Mehr Macht für Erdogan: Türkei forciert neue Präsidial-Verfassung

Die Türkei triebt den Umbau der Verfassung voran. Der Präsident soll mehr Macht erhalten, die Parteien zurückgedrängt werden.

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Der Entwurf für die Änderung der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht worden. Die AKP und die MHP hatten das Projekt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt, berichteen die Zeitung Sabah und Hürriyet, der staatliche Fernsehsender TRT sowie die Nachrichtenagentur Anadolu. Mit dem Gesetz will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Kompetenzen ausweiten.

Die von Erdogan mitbegründete Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe die Vorlage für die Verfassungsänderung dem Parlamentspräsidium übermittelt, meldete Anadolu. Mit ihr soll ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt werden. Allerdings kommt die AKP selbst mit ihren Verbündeten im Parlament nicht auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt zu verabschieden.

Kern der nun geplanten Änderung der Verfassung soll die Übertragung eines Großteils der derzeit beim Regierungschef liegenden Befugnisse auf den Staatschef sein.

Erdogan möchte die Änderung nach dem gescheiterten Putsch-Versuch zügig umsetzen. Er sieht sein Land noch immer in Gefahr, etwa auf den Finanzmärkten. Daher hatte Erdogan vor einigen Tagen alle Türkei aufgerufen, ihre Devisen in türkische Lira umzutauschen, um den Verfall der eigenen Währung zu bremsen.

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