Niederlande: Polizei bringt türkische Ministerin nach Deutschland zurück

In Rotterdam hat es eine überschaubare Demo von türkischen Jugendlichen gegeben. Die Polizei schritt mit Augenmaß ein, um eine Straße zu räumen. Die türkische Sozialministerin wurde festgesetzt und nach Deutschland zurückgebracht.

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Die niederländische Polizei ist laut dpa am späten Samstagabend gegen türkische Demonstranten in Rotterdam vorgegangen, um eine Straße in der Umgebung des dortigen Konsulats der Türkei zu räumen. TV-Bilder zeigen den Einsatz mit Schlagstöcken, der sich aber in Grenzen hielt. Auch die Demonstranten – vorwiegend junge Leute – wirkten nicht besonders aggressiv. Etwa zeitgleich haben die niederländischen Behörden die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya festgesetzt, berichtet Reuters. Mit dem Schritt wollten die Sicherheitskräfte verhindern, dass Kaya an einer Wahlkampfveranstaltung für ein türkisches Referendum unter Präsident Recep Tayyip Erdogan teilnehme, berichteten zwei niederländische Sender am Sonntagmorgen. Die Ministerin sei zudem von den Behörden zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt worden. Kaya werde zurück nach Deutschland gebracht.

Auf Bildern des türkischen Fernsehens war zu sehen, wie Polizisten einige Demonstranten teils unter Einsatz von Hunden und Schlagstöcken abdrängten. Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP rief ein türkischer Abgeordneter die Demonstranten auf, solange zu bleiben, bis die Ministerin zu ihnen spricht.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, dies könne nicht zugelassen werden. Die Ministerin, die am Betreten des Konsulats gehindert wurde, harrte unterdessen in ihrem Auto aus. Auf Twitter schrieb sie: «Die Niederlande verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam lassen.» Zu den Protesten vor dem Konsulat hatten türkische Medien aufgerufen.

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