Polen: Opposition besetzt Parlament, Regierung ratlos

Die polnische Regierung ist zur Untätigkeit verurteilt, weil die Opposition das Parlament besetzt hat.

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Die polnische Opposition hat die seit fast vier Wochen andauernde Besetzung des Plenarsaals im Warschauer Parlament fortgesetzt. Gespräche zwischen Vertretern der Parteien führten auch im Mittwoch nicht zu einem Ende der Protestaktion, mit der die Opposition gegen das ihrer Ansicht nach undemokratische Gebaren der Regierung protestiert.

Parlamentspräsident Marek Kuchcinski erklärte zwar eine Sitzung im Plenarsaal trotz der fortdauernden Besetzung für eröffnet; wenige Minuten später gab er aber die Vertagung der Sitzung auf Donnerstagvormittag bekannt. Vor dem Sejm demonstrierten am Mittwochabend wieder mehrere hundert Regierungsgegner, die die Protestaktion der Opposition unterstützen.

Schon seit dem 16. Dezember halten Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. Hier hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inzwischen eingelenkt.

Der Protest richtet sich nun vor allem gegen die Umstände der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2017 im Senat. Die PiS hatte die Abstimmung wegen der Besetzung in einen kleineren Nebensaal des Parlaments verlegt, wo die Opposition nicht anwesend war. Deshalb fordert die Opposition die Wiederholung dieser Abstimmung.

Unterdessen geraten die Regierungsgegner an einer anderen Front unter Druck: Mateusz Kijowski, Chef des polnischen regierungskritischen Komitees für die Verteidigung der Demokratie (KOD), soll Spendengelder in Höhe von etwa 20.000 Euro, die an die KOD gerichtet waren, mit frisierten Rechnungen an sein IT-Unternehmen weitergeleitet haben, berichtet Politico. Ryszard Terlicki, Fraktionschef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), fordert eine entschiedene Distanzierung des KOD von ihrem Chef Kijowski.

Kijowski sagte am Donnerstag, dass die Rechnungen, die an das KOD geschickt wurden, echt waren. „Vielleicht habe ich nicht genug Erfahrung und Vorsicht gehabt, aber ich gelobe, dass es keine Unehrlichkeit gab“, so Kijowski. Später fügte er hinzu, dass die Arbeit seiner Firma darauf ausgerichtet war, die Webseiten des KOD vor Cyber-Angriffen zu schützen.

Die aktuellen Berichte über einen möglichen Spendenskandal nennt er eine „Provokation“.

Er erzählte später Reportern, die Arbeit zielte darauf ab, KODs Webseiten zu sichern Von Angriffen von Hackern, und dass seine Firma nicht mehr für KOD arbeitet.

Mariusz Błaszczak, der polnische Innenminister, nannte das Thema „sehr seltsam“ und beschuldigte Kijowski, das KOD zu einem Privatunternehmen zu machen. „Rechtlich mögen diese Zahlungen legal sein, doch ethisch betrachtet sind sie falsch  (…) Ich drücke Kijowski die Daumen, damit er dies alles erklären kann“, zitiert Newsweek Polska Grzegorz Schetyna, Chef der Partei Bürgerplattform (PO).

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