US-Präsident Donald Trump hat sein Dekret zur neuen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in zwei Twitter-Nachrichten verteidigt. Die Tweets wurden zeitgleich mit einer Presseerklärung des Weißen Hauses veröffentlicht. Während die offizielle Erklärung des Weißen Hauses die Bedeutung der neuen Einwanderungsregelungen für die nationale Sicherheit der USA betonte, richteten sich Trumps Tweets als direkte Kritik gegen die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, die zuvor eine gemeinsame Erklärung gegen Trumps Einwanderungs-Dekret veröffentlicht hatten.
In der Erklärung heißt es, dass Trumps Dekret sich gegen Muslime richte und dies wiederum die Sicherheit des Landes nicht verbessern, sondern die Rekrutierung von Terroristen beschleunigen werde.
Trump sagte daraufhin in einem Tweet: „Die beiden (…) Senatoren sollten ihre Energie auf ISIS, die illegale Einwanderung und die Grenzsicherheit konzentrieren, anstatt immer wieder auf der Suche nach einem Beginn des Dritten Weltkriegs zu sein“. Trumps Tweet ist als Frontalangriff gegen die US-amerikanischen Neocons zu werten, die im Rahmen ihrer Agenda glauben, Russlands Einfluss und außenpolitische Ambitionen könnten nur militärisch gestoppt werden. Doch eine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland würde zwangsläufig einen Dritten Weltkrieg auslösen. Während Lindsey Graham als Vertreter der Neocons gilt, wird John McCain von den New York Times als Vertreter der US-Waffenlobby eingestuft.
Der ehemalige amerikanische UN-Botschafter John Bolton, der als offenes Sprachrohr der Neocons gilt, hatte im Dezember gesagt, dass die Russland-Sanktionen nicht ausreichend seien. Die USA hätten die Aufgabe, die Russen „Schmerzen spüren“ zu lassen, zitiert Politico Bolton. Frederick W. Kagan, ein führender Vordenker der Neocons am American Enterprise Institute (AEI) in Washington, schrieb im Dezember in einem Beitrag: „Russland ist auf einem Kollisionskurs mit dem Westen. Krieg ist nicht unvermeidlich.“ McCain und Graham nehmen regelmäßig an Konferenzen und Panels des AEI teil. Bei den Veranstaltungen geht es vor allem um die Themen Russland und Iran.
Die Thematik um die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war bereits in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen. Vor Trump hatte der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow in einem Gastbeitrag für die Zeitung TIME geschrieben: „ (…) Die nukleare Bedrohung erscheint wieder einmal real. Die Beziehungen zwischen den Großmächten haben sich in den vergangenen Jahren durchgehend verschlechtert. Die Befürworter der Aufrüstung und des militärisch-industriellen Komplexes reiben sich die Hände. Wir müssen aus dieser Situation ausbrechen. Wir müssen den politischen Dialog fortsetzen, der auf gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame Aktionen abzielt.“
Gorbatschow führt weiter aus, dass Trump und Putin eine UN-Resolution ausarbeiten sollten, die die Austragung eines nuklearen Kriegs als „inakzeptabel“ einstufen. Dies hätte eine Signalwirkung, zumal 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen sich in den Händen der Amerikaner und Russen befinden, so Gorbatschow.
Die aktuelle Situation sei sehr gefährlich, weil sich Truppen der NATO und Russlands, die einst in einer bestimmten geografischen Distanz zueinander platziert wurden, sich direkt gegenüber stehen.
Nach dem Wahlsieg Trumps hatte der Kreml-Berater Sergej Glaziev gesagt, dass Trumps Erfolg den Ausbruch eines Dritten Weltkrieges verhindert habe. „Die Amerikaner hatten zwei Optionen: Der Dritte Weltkrieg oder multilateraler Frieden. Clinton war ein Symbol des Kriegs und Trump hat die Möglichkeit, diesen Kurs zu ändern“, zitiert The Independent Glaziev.
Doch auch die Neocons hatten sich zum Wahlsieg Trumps geäußert und zeigten sich unzufrieden. Der neokonservative Analyst vom AEI, Michael Rubin, zweifelte in einem Artikel des Commentary Magazines an der Fähigkeit Trumps, die USA auch richtig „zu führen“. Trump sei ein ungewöhnlicher Republikaner. Doch er sei auf die Experten innerhalb der Republikanischen Partei angewiesen. Es sei jedoch unklar, wie viel Unterstützung er von diesen Experten erhalten werde. Unklar sei ebenso, ob sich diese Trump gegenüber loyal verhalten werden. „Der öffentliche Dienst ist überwiegend von Demokraten besetzt (…). Normalerweise sind sie feindlich gegenüber republikanischen Präsidenten gesinnt. Unter der Bush-Regierung machte das US-Außenministerium noch nicht einmal ein Geheimnis aus ihrer Ablehnung. Doch Trumps Groll wird diesen bürokratischen Aufstand auf eine neue Ebene heben (…). Die eigentliche Frage an Trump und seine Unterstützer lautet: ,Sie könnten zwar gewinnen. Aber wie wollen sie eigentlich am nächsten Tag regieren?‘“, so Rubin.
In der aktuellen Debatte in den USA zeigt sich, dass sich die Neocons, die sowohl Unterstützer in der Republikanischen Partei als auch Demokratischen Partei haben, aufgrund der Präsidentschaft von Trump nicht geschlagen geben werden. Der Machtkampf zwischen der US-Regierung und den Neocons wird in allen Institutionen der USA ausgetragen werden. Der Machtkampf hat auch Auswirkungen auf die US-Außenpolitik, deren Kurs zu Beginn der Präsidentschaft von Trump völlig unklar ist.
