US-Präsident Trump erlässt neues Einreise-Verbot

US-Präsident Trump hat ein präzisiertes Einreise-Verbot erlassen. Der Irak steht nicht mehr auf der Liste.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 30.01.2017 in Washington im Oval Office des Weißen Hauses ein Dekret zum Einreise-Verbot. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 30.01.2017 in Washington im Oval Office des Weißen Hauses ein Dekret. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret mit einem pauschalen Einreise-Verbot unterzeichnet. Das teilte am Montag das Weiße Haus mit. Ein erstes Dekret war im Februar von Bundesrichtern vorläufig aufgehoben worden. Starke Proteste hatten zudem weltweit stattgefunden. Der neue Erlass, der am 16. März in Kraft treten soll, ist nun in einigen Punkten abgemildert und präzisiert.

So steht der Irak nach Angaben des Heimatschutzministeriums nicht mehr auf der Liste jenen Ländern, deren Staatsangehörigen für einen Zeitraum von 90 Tagen generell die Einreise untersagt wird. Weiterhin sollen diese pauschalen Einreiseverbote aber für Bürger aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien gelten.

Das Einreise-Verbot betreffe nicht solche Reisende, die bereits ein Visum besitzen. Auch Besitzer einer „Green Card“, also eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in den USA, sind laut Heimatschutzministerium ausgenommen.

Die Einreise von Flüchtlingen soll nun den Angaben zufolge durch den neuen Erlass generell für 120 Tage gestoppt werden. Dies sah auch schon das frühere Dekret vor. Allerdings soll der 120-Tage-Einreisestopp nun auch für Flüchtlinge aus Syrien gelten. Für diese Gruppe war im Erlass von Ende Januar noch ein unbefristeter Einreisebann verhängt worden.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick