Israel: Ermittlungen gegen Netanjahu wegen U-Boot-Deal mit Deutschland

Der 1,5 Milliarden schwere Deal zum Kauf der drei Dolphin-U-Boote, könnte aufgrund von von Ermittlungen zur Rechtmäßigkeit platzen. Nun ermittelt die israelische Generalstaatsanwaltschaft.

Die Untersuchung der verworrenen Angelegenheit schließt auch den israelischen Premier Benjamin Netanjahu selbst ein. Das ist der Tatsache geschuldet, dass Netanjahus Anwalt und Cousin David Shimron persönlich in den Deal verwickelt ist – unter dem Radar und entgegen der gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Großkonzerns ThyssenKrupp.

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, einen Teil des Deals zu finanzieren – wie auch schon bei früheren Verkäufen deutscher U-Boote. Jetzt stellt sich die Frage: Was hat Israels Privatanwalt, der sich vornehmlich mit Netanjahus Haushalts- und Familienangelegenheiten befasst, in einem Regierungsdeal zu schaffen?

Auch wenn diese Frage noch in der Schwebe ist, ist ihre Reichweite bereits deutlich bemerkbar. In einem Fernsehinterview des israelischen Senders 10 TV erklärte Dr. Donatus Kaufmann, der bei ThyssenKrupp für Compliance und Legal verantwortlich ist, dass der Konzern, der seit langem Geschäftsbeziehungen zum Kauf von U-Booten mit Israel unterhält, nichts von der Beteiligung Netanjahus Anwalt gewusst habe. Er erklärte auch, dass der Konzern gerne bereit ist, in jeglichen Ermittlungen, die von der israelischen Polizei durchgeführt werden, zu kooperieren, sollte er dazu aufgefordert werden.

Die Zusammenfassung dieser trockenen Fakten spiegelt die Komplexität der Angelegenheit, die tief in das Fleisch der Zivil- und Militärgesellschaft Israels schneidet, nicht annähernd wieder. Es stellen sich drei Fragen, die nach einer sofortigen Antwort verlangen:

• Wusste Netanjahu um die Verwicklung seines privaten Anwalts in einen staatlichen Militärdeal?
• Sind diese neuen U-Boote tatsächlich notwendig – ganz gegenteilig zur Auffassung des ehemaligen Verteidigungsministers und Militärstabschefs Moshe Yaalons?
• Welche Rolle hat der Familienanwalt Netanjahus als Rechtsbeistand für den Immobilieninvestor und Mittelsmann der Israelis Miki Ganor gespielt?

Ohne Angabe von Gründen hat Ganor den Veteran und erfahrenen pensionierten General Yishayahu Bareket, der auch ein hochrangiges Mitglied des israelischen Sicherheitsstabs war, als Mittelsmann ersetzt. Hochrangige Funktionäre bei ThyssenKrupp haben gegenüber israelischen Quellen bestätigt, dass sie von der israelischen Marine gedrängt wurden, Bareket loszuwerden – trotz seiner offensichtlichen Erfolge bei vergangenen Verhandlungen.

Die deutschen Geschäftspartner haben sich den Anweisungen gefügt. Was sie allerdings nicht wussten, ist, dass hinter Ganor noch ein weiterer Berater für die Israelis stand – Netanjahus privater Anwalt. Donatus Kaufmann stellt fest: „Ganor ist unser einziger Vertreter, was Marine Systems betrifft.“ Er erklärt außerdem: „In unseren Kaufverträgen besteht eine Klausel, dass ThyssenKrupp gefragt werden muss, wenn jemand anderes an der Sache beteiligt wird.“

Das ist ganz offensichtlich nicht passiert. In der Zwischenzeit hat Netanjahus persönlicher Anwalt eine nicht geringe Summe Geld von Ganor, dem israelischen Vertreter ThyssenKrupps, erhalten. Kaufmann wiederum ist vorsichtig, einen Interessenkonflikt in dieser Ménage a trois zuzugeben, und überlässt das den Ermittlungen durch das israelische Rechtssystem und ThyssenKrupp. Auch wenn die Angelegenheit für Deutschland vor allem ein Geschäft ist, offenbart sie in Israel die Vorgehensweise des Staatsapparats auf höchstem Niveau.

Die Feuer, die Israel erst kürzlich gebannt hielten, haben Netanjahu eine kleine Verschnaufpause in dieser Sache verschafft. Er hat diese Pause gut genutzt und sich überall eingebracht. Mit den Feuerwehrleuten an den Bränden, bei endlosen Pressekonferenzen, posierend für Bilder. Das war Netanjahu in seiner besten Form: Bibi der Retter.

Sobald sich der Rauchvorhang jedoch lichtete, tauchten auch die U-Boote wieder auf. Dieser Skandal wird nicht einfach verschwinden, trotz der offensichtlichen Bestrebungen innerhalb Netanjahus engster Kreise, die Schuld dem Anwalt/Cousin/lebenslangen Freund zuzuschieben. Der Kanon ist: Netanjahu wusste nichts. Er wusste nicht, dass Shimron in die Angelegenheit verwickelt war. Sie haben es niemals besprochen und auch nie untereinander erwähnt.

Menschen, die beiden Cousins nahestehen und Ihre Beziehung kennen, zweifeln jedoch an dieser Darstellung. Sie finden es sehr schwer zu glauben, dass Netanjahu nicht von der Sache wusste, bis er im israelischen Fernsehen sah, dass sein persönlicher Anwalt die Werft repräsentierte und dass Shimron sich Netanjahus Bemühen, einen weiteren U-Boot-Deal zu schließen, nicht bewusst war.

Auch die Tatsache, dass Shimron einen privaten Lügendetektortest vor gerade einmal zwei Wochen bestanden hat, hat der Sache nicht im Guten beigetragen. In diesem selbstangeordneten Test wurde er gefragt, ob Netanjahu über seine Tätigkeiten mit der Werft bescheid wusste. Das Ergebnis des Lügendetektortests war: „Nein, wusste er nicht.“ Es hat nicht geholfen. Nicht nur bösartige Journalisten, die versuchen ihn zu stürzen (wie Netanjahu jedwede Kritik an sich interpretiert), sondern auch die Richter des Obersten Gerichtshofs finden es schwer zu glauben. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die beiden nichts von den Machenschaften des jeweils anderen wussten“, sagt der ehemalige Richter Gabriel Strassman. „Es wäre schlecht, wenn er es wusste und es wäre schlecht, wenn er es nicht wusste.“

Noch bevor die Untersuchung des Verhaltens Netanjahus und der anderen in dieser Sache abgeschlossen ist, lassen sich zwei Schlüsse hieraus ziehen: „Es ist höchste Zeit, die tiefgehende und ungesunde Beteiligung privater Anwälte in Staatsangelegenheiten zu unterbinden“, sagt der ehemalige Justizminister Tzippi Livni. Und Netanjahus Plan, den Deal noch vor der nächsten Wahl in Deutschland, die Änderungen in der Politik und Gesetzgebung mit sich bringen könnte, zu schließen, ist nun in Gefahr.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.