CDU und AfD gewinnen: „Rechtsruck“ im Saarland

Im Saarland wurde ein Rechtsruck vollzogen, der auch mit dem neuen Kurs der CDU in der Flüchtlingsfrage zusammenhängen könnte. Alle linken Parteien verloren dagegen an Zustimmung.

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Zum Auftakt des Wahljahrs 2017 hat die CDU bei der Landtagswahl im Saarland stark zugelegt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann nun weiter mit dem Juniorpartner SPD regieren. Die Hoffnung der SPD auf einen Machtwechsel gemeinsam mit der Linkspartei ist geplatzt. Die Begeisterung für Schulz hielt isch in Grenzen. Umfragen und etliche Medien hatten in den vergangenen Wochen aus heiterem Himmel einen Schulz-Hype gestartet – allerdings ohne jeden Grund, wie besonnene Beobachter von allem Anfang an angemerkt hatten.

Insgesamt hat das Saarland, wenn man so will, einen Rechtsruck erlebt: Die CDU, seit geraumer Zeit auf härterer Linie im Hinblick auf die Flüchtlinge, und die AfD gewannen. Die CDU hat im Saarland mit Innenminister Bouillon außerdem einen der prononciertesten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Der bekannteste Saarländer der SPD ist dagegen Justizminister Heiko Maas.  Auch die FDP gewann im Vergleich zur vorangegangenen Wahl. Alle linken Parteien mussten dagegen durch die Bank weg Verluste einstecken – SPD wie die Linkspartei und die Grünen.

Gewinner:
CDU +5,5%
AfD +6,2%
FDP +2,1%

Verlierer:
SPD -1%
Linke -3,2%
Grüne -1%

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend bleibt die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine drittstärkste Kraft. Die AfD zieht erstmals ins Parlament ein. Die Grünen fliegen aus dem Landtag, die FDP schafft es wieder nicht hinein.

Die seit 18 Jahren regierende CDU verbesserte sich deutlich auf 40,5 bis 40,6 Prozent – ein beachtliches Plus von gut fünf Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger verliert leicht und kommt auf 29,7 bis 29,8 Prozent. Die Linke rutscht um gut drei Punkte auf 12,9 bis 13 Prozent – und das, obwohl im Saarland mit Oskar Lafontaine ein prominenter Linker die Werbetrommel für die Linkspartei gerührt hatte. Die AfD, deren Landesverband sich mit der Bundesspitze überworfen hatte, kommt auf 6,2 Prozent. Die Grünen scheiterten mit 4 Prozent, die Freidemokraten mit 3,1 bis 3,3 Prozent.

Die Sitze verteilen sich nach den Hochrechnungen wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3. Die Wahlbeteiligung stieg auf 70 bis 70,4 Prozent (2012: 61,6), der höchste Wert seit mehr 20 Jahren.

Schulz äußerte sich enttäuscht. „Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht“, sagte er. Bis zur Bundestagswahl seien es aber noch sechs Monate. „Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.“ Seine Hoffnungen richten sich nun auf die noch wichtigere Entscheidung im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen, wo SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in sieben Wochen ihre Macht verteidigen muss.

CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor Übermut. Aus dem Erfolg im Saarland lasse sich nicht automatisch ableiten, dass die Union auch in NRW siege, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte mit Blick auf die Neuauflage der großen Koalition an der Saar, dies drohe auch im Bund: „Nur Stimmen für uns sind keine Stimmen für Merkel.“

Rehlinger räumte ein, dass die Aussicht auf ein rot-rotes Bündnis Wählerstimmen gekostet haben könnte. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition dürfte die 40-Jährige Vize-Regierungschefin bleiben. Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut kooperiert, konnte gegenüber der Ministerpräsidentin jedoch nicht entscheidend Profil gewinnen.

Kramp-Karrenbauer konnte sich einen so großen Erfolg „in den kühnsten Träumen nicht vorstellen“. Die Saarländer hätten gezeigt: „Sie wollen eine große Koalition, sie wollen eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.“

Zur Wahl aufgerufen waren im kleinsten deutschen Flächenland rund 800.000 Bürger. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen entschieden das hohe Ansehen Kramp-Karrenbauers und die gute Bilanz der schwarz-roten Koalition die Wahl. Zudem sei die Aussicht auf eine andere Koalition für viele unattraktiv gewesen – insbesondere bei einer Beteiligung der Linken. Der Strukturwandel weg von Kohle und Stahl sei politisch „am ehesten der CDU gutgeschrieben“ worden.

Die AfD ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten. Die AfD blieb trotzdem etwas hinter den Erwartungen zurück, was aber auch die eher rechtere Positionierung der CDU zurückzuführen sein könnte. Bundeschefin Frauke Petry argumentierte, dass die große Koalition im Saarland anders als im Bund beliebt gewesen sei – deshalb sei das AfD-Ergebnis für die Bundestagswahl nicht repräsentativ.

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