USA verstärken Truppen-Präsenz in Deutschland deutlich

 

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17.03.2017 01:03
Die USA verstärken ihre Truppenpräsenz in Deutschland deutlich. Entscheidender Vorteil: Einen signifikanten Anteil der Kosten trägt der deutsche Steuerzahler. Die betroffenen Kommunen hoffen auf Einnahmen durch die nach Deutschland verlegten Soldaten.
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Die US-Armee will 4.000 Soldaten in Bergen im Landkreis Celle stationieren. Das berichtet der NDR. Zuvor wurden im Jahr 2015 britische Soldaten aus Bergen abgezogen. Zuvor war bekanntgeworden, dass die US-Truppen in Ramstein ebenfalls verstärkt werden. Außerdem wird der Militärflughaben ausgebaut.

Deutschland wird damit zur Drehscheibe für die globalen Kriege der Amerikaner. Dazu dient unter anderem die militärische Aufklärung durch die CIA aus dem US-Kosnulat in Frankfurt am Main.

In Deutschland gibt es insgesamt 179 US-Militäreinrichtungen. Es sind 54.280 US-Soldaten stationiert, berichtet Quartz. In Stuttgart-Vaihingen befindet sich das das Hauptquartier des United States European Command (EUCOM), das Hauptquartier des United States Africa Command (AFRICOM) befindet sich in Stuttgart-Möhringen, In Wiesbaden befindet sich das Hauptquartier der US Army Europe.

Deutschland spielt auch eine wichtige Rolle bei der Operation Atlantic Resolve, die nach der Ukraine-Krise ins Leben gerufen wurde. Militärgeräte werden aus den USA nach Bremerhaven verschifft. Von dort aus werden die Geräte und Truppen nach Polen, in die baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien weiter verlegt, berichtet die US Army of Europe in einem Factsheet.

Kosten für den Bundeshaushalt

Im Bundeshaushalt für das Jahr 2017 steht: „Aufgrund des Abkommens vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (BGBl. II S. 1050) sind für Lieferungen und Leistungen der US-Streitkräfte Vorauszahlungen zu leisten.“

Im Jahr 1975 wurde zwischen den USA und Deutschland ein Verwaltungsabkommen mit dem Namen „Auftragsbautengrundsätze (ABG)“ geschlossen. Die US-Streitkräfte übernehmen lediglich den Bau von kleineren Militäreinrichtungen. Alle anderen größeren Militäreinrichtungen übernimmt der Bund, indem er die Bauaufträge an die jeweiligen Bundesländer weitergibt.

Beispielsweise soll bis zum Jahr 2018 das Militärkrankenhaus in Weilerbach gebaut werden. Dieses neue Krankenhaus soll das Militärkrankenhaus in Landstuhl (Landstuhl Regional Medical Center) ersetzen. Die Baukosten belaufen sich nach einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf 1,13 Milliarden Euro. Es soll 124.000 Quadratmeter groß sein – eine Größenordnung von etwa 15 Fußballplätzen. Der Finanzierungsbeitrag der Bundesregierung liegt bei 127 Millionen Euro.

Aus einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion geht hervor, dass alleine zwischen 2003 und 2012 etwa 598 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt als „Entschädigung“ für das US-Militär ausgegeben wurde. Die Summe bezieht sich auf Baumaßnahmen. De SZ berichtet: „Zu den 598 Millionen Euro für Bauten kommen 327 Millionen Euro, mit denen Schäden ausgeglichen wurden, die US-Soldaten angerichtet haben, und Sozialleistungen bezahlt wurden, die von den Amerikanern entlassene Zivilangestellte bekommen. Hinzu kommen Subventionen für den Umzug der amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem in Höhe von 70 Millionen Euro sowie Steuer- und Zollvergünstigungen in unbekannter Höhe.“

Auf einer zusätzlichen Kleinen Anfrage der Linken geht hervor, dass der Bundeshaushalt von 2013 bis Ende 2016 mit etwa 170,5 Millionen Euro belastet wurde.

Aus dem Bundeshaushalt 2017 geht hervor, dass sich die Kosten für die Ersatzbaumaßnahmen für die Verlegung der US-Air-Base Frankfurt am Main nach Ramstein und Spangdahlem bis Ende 2016 auf etwa 69 Millionen Euro beliefen. Die Gesamtkosten für den Ausbau von Ramstein belaufen sich nach Angaben der Rheinpfalz auf 95 Millionen Euro. Insgesamt sollen auf weitere 750 US-Soldaten und 15 Tankflugzeuge nach Ramstein verlegt werden.

Aufgrund des Nato-Truppenstatus und des Zusatzabkommens ist Deutschland wie jedes andere Nato-Land verpflichtet für einen Teil der Stationierungskosten von Nato-Truppen aufzukommen. Allerdings sind in Deutschland fast ausschließlich US-Truppen stationiert. Deutschland trägt folgende Verteidigungsfolgekosten:

„Ausgaben für Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte der Entsendestaaten, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt werden,

– bestimmte Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der von den Streitkräften im Bundesgebiet genutzten Liegenschaften,

– Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind, sowie Zahlungen zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden an freigegebenen Liegenschaften,

– Ausgaben zur Beschaffung von Liegenschaften zur Deckung des militärischen Bedarfs,

– die Erstattung von Restwerten (Vermögenswerten), die die Streitkräfte auf den von ihnen freigegebenen Liegenschaften mit eigenen Mitteln (Heimatmitteln) geschaffen haben sowie

– Bauherren- und Planungskosten der Bauverwaltungen der Länder, derer sich der Bund im Wege der Organleihe für die Durchführung der von den Streitkräften veranlassten Baumaßnahmen bedient.“

Kaufkraft der US-Soldaten

Bergens Bürgermeisters Rainer Prokop meint, durch die Stationierung der US-Soldaten werde seine Stadt „wirtschaftlich gut profitieren“ und organisatorische Probleme werde es auch nicht geben.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen hält Bergen für einen geeigneten Ort, um US-Soldaten zu stationieren. Dort befinde sich ein Truppenübungsplatz und die Nähe zu den Seehäfen sei von Vorteil. Auf dem Truppenübungsplatz im Standort Bergen befinden sich aktuell 700 deutsche und 100 niederländische Soldaten. Zudem gibt es 650 Zivilangestellte.

Die Stationierung von US-Truppen und der Ausbau von US-Militäreinrichtungen werden von den lokalen Behörden und diversen Bundestagsabgeordneten aus wirtschaftlicher Sicht als positive Entwicklungen angesehen. Die IHK Pfalz schreibt: „In der Region Kaiserslautern leben knapp 50.000 amerikanische Staatsangehörige. Sie sind im Regelfall nur vorübergehend in Deutschland und stellen eine wichtige Zielgruppe für die Gewerbetreibenden in der Region dar, insbesondere im Bereich Einzelhandel und Gastronomie. In der Region Kaiserslautern verfügen die Amerikaner über eine jährliche Kaufkraft von ca. 1,4 Mrd. €.“

Doch die US-Soldaten aus Ramstein gehen hauptsächlich in den Läden der US-Konsumgüterkette American Army and Air Force Exchange Service (AAFES) einkaufen. Die Ladenkette wird an allen US-Stützpunkten der Welt im Auftrag des Pentagons betrieben. Die dortigen zahlreichen Produkte, die von Schmuck, Nahrungsmitteln, Elektronik bis zu Bekleidung, Möbel und Luxuswaren reichen, sind zudem steuerfrei. Über die Einnahmen werden Wohlfahrts- und Erholungsprogramme der US-Armee finanziert. Gewinne darf das AAFES nicht erwirtschaften. „8,3 Milliarden US-Dollar Umsatz und 332 Millionen US-Dollar Gewinn hat die Militär-Konsumgüterkette Exchange 2013 erwirtschaftet. 208 Millionen Dollar wurden für das Wohlfahrtsprogramm der US-Armee ausgeschüttet“, so der Wiesbadener Kurier.

Zudem sind US-Soldaten gemäß den Sonderregelungen des Nato-Truppenstatuts von der Einkommenssteuer und von der KFZ-Steuer befreit. An den US-Stützpunkten befinden sich auch eigene US-Tankstellen, die von den US-Soldaten genutzt werden.


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