EU wählt Tusk gegen den Willen Polens zum Ratspräsidenten

Die EU hat Donald Tusk gegen den Willen Polens zum Ratspräsidenten gewählt. Offenbar hat kein einziger anderer Staat Polen unterstützt.

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Bundekanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsident Juncker (Links) und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. (Foto: dpa)

Bundekanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsident Juncker (Links) und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. (Foto: dpa)

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Trotz massiven Widerstands aus seinem Heimatland Polen ist Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. Dies teilten die Regierungen von Belgien und Luxemburg am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Laut AFP, die sich auf Diplomaten beruft, erhielt Tusk 27 der 28 Stimmen der Staats- und Regierungschefs.

Damit hat kein einziger EU-Staats- oder Regierungschef die polnische Regierung unterstützt. Auch der Ungar Vikor Orban hatte bereits vor der Wahl gesagt, er werde für Tusk stimmen, weil er der Kandidat der EPP, also der EU-Konservativen sei, der neben Orbans Fidesz auch die CDU angehört. Die britische Premierministerin Theresa May unterstützte Tusk ebenfalls mit der Bemerkung, er leiste gute Arbeit.

Wie die Polen auf die empfindliche Niederlage reagieren werden ist noch unklar. Zuvor hatte die polnische Regierung angekündigt, sie wolle alle anderen Gipfelbeschlüsse boykottieren, wenn Tusk gegen den ausdrücklichen Willen der polnischen Regierung durchgedrückt werden sollte.

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