Fillon warnt von Bürgerkriegs-Zuständen in Frankreich

Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Francois Dillon warnt von Klima bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Frankreich. Seine Wahlveranstaltungen würden wie jene des FN von Linksextremisten gestört. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

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Nach Ausschreitungen am Rande von Wahlkampfkundgebungen in Frankreich hat der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon der Regierung schwere Vorwürfe gemacht. Sie lasse es zu, dass sich im Land „ein Klima eines Quasi-Bürgerkrieges“ entwickle, das den Ablauf des Wahlkampfs störe, teilte Fillon mit.

Der konservative Politiker verwies unter anderem auf teils gewalttätige Proteste gegen eine Veranstaltung des Front National von Marine Le Pen am Wochenende in der westfranzösischen Stadt Nantes.

Er selbst werde „jeden Tag“ bei Wahlkampfauftritten „von einer Handvoll linksextremer Demonstranten“ gestört, sagte Fillon laut AFP. „Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, damit die Randalierer und die Feinde der Demokratie nicht mehr den Präsidentschaftswahlkampf stören.“ Zudem verwies er auf Ausschreitungen in Pariser Vororten vor dem Hintergrund von Protesten gegen Polizeigewalt. Die Regierung müsse aktiv werden, «damit die Krawallmacher und die Feinde der Demokratie aufhören, diesen Präsidentschaftswahlkampf zu stören».

Die französische Regierung hat den Vorwurfs Fillon zurückgewiesen. Der sozialistische Regierungschef Bernard Cazeneuve warf Fillon am Montag „verantwortungslose“ Äußerungen vor. In der Politik und in Zeiten des Wahlkampfes seien „Würde“ und eine Verpflichtung zur „Wahrheit“ notwendig. Innenminister Bruno Le Roux warf Fillon „verlogene Behauptungen“ vor.

„Wir akzeptieren keinerlei Gewalt gegen irgendeinen Kandidaten“, sagte Cazeneuve dazu. Er warf dem in einer Scheinbeschäftigungs-Affäre unter massiven Druck geratenen Präsidentschaftskandidaten zugleich vor, mit den Vorwürfen von seinen eigenen Problemen ablenken zu wollen: „Einige Kandidaten sind versucht, hinter Polemiken ihre Schwierigkeiten im Wahlkampf zu verstecken.“

Besonders drastisch kritisierte Justizminister Jean-Jacques Urvoas im Sender France 2 Fillons Äußerungen: „Ganz ehrlich, bürgerkriegsähnlich… gestern hat er (in der Scheinbeschäftigungs-Affäre) von einem Staatsstreich gesprochen, und was kommt morgen? Auslöschung der Wahlprogramme? Holocaust der Kandidaten?“

Der lange als Präsidentschaftsfavorit gehandelte Fillon ist durch eine Scheinbeschäftigungs-Affäre um seine Ehefrau Penelope unter öffentlichen Druck geraten. In Umfragen für die Präsidentschaftswahl liegt er nur noch auf dem dritten Platz hinter Le Pen und dem früheren Hollande-Minister Emmanuel Macron.

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