Britisches Unterhaus stimmt Neuwahlen zu

Das Britische Unterhaus hat Neuwahlen beschlossen.

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Die britische Premierministerin Theresa May spricht am 19.04.2017 im Parlament in London. (Foto: dpa)

Die britische Premierministerin Theresa May spricht am 19.04.2017 im Parlament in London. (Foto: dpa)

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit vorgezogenen Neuwahlen am 8. Juni zugestimmt. 522 Abgeordnete votierten für den Vorschlag von Premierministerin Theresa May, während 13 dagegen waren. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hätte ausgereicht.

May hatte am Dienstag überraschend den Vorstoß zu Neuwahlen unternommen, obwohl sie zuvor mehrfach erklärt hatte, am regulären Wahltermin 2020 festhalten zu wollen. Sie begründete ihren Schritt mit „Uneinigkeit“ im Parlament, die es ihrer Regierung erschwere, „aus dem Brexit einen Erfolg zu machen“.

Die Premierministerin will sich nun eine starke parlamentarische Mehrheit sichern, um während der Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes mit Brüssel ausreichenden Rückhalt zuhause zu haben. In den Umfragen liegen die regierenden Konservativen derzeit klar vor der oppositionellen Labour-Partei; im 650 Abgeordnete zählenden Unterhaus verfügen sie derzeit nur über eine Mehrheit von 17 Sitzen.

Kurz vor der Abstimmung warb May am Mittwoch bei den Abgeordneten noch einmal um deren Unterstützung. „Ich werde das britische Volk um ein Mandat dafür bitten, den Brexit zu vollenden und daraus einen Erfolg zu machen“, sagte sie. Sie wolle ihre Position gegenüber den Kräften stärken, die den Austrittsprozess aus der Europäischen Union verhindern wollten.

Ein Sprecher hatte zuvor in Brüssel erklärt, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehe davon aus, dass die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel nach der Parlamentswahl beginnen. Der Juni-Termin war für den Beginn der Verhandlungen auch unabhängig von britischen Neuwahlen geplant gewesen.

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