Proteste stören Anhörung des neuen US-Justizministers Jeff Sessions

Bei der Anhörung des designierten Justizministers Jeff Sessions ist es zu Störaktionen gekommen. Sessions kündigte eine harte Justizpolitik und volle Unterstützung für die Polizei an.

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Begleitet von Protesten haben im US-Senat die Anhörungen der Kandidaten für Kabinettsposten unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump begonnen. Der Anfang gemacht wurde am Dienstag in Washington mit dem besonders umstrittenen Anwärter auf das Amt des Justizministers, dem sehr konservativen Senator Jeff Sessions. Die Sitzung des Justizausschusses wurde zu Beginn mehrfach wegen Protest-Aktionen unterbrochen.

Sessions sicherte in seinem Eingangsstatement zu, dass er sich als Justizminister für die Rechte von Minderheiten einsetzen werde. Er habe ein tiefgehendes Verständnis für die Geschichte der Bürgerrechte und die „fürchterliche Auswirkung“, die die „unbarmherzige und systematische Diskriminierung“ auf die afroamerikanische Gemeinde gehabt habe.

Der Senat hatte Sessions vor 30 Jahren einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Schwarze verweigert – und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden konnte. Sessions bezeichnete die Vorwürfe in seinem Statement vor dem Senatsausschuss als „falsch“.

Zwei der Demonstranten, die die Sitzung unterbrachen, hatten sich – durchaus dilettantisch – als Mitglieder des rassistischen Ku Klux Klan verkleidet. Einer der Demonstranten im weißen Kapuzengewand schrie, während ihn die Polizei aus dem Saal führte: „Ihr könnt mich nicht festnehmen, ich bin ein weißer Mann!“.

Einige Demonstranten gaben sich als Mitglieder der Organisation Code Pink aus. Sie hielten Schilder hoch, auf denen stand: „Beendet Rassismus, stoppt Sessions“ und „Beendet Hass, stoppt Sessions“.

Ermittlungen gegen die bei der Präsidentschaftswahl am 8. November unterlegene ehemalige Außenministerin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei wegen deren Stiftung und ihrer E-Mail-Affäre schloss Sessions nicht aus, wenngleich er sie nicht für sehr wahrscheinlich hält. Er selbst werde sich wegen Befangenheit fernhalten.

Der 70-Jährige kündigte eine harte Linie in der Verbrechensbekämpfung an, insbesondere gegen Drogenkartelle und Straftäter mit Schusswaffen. Zugleich nahm er die Polizei in Schutz, die in den vergangenen Jahren wegen tödlicher Einsätze gegen Schwarze zunehmend in die Kritik geraten ist. Die Polizeikräfte würden unfairerweise wegen des Vorgehens „einiger weniger schlechter Akteure“ als Ganzes „verleumdet und beschuldigt“.

Sessions gehört als Vertreter des Südstaats Alabama dem Senat seit 20 Jahren an. Er hat sich dort in den vergangenen Jahren den Initiativen des scheidenden Präsidenten Barack Obama für eine Einwanderungsreform, die Millionen von Einwanderern ohne Papiere den Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus eröffnen sollte, heftig widersetzt.

Im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf war Sessions der erste US-Senator, der sich hinter Trump stellte. Er unterstützte die Pläne, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und Millionen von Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben.

Im Verlauf der Woche sollen noch eine Reihe weiterer Kabinettskandidaten im Senat angehört werden. Für Dienstag und Mittwoch waren die Befragungen unter anderen des designierten Außenministers Rex Tillerson, des als Heimatschutzminister nominierten Ex-Generals John Kelly sowie des als Chef des Geheimdienstes CIA vorgesehenen Abgeordneten Mike Pompeo geplant.

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