Schäuble macht Rückzieher: Griechenland wird nicht bestraft

Griechenland kann trotz der Sonderzahlung an Rentner mit Schuldenerleichterungen durch die Euro-Zone rechnen.

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Nach dem Streit über das Weihnachtsgeld für griechische Rentner kann Athen laut dpa nun doch auf Schuldenerleichterungen hoffen. Der Weg für die nötigen Verfahren beim Rettungsschirm ESM sei nun frei, erklärte der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Staaten, Jeroen Dijsselbloem, am Samstag auf Twitter. Griechenlands Finanzminister habe per Brief bestätigt, dass er sich an frühere Vereinbarungen halten wolle. Offenbar hat das aber keine Folgen für die Rentner, denen die griechische Regierung zu Weihnachten eine Sonderzahlung hat zukommen lassen. Gegen diese Maßnahme war vor allem Bundesfinanzminister Schäuble gewesen, weil sie nicht den Euro-Austeritätsvorgaben entsprechen.

Insbesondere Pläne der griechischen Regierung, Rentnern ein Weihnachtsgeld von insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen, hatten zuletzt für Unmut bei den anderen Euro-Staaten gesorgt. Zudem beschloss das griechische Parlament vor wenigen Tagen, den verreringtern Mehrwertsteuersatz für bestimmte Inseln bis Ende 2017 zu verlängern. Nach Absprachen mit den Gläubigern sollte die Regelung eigentlich zum 1. Januar wegfallen.

Mit dem Brief aus Athen scheint der Ärger nun beigelegt. Den Bedenken der Gläubiger sowohl zu Inhalt als auch Verfahren der griechischen Vorhaben sei nun Rechnung getragen, insbesondere, was die Renten angehe, hieß es aus Kreisen der Eurogruppe. Die Gläubiger des Landes werden von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vertreten.

Das hoch verschuldete Griechenland ist seit 2010 auf internationale Kredite angewiesen. 2015 hatte die Regierung in Athen in finanzieller Notlage im Gegenzug für das bislang letzte dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen bis 2018 zugesagt.

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