US-Visum: Behörden überprüfen Social Media vor Einreise

Außenminister Tillerson hat eine Anweisung erlassen, wonach US-Vertretungen die Social-Media-Aktivitäten von Antragstellern überprüfen müssen.

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Diplomatische Vertretungen der USA sollen nach einer Anweisung von Außenminister Rex Tillerson Bevölkerungsteile ausmachen, die bei Visa-Anträgen genauer geprüft werden. Der Nachrichtenagentur Reuters lagen mehrere interne Anweisungen vor, überwiegend aus der ersten März-Hälfte. Darin ist auch von einer „verpflichtenden Überprüfung der sozialen Medien“ von Antragsstellern die Rede, die sich jemals in Gebieten aufgehalten haben, die von der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert wurden. Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf verstärkte Kontrollen bei der Einreise angekündigt.

Die Maßnahme kann als erster Schritt gesehen werden, um Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion oder aufgrund ihrer politischen Gesinnung die Einreise zu verwehren. Die meisten Vertretungen hätten bereits bestimmte Bevölkerungsteile im Visier, wenn es um Betrug oder Sicherheitsbedenken gehe, sagte der auf Einwanderungsfälle spezialisierte Anwalt Jay Gairson in Seattle.

Den Anweisungen zufolge soll jede Vertretung Arbeitsgruppen von Polizeivertretern und Geheimdienstmitarbeitern bilden, die „eine Liste von Kriterien erarbeiten, um die Bevölkerungsteile zu erfassen, bei denen eine verstärkte Prüfung angebracht ist“. Aus US-Kreisen verlautete, je nach Land würden damit unterschiedliche Menschengruppen betroffen sein. Trump hat seine Pläne zu einer strengeren Prüfung mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet.

Unklar war, wie sehr sich die neuen Anweisungen von denen früherer Regierungen unterscheiden, weil derartige Dokumente normalerweise nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Denn die USA haben die Überprüfung bereits nach den Anschlägen von Paris deutlich verschärft. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, heute eine der lautstärksten Kritikerinnen von Präsident Trump, hatte das sogenannte Visa-Waiver-Programm als „weiche Schattenseite unserer Richtlinien zur nationalen Sicherheit“ bezeichnet und gefordert, jeden vom Programm auszuschließen, der innerhalb der vergangenen fünf Jahre nach Syrien oder in den Irak gereist ist.

Bereits 2014 waren die Bedingungen für mehrere Staaten, darunter Deutschland, verschärft worden.

Die Maßnahme der Überprüfung von Facebook, Twitter und Google zeigt, dass Polizei und Geheimdienste die sogenannten „sozialen Netzwerke“ im großen Stil zur Profil-Erstellung von Bürger verwenden. Die Maßnahme ist legal, weil die Nutzer ihre Daten schließlich freiwillig bei Facebook abgeben und keine Möglichkeit haben, die Verwendung ihrer Daten nachzuvollziehen oder gar zu überprüfen.

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