Lobbyisten von Kohle und Öl gewinnen Einfluss in US-Politik

Die energiepolitische Ausrichtung der Trump-Regierung wird maßgeblich von zwei kleinen, unbekannten Organisationen beeinflusst. Diese betrieben eine Rückkehr zu Kohle, Öl und Gas.

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Verbrennung überschüssigen Gases in Deutschland. (Foto: dpa)

Verbrennung überschüssigen Gases in Deutschland. (Foto: dpa)

Die energiepolitische Ausrichtung der der nächsten US-Regierung unter Donald Trump wird maßgeblich von zwei kleinen, weitestgehend unbekannten Organisationen geprägt – dem Institute for Energy Research (IER) und dessen Lobby-Vereinigung American Energy Alliance (AEA). Obwohl beide Organisationen zusammen nur etwa 14 feste Mitarbeiter beschäftigen und über ein Jahresbudget von vergleichsweise geringen 4,8 Millionen Dollar verfügen, haben sie großen Einfluss auf Trumps Übergangsteam, berichtet Bloomberg.

Der Vorsitzende des IER, Thomas Pyle, leitet das Übergangsteam für Energiefragen. Zudem beraten zwei weitere Angestellte Trump direkt und ein weiterer Kollege ist in das Büro des Sprechers des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, berufen worden. „Es gibt keine wichtige Energie- oder Umweltpolitik, mit denen sie sich nicht beschäftigen“, wird ein Lobbyist der AEA von Bloomberg zitiert.

Seit etwa 2007 vertreten IEA und AEA einen energiepolitischen Kurs, welcher sich insbesondere durch eine Unterstützung für die Erdöl-, Kohle- und Gasindustrie auszeichnet. Die staatliche Subventionierung alternativer Energiequellen wie Solarenergie und Wind wird strikt abgelehnt und als Eingriff des Staates in die freie Wirtschaft und in den Wettbewerb verstanden. In den Anfangsjahren bestand eine Nähe zum Ölkonzern Exxon Mobil, durch welchen es auch eine Zeit lang finanziert wurde. Ein anderer wichtiger Spender, die Claude R. Lambe Stiftung des Industriellen Charles Koch, zog sich im Jahr 2013 zurück. Finanzielle Unterstützung kam in der Vergangenheit auch vom US-Kohlekonzern Peabody Energy.

Bekannt wurde das IER in politischen Kreisen in Washington durch Studien, in welchen bezweifelt wurde, dass Investitionen in alternative Energiequellen eine signifikante Zahl neuer Arbeitsstellen generieren würden. Insbesondere republikanische Abgeordnete versorgte das Institut mit Daten zu den Themen Energie und Klima.

„Wir sind definitiv der Außenseiter, was das zur Verfügung stehende Geld angelangt, aber nicht, wenn es um Einfluss und Bedeutung bei der neuen Administration geht“, sagte der Vizepräsident des Instituts, Dan Simmons. „Wenn wir die Art von Einfluss hätten, welche das Natural Resources Defense Council auf die Obama-Regierung hatte, dann haben wir unsere Arbeit gut gemacht.“ Das von Simmons angesprochene Natural Resources Defense Council – eine Lobbyorganisation für alternative Energiequellen – hat mehr als 500 Mitarbeiter und ein jährliches Budget von etwa 150 Millionen Dollar.

Simmons zufolge „tritt die AEA für die arbeitenden Amerikaner“, damit diese ihre eigenen Entscheidungen darüber fällen können, welche Energie sie konsumieren wollen und welche Autos sie fahren wollen. Einem Sprecher von Greenpeace zufolge handelt es sich bei beiden Organisationen hingegen um „eine Gruppe extremistischer Leugner des Klimawandels und um Widerständler gegen staatliche Regulierung“. Diese könnte einen „desaströsen Einfluss auf die Energiepolitik in den USA haben.“

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