Keine besten Freunde: Trump pokert bei Putin mit der nuklearen Karte

US-Präsident Trump scheint all jene Lügen zu strafen, die ihn als Putin-Versteher sehen: In seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten hat Trump offenbar das Thema der nuklearen Abrüstung als Faustpfand für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt.

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US-Präsident Donald Trump telefoniert am 28.01.2017 im Oval Office des Weißen Hauses in Washington D.C., USA, mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Thema war die Nuklear-Abrüstung. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump telefoniert am 28.01.2017 im Oval Office des Weißen Hauses in Washington D.C., USA, mit Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump hat Reuters zufolge in seinem ersten Telefonat mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin Ende Januar den noch unter Barack Obama ausgehandelten Abrüstungsvertrag kritisiert. Das New START genannte Abkommen, das die Zahl der Atomsprengköpfe verringern soll, sei ein schlechter Deal für die USA, sagte Trump nach Angaben aus US-Regierungskreisen. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme dazu ab und verwies auf die private Natur des Gesprächs. Auf eine vorherige Anfrage hatte es lediglich auf die nach dem Telefonat auf seiner Website veröffentlichte Erklärung verwiesen. Darin wird keine Diskussion zwischen Trump und Putin über den New-START-Vertrag erwähnt. Reuters nennt als seine anonymen Quellen zwei amtierende und einen früheren Mitarbeiter der US-Regierung, denen der Inhalt des Telefonates bekannt ist.

Diese Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Putin habe in dem Telefonat am 28. Januar die Möglichkeit einer Ausweitung von New START angesprochen. Er habe angeregt, die Gespräche wiederzubeleben und über mehrere Streitfragen zu sprechen. Trump habe daraufhin das Telefonat unterbrochen, um sich bei seinen Beratern nach der Natur des Vertrags zu erkundigen. Dann habe Trump Putin geantwortet, der Vertrag sei eines von mehreren unter seinem Vorgänger Obama ausgehandelten schlechten Abkommen. New START bevorzuge Russland, habe Trump gesagt.

Bislang wurde nicht darüber berichtet, dass Trump in dem einstündigen Gespräch mit Putin Zweifel über den New-START-Vertrag geäußert hat. Das Abkommen gibt beiden Staaten bis Februar 2018 Zeit, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils maximal 1550 zu verringern. Das ist die niedrigste Zahl seit Jahrzehnten. Außerdem soll die Anzahl der Trägersysteme reduziert werden.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte in seiner Anhörung vor dem US-Senat erklärt, er unterstütze den Abrüstungsvertrag. Sowohl Russland als auch die USA seien New START verpflichtet.

Trump hatte den Vertrag schon während des Wahlkampfs kritisiert und gesagt, Putin hätte Obama und Hillary Clinton ausgetrickst. Trump nannte den Vertrag bei einer Debatte irrtümlich „START-up“ (Video am Anfang des Artikels). Doch der Versprecher sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump offenkundig ganz genau weiß, worüber er spricht. Vor allem steht die Ablehnung von START in guter republikanischer Tradition: Auch Kandidat Mitt Romney hatte den Vertrag als für die USA unvorteilhaft abgelehnt. 2010 hatte die Heritage Foundation laut The Hill nämlich genau das herausgefunden, was Trump heute kritisiert – dass nämlich der Vertrag die USA binde, den Russen jedoch Schlupflöcher gewähre.

Unmittelbar nach dem Reuters-Leak meldeten die ersten Trump-Gegner, die sich besorgt um eine mögliche neue Aufrüstung zeigten: Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sagte laut The Hill, dass die Präsidenten der USA eine konsistente Politik mit allen anderen Staatschefs praktizieren sollten. Der START Vertrag sei ein wichtiger Garant für die Sicherheit der USA. Diese mäßigende Position der Demokraten ist interessant, weil die Demokraten und die ihnen verbundenen Altkader der CIA Trump bisher immer vorgeworfen hatten, einen zu milden Kurs gegen Putin zu fahren.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS hat die Bedeutung der Trump-Aussage dagegen messerscharf erkannt: Die TASS berichtet über den Reuters-Leak, ohne ihn von Putins Seite zu dementieren – womit die TASS indirekt einräumt, dass bei dem Telefonat über START geredet wurde. Wäre darüber nicht geredet worden, hätte die TASS entweder ein Dementi gebracht oder gar nicht berichtet.

Die TASS geht jedoch noch einen Schritt weiter und setzt den Ausspruch in den Kontext des Trump-Interviews mit der Times und der Bild-Zeitung. Darin hatte Trump gesagt, er könne sich vorstellen, mit Putin einen Deal zu schließen: Nachbesserungen beim START Vertrag gegen die Aufhebung der Sanktionen. Damit würde Trump eine deutlich härtere Linie gegen die Russen fahren als sein Vorgänger Barack Obama.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Reuters noch ein anderes Detail des Gesprächs bringt. Trump soll sich vor dem Gespräch weder mit den Russland-Experten des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) noch mit den Geheimdiensten abgestimmt haben. Es ist anzunehmen, dass er mit seinem Sicherheitsberater Michael Flynn über das Thema gesprochen hat. Flynn kennt, wie auch Außenminister Rex Tillerson, die Russen aus erster Hand. Trump traut den Geheimdiensten seit den verschiedenen blamablen Enthüllungen über das angebliche russische Hacking und vor allem seit der Diffamierung seiner eigenen Person nicht über den Weg.

Die Information, dass die Geheimdienste außen vor geblieben sind, dürfte in den kommenden Tagen dazu genutzt werden, um Trump als unfähig darzustellen. Die Washington Post und die Huffington Post haben bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass viele der Informanten, die Informationen an die Medien durchstechen, dies angeblich aus selbstloser Sorge um das Amt und die USA machen. Beide Zeitungen zitieren anonyme Quellen, die behaupten, die viele Leaks würden belegen, dass Trump nicht für das Amt des Präsidenten geeignet ist. So schreibt denn auch Reuters: „Die Informationen über das Telefonat mit Putin nähren Befürchtungen, dass Trump nicht ausreichend auf Beratungen mit Präsidenten und Regierungschefs vorbereitet ist.“

Trump dürfte allerdings versuchen, mit ungefilterten Informationen seine eigene Beziehung zu seinen Gesprächspartnern aufzubauen. Im Falle Putins hat Trump immer gesagt, es könne sein, dass er mit Putin gut auskommt – es könne aber auch nicht sein. In jedem Fall wird Trump mit jedem seiner Gesprächspartner feilschen und pokern – und mit Putin scheint ihm das Thema der nuklearen Abrüstung die angemessene Fallhöhe zu haben, um am Ende von den Russen etwas Substantielles für die Aufhebung der Sanktionen zu bekommen.

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