einwanderung: Das Arbeitsministerium soll alle Missbräuche von Visa-Programmen prüfen.
Ethik: Regierungsmitglieder dürfen fünf Jahre lang keine Positionen als Lobbyisten einnehmen, für ausländische Regierungen dürfen sie lebenslang nicht arbeiten.

Einer der wichtigsten Berater von Donald Trump, der für Finanzen und die Wirtschaftspolitik zuständige David Malpass, hat das Wirtschaftsprogramm des neuen US-Präsidenten vorgestellt, wie das Wall Street Journal berichtet.

Nafta-Freihandelsabkommen:

Malpass kritisiert, dass die ursprünglich gute Idee des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko durch Nafta über die Jahre so weitgehend reguliert wurde, dass sie den mittleren und kleineren amerikanischen Firmen nicht mehr nützt. Es müsse eine jährliche Bestandsaufnahme über die gemeinsam formulierten Ziele und über den Fortschritt geben.

Zur Schuldenobergrenze:

Malpass zufolge ist die Schuldenobergrenze in ihrer derzeitigen Form eine Farce. Diese werde immer wieder erreicht und immer wieder nach oben gesetzt. Hier seien Änderungen angebracht. Zumindest müssten die geplanten Ausgaben der Regierung erst vom Kongress gebilligt werden, bevor sie getätigt werden – derzeit könnten die Kongressmitglieder nur über Schulden abstimmen, die schon längst angefallen seien.

Zur Federal Reserve:

Die Fed sollte laut Malpass eine unabhängige Einrichtung innerhalb der US-Regierung bleiben. Sie habe aber mit ihrer Niedrigzinspolitik und ihren Anleihekäufen weitgehend versagt. Ein nachhaltig starkes Wirtschaftswachstum sei nicht zu erkennen. Das Vertrauen in den Dollar müsse wieder gestärkt werden, welches die Fed verspielt habe.

Zur Infrastruktur:

Die Infrastruktur sei ausbaufähig, es gebe viele private Firmen in den USA, die in sie investieren möchten. Das Geld sei da, doch die staatlichen Regularien würden den Bau vieler Projekte verhindern. Hier müssten Vereinfachungen stattfinden, findet Malpass.

Dodd-Frank Act:

Der Dodd-Frank Act nütze den Amerikanern nicht und müsse verändert werden. Das Gesetz sollte die Verantwortlichkeit und Transparenz im Finanzsystem fördern und die Konsumenten vor missbräuchlichen Praktiken bei Finanzdienstleistungen schützen, sei aber nicht wirklich funktionsfähig.

Zur Idee, den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu besteuern:

Malpass lehnt diese Idee ab. Es sei keine auf dem Markt basierende Art und Weise, den Klimaschutz zu betreiben.

Zum Hypothekenmarkt:

Malpass zufolge ist dieser viel zu sehr staatlich beeinflusst, was sich an der dominanten Stellung der Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddy Mac ablesen lasse. Es brauche mehr privatwirtschaftliche Konkurrenz. Das gegenwärtige System bevorzuge reiche Leute und benachteilige Durchschnittsverdiener.

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