Nato hat kein Problem mit neuer türkischer Verfassung

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19.04.2017 01:58
Nato: Referendum ist Entscheidung der türkischen Volkes. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
Nato hat kein Problem mit neuer türkischer Verfassung

Die Nato will sich nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten der Türkei mischen und akzeptiert das Referendum.  Ein Sprecher der Nato sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: "Das türkische Verfassungsreferendum ist Sache des türkischen Volkes. Kommentare zu dem Referendum sind Sache der türkischen Behörden."

Die Nato musste nach dem Putsch-Versuch ihre Beziehung zur Türkei neu justieren. Zunächst war der Nato aus der Türkei vorgeworfen worden, an dem Putsch beteiligt gewesen zu sein. Doch das Bündnis wies diese Anschuldigungen umgehend zurück. 

Stattdessen ermitteln die türkischen Strafverfolger nun gegen US-Politiker und den früheren CIA-Direktor. 

Auch die Bundesregierung will die Nato-Mitgliedschaft des Landes nicht infrage stellen. "Die Türkei ist geostrategisch ziemlich unverzichtbar", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Dienstag zu SWR Aktuell. Umgekehrt müsse aber auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wissen, dass er den Westen brauche.

"Er braucht unsere wirtschaftliche Stärke und er braucht auch die Nato für seine Sicherheit", sagte Arnold mit Blick auf Erdogan. Um die Türkei aus dem Verteidigungsbündnis auszuschließen, müsse der Nordatlantik-Vertrag geändert werden. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Schaukämpfe liefern, sondern uns darüber im Klaren werden, wie wir mit dieser anderen, veränderten Türkei umgehen."

Arnold rief die Nato-Mitgliedsstaaten zum Schulterschluss gegenüber Erdogan auf. Es müsse eine Strategie entwickelt werden, "wie man mit diesem extrem schwierigen Partner umgeht". Die Nato habe in ihrer Geschichte immer wieder Probleme mit nicht-demokratischen Partnern gehabt. "Die Türkei zählte zur Zeit der Militärdiktatur dazu. Aber all dies wurde überwunden."

Zuvor hatte sich bereits von der Leyen für einen Verbleib der Türkei in der Nato ausgesprochen. Es solle keiner glauben, "dass eine Türkei außerhalb der Nato einfacher ist im Umgang als eine Türkei in der Nato", sagte sie der Bild-Zeitung.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagt in der ARD, dass die Türkei "kein verlässlicher Nato-Partner" sei. Er forderte den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Dort seien die Bundeswehrsoldaten offensichtlich "unerwünscht". Es sei besser, sie zum Beispiel nach Zypern zu verlegen.

Nach einer Analyse des US-Informationsdiensts Stratfor ermahnten die "europäischen Mächte" und das US-Außenministerium die Türkei nach dem Verfassungsreferendum, weil es im Vorfeld der Abstimmung Einschüchterungsversuche von Oppositionellen gegeben habe. Die OSZE war der Ansicht, dass das Referendum den europäischen Standards nicht gerecht geworden sei, so Stratfor. Obwohl die OSZE keine konkreten Fälle von Betrug nachweisen konnte, wurden gegen das Wahlrecht unbestätigte Wahlzettel gezählt. Dem US-Informationsdienst zufolge werde die Polarisierung zwischen der Türkei und Europa fortlaufen. Die Europäer können Erdogan nicht viel entgegensetzen, weil er die Geographie auf seiner Seite habe. Die Türkei befinde sich in einem Umfeld eines zerfallenden Europas, einem aggressiven Russland und einem schwelenden Mittleren Osten. Deshalb sei ihre Zusammenarbeit immer noch von wesentlicher Bedeutung für jede westliche Agenda, um Migrationsströme zu stoppen, Moskau zu kontrollieren und terroristische Bedrohungen aus der islamischen Welt einzudämmen. Die Dynamik der türkischen Nachbarschaft wiederum zwinge die türkische Regierung trotz ihrer Rhetorik dazu, ein gewisses Maß an einer Arbeitsbeziehung mit dem Westen für ihre eigenen wirtschaftlichen und Sicherheitsbedürfnisse aufrechtzuerhalten.

Bei mehreren Gelegenheiten im Vorfeld des Referendums erhob Erdogan Nazi- und Faschisten-Vorwürfe gegen die europäischen Staats- und Regierungschefs. Obwohl die Europäer selbst bei seinen Äußerungen erschrocken standen, arbeitete Brand-Rhetorik offensichtlich daran, die türkischen Stimmen in Übersee zu mobilisieren, die er für einen Sieg brauchte. In Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Belgien dominierten dann die Ja-Stimmen bei den türkischen Staatsbürgern. "Ich interessiere mich nicht dafür, was Hans, Georg oder Helga sagen. Ich interessiere mich dafür, was Hasan, Ahmet, Mehmet, Ayse und Fatma sagen. Ich nteressiere mich dafür, was Gott sagt", sagte Erdogan im Verlauf des Wahlkampfs zum Referendum.

In Belgien stimmten 75 Prozent der wahlberechtigten türkischen Staatsbürger mit Ja und 25 Prozent mit Nein. In Österreich lagen die Ja-Stimmen bei 73 Prozent, in den Niederlanden bei 71 Prozent, in Fankreich bei 65 Prozent und in Deutschland bei 63 Prozent. In Nordzypern dominierten die Nein-Stimmen. Dort stimmten 55 Prozent der wahlberechtigten türkischen Staatsbürger mit Nein. In Australien stimmten 58 Prozent mit Nein. In der Schweiz lagen die Nein-Stimmen bei 62 Prozent, in Kanada bei 72 Prozent, in Großbritannien bei 80 Prozent und in den USA bei 84 Prozent. Die Wahlbeteiligung in der Schweiz lag bei 54 Prozent und in Belgien bei 53 Prozent. In allen anderen Ländern war die Wahlbeteiligung relativ gering. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 37 Prozent. Es gingen 660.666 türkische Staatsbürger mit Sitz in Deutschland zur Wahl.

Erdogan werde seine politische Macht ausbauen, so Stratfor. Zudem werde er weiterhin an der nationalistischen Rhetorik, die sich ausschließlich gegen die EU richtet, festhalten. Erdogan habe bereits angedeutet, dass weitere Referenden stattfinden werden. Über die Todesstrafe will er das Volk abstimmen lassen, was den EU-Beitrittsprozess torpedieren könnte. Die Realität ist natürlich, dass die großen europäischen Mächte niemals beabsichtigten, ein großes, muslimisches Mehrheitsland in ihren bereits zerbrechlichen Block einzuladen, aber sie könnten den Beitrittsprozess als Karotten-Taktik nutzen, um das türkische Verhalten zu gestalten, so Stratfor. Erdogan selbst habe den EU-Beitrittsprozess ohnehin als PR-Strategie genutzt, um Skeptiker – sowohl im In- als auch im Ausland – von seinem westlichen Kurs zu überzeugen.

Doch dieses Kapitel nähere sich dem Ende, da sowohl in Europa als auch in der Türkei der Nationalismus an Gewicht gewinne und die Grundlagen der EU dahinschmelze.

US-Präsident Donald Trump soll einer Mitteilung des Weißen Haues zufolge Erdogan zu seinem Wahlsieg beim Referendum gratuliert haben. "Präsident Donald J. Trump sprach heute (Anm.d.Red. 17. April 2017) mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, um ihn zu seinem jüngsten Referendumsieg zu gratulieren und die Maßnahmen der Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Verwendung von chemischen Waffen des syrischen Regimes am 4. April zu diskutieren", zitiert CNBC das Weiße Haus aus einer Mitteilung.

Trumps relativ begeisterte Unterstützung für den Sieg von Erdogan dürfte darin liegen, dass die Türkei ein wichtiger US-Verbündeter in einer schwierigen Region sein wird, so  Tim Ash, Ökonom bei BlueBay Asset Management. Dieser Umstand erfordere eine solide Beziehung. "Ich glaube, Trump ist auch darauf aufmerksam, dass Russland um die Türkei kreist, um alternative Bündnisse für diesen Dreh und Angelpunkt-NATO-Verbündeten anzubieten", sagte Ash dem Sender CNBC.

Im Rahmen einer Pressekonferenz des Sprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer, fragte ein Reporter, was der US-Präsident über die enormen Kompetenzen denkt, die Erdogan nach dem Referendum erhalten soll? Spicer antwortete: "Meinem Verständnis nach gibt es eine internationale Kommission, die dies überprüft und in zehn bis zwölf Tagen einen Bericht herausgeben wird. Somit werden wir warte und die Kommission ihre Arbeit machen lassen. Es gab internationale Beobachter in der gesamten Türkei".

Auf Nachfrage eines Reporters, was der US-Präsident zu entscheiden gedenke, sagte Spicer: "Nochmal, darauf werde ich nicht eingehen. Sie (Anm.d.Red. Die Türken) haben ein Recht auf Wahlen und die Menschen nehmen daran teil. Bevor wir anfangen, ihr Regierungssystem zu kritisieren, lassen Sie diese Kommission ihre Arbeit machen", meinte Spicer.

Die EU-Kommission meldet in einer Mitteilung: "Wir erwarten die Bewertung der internationalen OSZE/ODIHR-Beobachtermission , auch im Hinblick auf angebliche Unregelmäßigkeiten. Die Verfassungsänderungen und insbesondere ihre praktische Umsetzung werden unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Türkei als Beitrittskandidat der Europäischen Union und als Mitglied des Europarates beurteilt. Wir ermutigen die Türkei, die Bedenken und Empfehlungen des Europarates anzugehen, auch im Hinblick auf den Notstand. Angesichts des knappen Referendums und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungsänderungen fordern wir auch die türkischen Behörden auf, bei der Umsetzung einen möglichst breiten nationalen Konsens zu suchen."

Der russische Staatschef Wladimir Putin gratulierte Erdogan zum Sieg des Ja-Lagers. Putin habe Erdogan am Dienstag seine Glückwünsche in einem Telefonat ausgesprochen, meldete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten. Der Kreml bestätigte, dass Putin zum "erfolgreichen Ablauf" des Volksentscheids gratuliert habe.

Die beiden Staatschefs hätten auch die Notwendigkeit betont, die gemeinsam vermittelte Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien einzuhalten, meldete Anadolu. Demnach hoben Putin und Erdogan zudem die Bedeutung einer Normalisierung der Beziehungen ihrer beiden Länder hervor.  Dieses Gespräch wird in der TASS allerdings nicht erwähnt. Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei ist nach dem Sieg von Donald Trump wieder deutlich gespannter als noch unter Obama. 

Die saudische Regierung stuft das Ergebnis des Referendums als einen Erfolg ein. Das Kabinett des Königreichs entsendete am Montag angesichts des "Erfolgs" seine "Glückwünsche" an Präsident Erdogan und dem türkischen Volk, zitiert Al Arabiya das Kabinett aus einer Mitteilung.

Großbritannien hat bisher noch keine Stellungnahme zum Referendum veröffentlich. Weder der britische Außenminister Boris Johnson noch Premierministerin Theresa May haben sich bisher geäußert.

Der Analyst vom neokonservativen American Enterprise Institute (AEI), Michael Rubin, schreibt in einem Artikel, dass die Türkei nach dem Referendum in eine Diktatur schlittere. Faktisch würde es keine Gewaltenteilung mehr geben, da zahlreiche Kompetenzen in der Position des Präsidenten vereinigt werden, so Rubin. Beim Referendum habe es ernste Unregelmäßigkeiten gegeben. Das Schlimmste sei nicht, dass Erdogan vor dem Referendum politische Gegner wahllos verhaften ließ und die "persönliche Miliz" Erdogans Oppositionelle belästigten. Das größte Problem sei auch nicht der Ausnahmezustand gewesen, der Erdogan nach wie vor diktatorische Rechte gebe. Das Probleme gehe weit über eine unfaire Wahlkampagne hinaus. Artikel 94 besage, dass Stimmzettel, die nicht den offiziellen Vorgaben zufolge gestempelt wurden, als nicht gültig einzustufen sind.

Der türkische hohe Wahlrat habe derartige Vorfälle im Verlauf des Referendums zunächst geahndet, um dann seine Entscheidung umzukehren und ungültige Stimmzettel als gültig zu erklären. Deshalb wolle die Republikanische Volkspartei (CHP) gegen 2,5 Millionen gültige Stimmen klagen, meint Rubin. Wenn nur ein Fünftel dieser Stimmen als ungültig erklärt werden sollten, würde sich das Wahlergebnis dramatisch verändern. Erdogan mag einen Sieg beanspruchen, doch die Türkei ist in einer gefährlichen Art und Weise gespalten. Diejenigen, die gegen die Verfassungsänderung protestierten, werden die Legitimität Erdogans uns seiner Regierung in Frage stellen. Dies könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Jede Lockerung der polizeilichen Repression werde zu Straßenkollisionen führen. Der "kurdische Aufstand" werde sich in seiner Intensität verdoppeln und das türkische Militär werde es nicht schaffen, dem etwas entgegenzusetzen, da die erfahrenen Top-Offiziere des Landes entweder im Gefängnis sitzen oder entlassen wurden. Erdogan möge sich für den König halten. Doch er werde nicht den Vorsitz einer türkischen Renaissance, sondern eines Blutbads haben, so Rubin.

Der US-Analyst hatte zuvor in mehreren Artikeln geschrieben, dass Erdogan einem Anschlag oder politischen Mord zum Opfer fallen könnte. Zudem sei ein zweiter Putschversuch ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Der amerikanisch-türkische Analyst Soner Cagaptay vom Washington Institute for Near East Policy (WINEP) sagte der Deutschen Welle kurz vor dem Referendum, dass Erdogan von nun an lediglich der Präsident der Hälfte der Türken sein werde. "Die anderen 50 Prozent werden nie unter seine Herrschaft fallen und für mich ist das ein Rezept für eine langfristige Katastrophe. "Es ist ein Land, das in einem permanenten Zustand der Krise steckt, so dass es nicht in der Lage sein wird, seine Energien für Wachstum zu entfalten, um ein regionaler Akteur zu werden", so Cagaptay. Das Land werde von niemals endenden innenpolitischen Spannungen aufgezehrt werden. Der Kampf gegen die PKK und ISIS werde ebenfalls nicht enden.

Dem US-amerikanischen Türkei-Experten vom Center for American Progress, Alan Makovsky, zufolge erhalte Erdogan durch die Einführung des Präsidialsystems eine "beispiellose Macht". Für Fadi Hakura, Türkei-Experte am Londoner Chatham House, sei das Ergebnis des Referendums "bestenfalls" als ein Pyrrhussieg zu werten. "Er hat die großen Städte Ankara, Istanbul, Adana, Izmir verloren. Er hat die Basis seiner Unterstützung verloren", zitiert ihn der englischssprachige Dienst der Nachrichtenagentur AFP.



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