Bundesregierung: Angemessenes Willkommen für Erdogan in Deutschland

Die Bundesregierung schlägt wieder freundlichere Töne in Richtung Türkei ein. Dies könnte auch mit der neuen US-Regierung zusammenhängen.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 19.02.2017 auf einer Veranstaltung in Gaziantep (Türkei). (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 19.02.2017 auf einer Veranstaltung in Gaziantep (Türkei). (Foto: dpa)

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über einen geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor. Es gebe „keinerlei konkrete Anzeichen dafür“, dass Erdogan in „absehbarer Zeit“ nach Deutschland kommen wolle, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. Er bezog sich dabei auf die „nächsten sechs Wochen oder bis zum Verfassungsreferendum“ in der Türkei.

Diplomatische Gepflogenheiten sähen vor, dass die Bundesregierung mit „hinreichendem Zeitvorlauf“ über solche Reisen informiert werde, sagte Schäfer. Es gebe schließlich Vorbereitungen zu treffen für ein angemessenes Willkommen eines ausländischen Staatsoberhauptes.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts betonte die engen Beziehungen beider Länder. Die Türkei sei seit vielen Jahren ein enger Partner, zu dem Deutschland „allerengste Beziehungen“ pflege. Die Bundesregierung habe daher „jedes Interesse, auf jeder Ebene“ einen „möglichst intensiven Dialog zu pflegen, um Missverständnisse zu verhindern und Probleme schon im Vorhinein aus dem Weg zu räumen“.

Dieser vergleichsweise freundliche Ton bestätigt den Eindruck, dass die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei wieder abflauen könnten. Die USA haben eben erst eine Initiative gestartet, um den türkischen Präsidenten Erdogan wieder aus der russischen Umarmung zu lösen. Die US-Regierung will eine Allianz, der neben der Türkei auch Israel und Saudi-Arabien angehören sollen. Es geht um die Positionierung gegen den Iran, der als Brückenkopf Chinas im Nahen Osten und zu Europa gesehen wird.

In den vergangenen Tagen waren Berichte aufgetaucht, Erdogan plane im März einen Auftritt in Nordrhein-Westfalen, um vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April für seine umstrittenen Pläne zu werben. Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Bei der Volksabstimmung sind auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt.

Die Linken hatte die Bundesregierung aufgefordert, einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogan in Deutschland zu verhindern. Es mache „überhaupt keinen Sinn, über Eventualitäten zu sprechen“, sagte dazu Schäfer. Wenn die Bundesregierung von einer solchen Besuchsabsicht erfahre, „dann gehen wir damit um“.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte kürzlich in Oberhausen für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung gemahnt, innertürkische Konflikte nicht nach Deutschland zu tragen.

„Ich finde es absolut selbstverständlich, und ich bin sicher, dass das unsere türkischen Partner genauso sehen, dass man sich bei solchen Besuchen an die Regeln freundschaftlichen und partnerschaftlichen Umfangs hält“, betonte Schäfer am Freitag. Bei solchen Besuchen gehöre es sich etwa nicht, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen.

Die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland rühren aus der Zeit des Putschs. Die Türkei verdächtigte lange und massiv die Gülen-Bewegung, denen sie eine Nähe zur CIA unterstellt.

Nach dem jüngsten Treffen des neuen CIA-Chefs Mike Pompeo bei Erdogan war die Forderung nach Auslieferung Gülens kein Thema mehr. Es ist möglich, dass sich die CIA und die Türkei einigen, ihren Dissens auf andere Weise beizulegen. Dies könnte auch zu einer Entspannung in Deutschland führen, wo es erst vor wenigen Tagen zu Razzien bei Ditib-Predigern gekommen war. Die deutschen Behörden verdächtigen die vom türkischen Staat bezahlten Prediger der nachrichtendienstlichen Agitation.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt seit der Flüchtlingskrise auf die Zusammenarbeit Erdogan: Die Türkei soll der EU die Flüchtlinge fernhalten. Dazu gibt es einen Deal mit der EU. In den vergangenen Monaten hatte sich Erdogan regelmäßig darüber beschwert, dass die EU ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und damit gedroht, die Grenzen für die neue Flüchtlingsbewegungen zu öffnen. Von diesem Thema war seit dem Amtsantritt von Donald Trump nichts mehr zu hören.

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