Gefährlich für Erdogan: In der Türkei drohen soziale Unruhen

In der Türkei brauen sich soziale Unruhen zusammen. Sie sind nicht politischer Natur und daher besonders gefährlich für Präsident Erdogan

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Szene von einem Markt in Istanbul, April 2017. Durch die hohe Inflation drohen soziale Unruhen. (Foto: dpa)

Szene von einem Markt in Istanbul, April 2017. (Foto: dpa)

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Das türkische Statistikamt (TÜIK) hat am 4. Mai 2017 den Verbraucherpreisindex für den Monat April 2017 veröffentlicht. TÜIK zufolge lag die Inflation im April bei zwölf Prozent und erreichte damit einen Neun-Jahres-Negativrekord. Bei den Lebensmitteln und nicht-alkoholischen Getränken erzielte die Inflation sogar eine Rate von 15,63 Prozent, berichtet die Zeitung Evrensel. Die steigende Inflation erhöhe die Kluft zwischen Arm und Reich. Der Kilopreis von Rindfleisch liegt bei durchschnittlich 43 Lira (11,07 Euro) und der Kilopreis von Rinderfilet liegt bei durchschnittlich 70 Lira (18,01 Euro), berichtet CNN Turk. Doch der durchschnittliche Tariflohn liegt in der Türkei nach Angaben von A24 bei 1.404 Lira. Der durchschnittliche Tomatenpreis ist im April im Vergleich zum Vormonat um 61,03 Prozent, der durchschnittliche Kartoffelpreis um 29,33 Prozent, der durchschnittliche Orangenpreis um 20,18 Prozent, der durchschnittliche Bananenpreis um 17,33 Prozent und der durchschnittliche Zitronenpreis um 10,03 Prozent gestiegen, berichtet das Blatt Birgün.

Die Käsepreise liegen je nach Markt zwischen 16 und 36 Lira (4,12 und 9,26 Euro). Der Kilopreis der günstigsten Wurst liegt bei 49 Lira (12,61 Euro), während der höchste Kilopreis sich bei 86 Lira (22,13 Euro) befindet. Der durchschnittliche Kilopreis von türkischem Schinken liegt bei 150 Lira (38,6 Euro). Geflügelfleisch liegt zwischen zwölf und 20 Lira (3,09 und 5,15 Euro). Birgün berichtet, dass die Reallöhne aufgrund der steigenden Inflation stetig sinken.

Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten hat nach Angaben des Chefs der türkisch-deutschen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK), Faruk Sen, ein neuer Migrationsprozess eingesetzt. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagt er, dass in den vergangenen Jahren zehntausende qualifizierte Deutsch-Türken in die Türkei ausgewandert seien. Doch dieser Trend kehre sich nun um. Die meisten dieser Menschen kehren nun wieder zurück nach Deutschland. Sen wörtlich: „Zwischen 2006 und 2012 sind 253.000 hochqualifizierte Deutsch-Türken in die Türkei ausgewandert. Diese Menschen waren der Ansicht, dass sie aufgrund ihrer Herkunft und Religion in Deutschland diskriminiert werden.

Zu Beginn waren sie sehr zufrieden mit ihrer Situation in der Türkei. Die meisten von ihnen gründeten in der Türkei Unternehmen oder erhielten Führungspositionen. Ab 2014 verschlechterte sich die Situation (…). Die Betroffenen sind in erster Linie unzufrieden über die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation. Die Lebenshaltungskosten in der Türkei sind höher als in Deutschland. In Verbindung mit der Inflation ist es dann nicht mehr möglich, die eigenen Kinder auf eine Privatschule zu schicken. Die deutsch-türkischen Einwanderer wurden immer unzufriedener. Das belegen auch die offiziellen Zahlen. 90.000 der in die Türkei ausgewanderten Deutsch-Türken sind zurück nach Deutschland gekehrt. Unseren Forschungen zufolge wird sich diese Anzahl nach dem Referendum am 16. April erhöhen.“

Es deutet aktuell nichts darauf hin, dass sich die Lebenshaltungskosten verringern werden. Der Zeitung Evrensel zufolge sollen sie weiterhin steigen, was die soziale Situation in der Türkei verschärfen könnte. Es könnten soziale Unruhen drohen, an denen sich gesellschaftliche Gruppen jeglicher ideologischer Ausrichtung beteiligen würden. Hinzu kommt, dass die politische Instabilität in der Türkei das Vertrauen von Investoren in das Land erschüttern könnte.

Mehrere multinationale Konzerne überdenken ihre Beteiligung an einer offiziellen Kampagne des türkischen Wirtschaftsministeriums, die die Türkei als Investitions- und Wirtschaftsstandort küren soll. Dazu gehören unter anderem die schweizerischen Unternehmen Nestlé und Novartis. „Unsere Teilnahme an der Kampagne ist derzeit in der Warteschleife und wir werden die nächsten Schritte in naher Zukunft in Erwägung ziehen“, sagte ein Sprecher von Nestlé den Financial Times. Novartis-CEO Joe Jimenez sagte dem Blatt, dass Novartis sich zwar nach wie vor an der Kampagne beteiligt, allerdings werde der Konzern die Ereignisse in der Türkei genau beobachten. An der Werbekampagne für den Wirtschaftsstandort Türkei sind 17 internationale Konzerne beteiligt. Nestlé ist seit mehr als einem Jahrhundert in der Türkei aktiv und beschäftigt dort 3.800 Menschen. Novartis ist hingegen seit 60 Jahren in der Türkei vertreten und beschäftigt 2.300 Menschen. Die Kampagne umfasst Plakate und Videos, die eine halbe Minute lang sind. In den Videos berichten Mitarbeiter der Konzerne über ihre Erfahrungen in der Türkei und laden weitere Konzerne zu Investitionen ein. „Komm in die Türkei und entdecke deine eigene Geschichte“, lautet das Motto.

Ein Samsung-Vertreter spricht darüber, wie sicher er sich in der Türkei fühlt. Ein weiterer Nestlé-Vertreter spricht über das Gefühl, sich in der Türkei zu Hause zu fühlen. Nach Angaben des türkischen Wirtschaftsministeriums hätten die meisten Konzerne ihre Teilnahme bereits bestätigt. Allerdings bereitet die Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Türkei und der EU den Konzernführungen Sorgen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte am 25. April 2017 dafür gestimmt, die Überwachung der Menschenrechtssituation in der Türkei wieder aufzunehmen, nachdem sie ihre Überprüfung im Jahr 2004 ausgesetzt hatte. Der Automobilkonzern Ford teilte den Financial Times in einer Mitteilung mit, dass seine Beteiligung an der Kampagne darauf abziele, die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und die mittlerweile über 90 Jahre alte Präsenz von Ford in der Türkei zu fördern. „Es war nicht unsere Absicht, diese Anzeige als etwas anderes zu interpretieren“, so Ford. Ein Sprecher von Vodafone sagte dem Blatt: „Unser Kommentar in der Werbekampagne konzentriert sich auf die türkische Wirtschaft und auf unser langfristiges Engagement für unsere Kunden, Mitarbeiter und Geschäftspartner. Wir äußern keinen Blick auf politische Fragen.“

Der US-Konzern General Electric, der 2.000 türkische Beschäftige hat, unterstützt die Kampagne bedingungslos. Dasselbe gilt für den japanischen Konzern Toyota, der sein Geschäft in der Türkei fortsetzen werde, um ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen.

Für die deutsche Exportindustrie ist die Türkei offenbar auch ein wichtiger Markt. Deshalb stellt sich Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gegen Forderungen, wonach Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden sollen. „Wer jetzt über Sanktionen redet, der läuft Gefahr, die Türen gegenüber der Türkei ganz zuzuschlagen“, so Treier. Die politische Lage in der Türkei sei zwar angespannt, doch das habe bisher zu keinen höheren Hürden für Geschäfte zwischen deutschen und türkischen Partnern geführt. Für die deutsche Wirtschaft ist die Türkei nicht nur einer der 20 wichtigsten Handelspartner in der Welt mit einem bilateralen Handelsvolumen von knapp 37 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Auch als Investor ist Deutschland in dem Land stark vertreten.

Zu den vehementesten Unterstützern von Sanktionen gegen die Türkei gehören die Linken und Grünen. Insbesondere der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, die Co-Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, und die Linkspolitikerin Sevim Dagdelen setzen sich für Sanktionen gegen die Türkei ein.

Der Analyst vom neokonservativen American Enterprise Institute (AEI), Michael Rubin, schreibt in einem Artikel, dass die Türkei nach dem Referendum in eine Diktatur schlittern werde. Faktisch würde es keine Gewaltenteilung mehr geben, da zahlreiche Kompetenzen in der Position des Präsidenten vereinigt werden, so Rubin. Beim Referendum habe es ernste Unregelmäßigkeiten gegeben. Das Schlimmste sei nicht, dass Erdogan vor dem Referendum politische Gegner wahllos verhaften ließ und die „persönliche Miliz“ Erdogans Oppositionelle belästigten.

Das größte Problem sei auch nicht der Ausnahmezustand gewesen, der Erdogan nach wie vor diktatorische Rechte gebe. Das Problem gehe weit über eine unfaire Wahlkampagne hinaus. Artikel 94 besage, dass Stimmzettel, die nicht den offiziellen Vorgaben zufolge gestempelt wurden, als ungültig einzustufen sind. Der türkische hohe Wahlrat habe derartige Vorfälle im Verlauf des Referendums zunächst geahndet, um dann seine Entscheidung umzukehren und ungültige Stimmzettel als gültig zu erklären. Deshalb wolle die Republikanische Volkspartei (CHP) gegen 2,5 Millionen gültige Stimmen klagen, meint Rubin. Wenn nur ein Fünftel dieser Stimmen als ungültig erklärt werden sollten, würde sich das Wahlergebnis dramatisch verändern. Erdogan mag einen Sieg beanspruchen, doch die Türkei ist in einer gefährlichen Art und Weise gespalten.

Diejenigen, die gegen die Verfassungsänderung protestierten, werden die Legitimität Erdogans und seiner Regierung in Frage stellen. Dies könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Jede Lockerung der polizeilichen Repression werde zu Straßenkollisionen führen. Der „kurdische Aufstand“ werde sich in seiner Intensität verdoppeln und das türkische Militär werde es nicht schaffen, dem etwas entgegenzusetzen, da die erfahrenen Top-Offiziere des Landes entweder im Gefängnis sitzen oder entlassen wurden. Erdogan möge sich für den König halten. Doch er werde nicht den Vorsitz einer türkischen Renaissance, sondern eines Blutbads haben, so Rubin.

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