Großbritannien kündigt neue Schulden im großen Stil an

Die britische Regierung will die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm in Gang bringen. Die Schulden werden steigen, das Haushaltsdefizit wachsen. London nimmt bei seinen Plänen keine Rücksicht mehr auf EU-Vorgaben.

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Nach dem beschlossenen Austritt aus der Europäischen Union will Großbritannien mit einem Konjunkturprogramm gegen eine drohende Abkühlung der Wirtschaft vorgehen, berichtet Reuters. Finanzminister Philipp Hammond kündigte am Mittwoch im Parlament an, innerhalb von fünf Jahren 23 Milliarden Pfund (26,9 Milliarden Euro) in die Verkehrswege und den Wohnungsbau zu pumpen. Im kommenden Jahr, in dem die EU-Austrittsgespräche beginnen sollen, werde die Wirtschaftsleistung laut Prognose der für Budgetfragen zuständigen Behörde OBR nur um 1,4 Prozent zulegen. Auch 2018 dürfte das Plus mit 1,7 Prozent nicht an den aktuellen Aufschwung heranreichen. Für dieses Jahr wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,1 Prozent erwartet.

Die Pläne Hammonds sehen unter anderem die umfangreiche Aufnahme neuer Schulden vor, berichtet Bloomberg. Das Haushaltsdefizit werde sich bis zum Jahr 2021 um etwa 143 Milliarden Pfund mehr als geplant vergrößern, sagte der Finanzminister. Rund die Hälfte davon – etwa 70 Milliarden Pfund – seinen „ein direktes Resultat des Referendums“, schreibt das Finanzministerium in einem ergänzenden Bericht. Der Schuldenberg des Landes soll im Haushaltsjahr 2017/18 auf 90,2 Prozent des BIP anwachsen.

Die Regierung werde nicht länger versuchen, bis zum Jahr 2020 einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Eine ausgeglichene Bilanz soll demnach erst nach 2020 in Angriff genommen werden. Diese Strategie ist riskant, weil auch die Handelsbilanz Großbritanniens seit Jahrzehnten negativ ist. „Eine glaubwürdige Fiskalpolitik ist essentiell, um das Vertrauen der Märkte zu erhalten und die Gesundheit der Wirtschaft wiederherzustellen. Die Premierministerin und ich sind uns einig, dass de Staatsfinanzen so schnell wie möglich wieder ausgeglichen sein sollten. Wir brauchen jedoch genug Flexibilität, um die Wirtschaft in naher Zukunft zu unterstützen“, sagte Hammond.

„Unsere Aufgabe ist es, unsere Wirtschaft darauf vorzubereiten, widerstandsfähig für den Abschied aus der EU zu sein, und sie für die anschließende Übergangsphase fitzumachen“, sagte Hammond. Das Anti-EU-Votum werde „den Lauf der britischen Geschichte verändern“. Daher sei es umso wichtiger, die Schwächen der britischen Wirtschaft zu beseitigen. „Dazu zählen die mangelhafte Produktivität, eine Wohnungsknappheit und ein schädliches Ungleichgewicht im Wirtschaftswachstum und der Prosperität.“

Der angestrebte Brexit sorgt für Unsicherheit über die künftige ökonomische Verankerung in Europa. Rund die Hälfte der britischen Exporte geht in die Staaten der EU. Laut Hammond geht die OBR davon aus, dass die Unsicherheit über die künftigen Handelsbeziehungen das Wachstum in den kommenden Jahren um 2,4 Prozentpunkte schmälern wird. Für 2019 und 2020 erwartet das Haushaltsbüro wie im März BIP-Zuwächse von jeweils 2,1 Prozent.

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