Politik

May: Zeit der Interventionen in andere Länder ist vorbei

Lesezeit: 2 min
27.01.2017 02:50
Die britische Premierministerin May hat in den USA eine Abkehr vom Interventionismus verkündet. Allerdings versah sie ihre Position mit einigen wesentlichen Einschränkungen.
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Die britische Premierministerin Theresa May hat sich der neuen Politik von US-Präsident Donald Trump angeschlossen und die Zeit der britischen und amerikanischen Interventionen in andere Länder für beendet erklärt. In einer Rede vor republikanischen Kongressabgeordneten in Philadelphia vollzog May damit einen Bruch mit der Außenpolitik von Tony Blair. Dieser hatte 1999 in Chicago erklärt, dass der Westen in anderen Staaten intervenieren solle, um Diktaturen durch die Demokratie zu ersetzen.

May ist offenkundig zu der Erkenntnis gelangt, dass im Hinblick auf Afghanistan, Libyen, den Irak und Syrien dieses Ziel nicht erreicht worden ist.

May sagte, die Politik der Vergangenheit sei „gescheitert“. Die USA und Großbritannien sollten „nicht länger in souveränen Staaten intervenieren, um sie nach unseren Ideen zu formen“. Allerdings schränkte May ein, der Westen solle weiter dort intervenieren, wo er es für notwendig halte. Allerdings sollte dies nicht aus der Motivation geschehen, „Nationen aufzubauen“. Auch Trump hatte gesagt, man werde nur noch intervenieren, wenn die im „nationalen Interesse“ der USA liege.

Damit müssen die scheinbar friedlichen Töne mit einem Caveat versehen werden, weil die Definition von nationalen Interessen naturgemäß jede Intervention begründen könnte. Einen Hinweis darauf, wie vage die neue Position ist, gab May mit der Aussage, der Westen müsse sich gegen das Erstarken von Ländern wie Russland, Chian und Indien wappnen.

Im Hinblick auf Russland sagte May, man solle sich annähern, jedoch mit Vorsicht, weil der russische Präsident Putin eine „aggressive Herangehensweise in der Außenpolitik“ an den Tag lege. Immerhin: May sagte, dass man mit Russland in Syrien kooperieren solle. Dies würde eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik bedeuten. Insbesondere der britische Geheimdienst MI6 hat bisher im Nahen Osten mit verschiedenen Söldner-Gruppen kooperiert.

May bezog sich im Hinblick auf den Iran dieselbe Position wie Trump, der den Iran für eine Gefahr für den Weltfrieden hält. May sagte, der Iran habe einen „schädlichen Einfluss“ auf den Nahen Osten.

Auch in Deutschland gibt es erste leise Stimmen, dass die Kriege der vergangenen Jahre falsch gewesen sein könnten: Der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung, die Geschichte des Krieges in Syrien sei eine Chronik der verpassten Chancen - und ein Beleg für die Unfähigkeit auch westlicher Verbündeter. Dies habe schon vor Ausbruch des Krieges begonnen. Steinmeier: "Ich war wahrlich kein Sympathisant (des syrischen Präsidenten Baschar al-)Assads, aber ich fand es notwendig, dem jungen Präsidenten Assad Wege der Zusammenarbeit mit dem Westen aufzuzeigen'", sagte Steinmeier. In Washington und Paris aber sei das auf heftige Kritik gestoßen. "Man zog es vor, Syrien zum Teil einer imaginären Achse des Bösen zu machen."

Als dann der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Ausbruch des Krieges Vorschläge zur Lösung gemacht habe, hielten viele "diese schon deshalb für unannehmbar, weil sie nicht das sofortige Ende von Assad vorsahen", zitierte die Zeitung Steinmeier. Mit etwas mehr Realismus, hätten die beiden ersten Syrien-Konferenzen schon zum Erfolg führen können, sagte der Außenminister.

Steinmeier hat sich allerdings als Außenminister niemals aktiv gegen den Krieg engagiert, sondern den von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten angezettelten Krieg in vollem Umfang mitgemacht. Vermutlich versucht er, sich in seiner neuen Rolle als von den Parteien installierter Bundespräsident als Verfechter des Friedens zu positionieren.

Der scheidende Bundespräsident Gauck  hatte sich von Anfang an als Verfechter der Blair-Doktrin geoutet und stets gefordert, dass Deutschland seine Werte in der Welt stärker mit militärischen Mittel verteidigen müsse. 


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