Bundespolizei verstärkt Grenzkontrollen wegen Anti-AfD-Demos in Köln

Die Bundespolizei verstärkt die Grenzkontrollen wegen Anti-AfD-Demos ist Köln.

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Die Bundespolizei wird einem Bericht der „Heilbronner Stimme“ zufolge wegen der Demonstranten gegen die AfD die Grenzüberwachung intensivieren. Dies werde in enger Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen, sagte eine Sprecherin der Zeitung. Hintergrund seien Befürchtungen, dass etwa aus den Niederlanden oder Belgien gewaltbereite Demonstranten anreisen könnten.

Am Samstag werden 600 AfD-Delegierte in einem Kölner Hotel tagen. Die Organisatoren der Demos gegen die Afd rechnen laut Heilbronner Stimme mit 50.000 Teilnehmern. Etwa 4.000 Polizisten werden im Einsatz sein. Über der Kölner Innenstadt wurde eine Flugverbotszone eingerichtet.

Die Polizei rechnet für Samstag mit bis zu 50.000 Demonstranten und wird mit mehr als 4000 Beamten im Einsatz sein, darunter Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen und auch anderen Teilen des Bundesgebiets. Insbesondere wird die Anreise tausender Linksextremer befürchtet, von denen hunderte als gewaltbereit eingestuft werden. Die Zeitung schreibt: „Hintergrund sind auch Befürchtungen, dass gewaltbereite Demonstranten aus dem benachbarten Ausland – beispielsweise den Niederlanden oder Belgien – zum AfD-Parteitag am kommenden Wochenende anreisen könnten. Der Fokus des verstärkten Einsatzes von Bundespolizisten werde sowohl auf die Anreise per Auto als auch auf die Bahn gelegt. Bundespolizisten seien verdeckt und offen im Einsatz, sagte die Sprecherin der zuständigen Bundespolizeidirektion St. Augustin (NRW).“

Bereits am Donnerstag hatte die Bundespolizei in Köln bekanntgegeben, dass „Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum“ erwartet würden.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

„Unter anderem wegen Aufrufen im Internet aus der linksextremen Szene, so wie diese: „Kommt alle nach Köln. Es wird unser Fest und deren Hölle. Last Call: Feuer statt Konfetti“ oder „Wir rufen dazu auf, den AfD-Wahlkampf zu sabotieren und den AfD-Bundesparteitag in Köln anzugreifen.“ Auf einer Internetseite, auf die sich auch Polizeipräsident Jürgen Mathies bezieht, ist neben den genannten Zitaten auch ein Foto zu sehen, das Vermummte neben einer Straßenblockade aus brennenden Mülltonnen und Toilettenhäuschen zeigt – womöglich aufgenommen in Frankfurt 2015. Mathies sagt, seine Behörde habe zudem „konkrete Erkenntnisse“, wonach Linksextreme in Köln Rache üben wollten für den Polizeieinsatz beim AfD-Parteitag 2016 in Stuttgart.“

Die Organisatoren der Demos rufen die Teilnehmer auf, das Verhalten der Polizei zu beobachten. In dem Aufruf von „Noafd Köln“ heißt es:

„Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW will diese extrem rechte Partei die Kulisse der Domstadt dazu nutzen, medienwirksam ihre antidemokratische Ideologie, ihre Forderungen nach Sozialabbau sowie ihre rassistischen und antisemitischen Positionen in die Öffentlichkeit zu bringen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Bündnisse haben für den 22.04. einen bunten und vielfältigen Protest gegen die AfD angekündigt.

Die Unterzeichner*innen rufen dazu auf, die Proteste an diesem Tag zu begleiten und das Vorgehen der Polizei kritisch zu beobachten und zu dokumentieren.
Mit großer Sorge beobachten wir seit längerem dass sich die Polizei in der konkreten Lage häufig nicht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientiert oder gleich ganz die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit ignoriert und Bürger*innenrechte rechtswidrig einschränkt. Die Polizei unterteilt Demonstrant*innen zunehmend in jene, denen sie die Ausübung ihrer Grundrechte gestattet und einen größer werdenden Kreis an Bürger*innen, deren Demonstrationsfreiheit sie verhindert.“

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Gegendemonstranten des AfD-Parteitags in Köln zu einem friedlichen Protest aufgefordert. „Jeder sollte wissen, dass Chaos und Gewalt bei diesen Demos der AfD nicht schaden, sondern nutzen“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf vom Freitag. Demonstrations- und Meinungsfreiheit hätten in einer Demokratie überragende Bedeutung. „Aber sie können Gewalt nicht rechtfertigen“, sagte Bosbach. Deshalb werde es bei gewaltsamen Ausschreitungen nötig sein, „zügig und konsequent“ einzugreifen.

Bei Veranstaltungen gegen die AfD in Köln werden unter anderem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Grüne Cem Özdemir und die parteilose Bürgermeisterin Reker sprechen.

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