EU droht Ungarn wegen Soros-Universität mit Verfahren

Die EU-Kommission droht Ungarn wegen Soros-Universität mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

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EU-Präsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission droht Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes und anderer Maßnahmen mit rechtlichen Schritten. Man werde auf die Sache Ende April zurückkommen, wenn es um die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren gehe, sagte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch laut Reuters. Zuvor müsse die EU-Kommission die ungarischen Gesetze aber noch genau analysieren. Man sei mit der ungarischen Regierung im Gespräch. Wenn keine Lösung gefunden werde, müssten sich am Ende die Gerichte der Sache annehmen.

Anders als bei Polen verzichtete die Kommission aber darauf, ein formales Verfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Timmermans begründete dies damit, dass die ungarische Regierung grundsätzlich gesprächsbereit sei. Die Kommission setze deshalb auf einen „politischen Dialog“ mit Budapest, um die Probleme zu lösen.

Gegen das am Montag in Kraft getretene ungarische Hochschulgesetz hatten am Wochenende tausende Menschen in Budapest demonstriert. Die Reform könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten . Ein weiteres Gesetz verlangt von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), dass sie ihre ausländische Finanzquellen offenlegen.

Die EU-Kommissionsspitze beriet zuvor über mehrere Maßnahmen der rechtsgerichteten ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Dazu zählt ein neues Gesetz, das ausländische Hochschulen wie die des US-Milliardärs George Soros in ihrer Existenz bedroht. Auf dem Radar der EU-Kommission ist aber auch die restriktive Asylpolitik Ungarns sowie eine Fragebogen-Aktion Orbans unter dem Schlagwort „Stoppt Brüssel“. Gegen die Regierung Polens läuft wegen der dortigen Reform des Verfassungsgericht bereits seit über einem Jahr ein Verfahren in Brüssel, das aber bisher keine erkennbaren Ergebnisse erzielt hat.

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