Angela Merkel lehnt flexible Obergrenze für Flüchtlinge ab

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Obergrenze bei Flüchtlingen ist offenbar gescheitert.

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Das Kompromiss-Konzept zur Beendigung des unionsinternen Streits über die Aufnahme von Flüchtlingen scheitert offenbar am Widerstand der beiden Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Die beiden lehnten den Vorstoß für eine „atmende“ flexible Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich ab, berichtet die „Bild“-Zeitung. Das Konzept hatten die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) vorgelegt.

Kanzlerin Merkel fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, hieß es laut „Bild“ aus Kreisen der CDU-Innenpolitiker. Dabei könne dann die AfD Punkte sammeln.

Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass jährlich je nach Kapazitäten und Integrationsmöglichkeiten ein „atmender Richtwert“ für die Aufnahme von Flüchtlingen neu festgelegt wird. Diese Idee sei eine „Totgeburt“, hieß es laut „Bild“ aus Seehofers Umfeld. Die CSU bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive zu bieten.

Die CSU berät derzeit bei einer Klausurtagung im Kloster Seeon über zentrale politische Themen. Am Rande der Tagung sagte am Donnerstag CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, der Vorschlag von Mayer und Schuster spiele bei der Suche nach einer Lösung für den Streit in der Flüchtlingspolitik eine Rolle. Hasselfeldt sah allerdings noch einigen Diskussionsbedarf. „Diesen Diskussionsbedarf legen wir auch nicht auf die Seite, sondern dem werden wir in den nächsten Wochen gerecht werden“, sagte sie.

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