Regierungskrise Österreich: Kurz will Neuwahlen

In Österreich zeichnen sich Neuwahlen ab.

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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat sich für Neuwahlen ausgesprochen. Kurz sagte in Wien, dass der Dauerwahlkampf, wie er aktuell herrsche. nicht gut für Österreich sei.

Die konservative ÖVP will Kurz als ihren Obmann ernennen, nachdem der amtierende Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vor einigen Tagen wegen interner Machtkämpfe zurückgetreten war. Allerdings fordert Kurz weitreichende Machtbefugnisse. Er will ein Regierungsteam, das nicht von den mächtigen Landeshauptleuten oder Bünden in der ÖVP bestimmt wird.

Die ÖVP-Landeshaupleute (Ministerpräsidenten) berieten am Donnerstag die weitere Strategie. Es wird erwartet, dass sie an ihrer Macht festhalten werden. Deshalb gilt eine Kombination als wahrscheinlich, in der Kurz Kanzlerkandidat wird und jemand anders die Partei übernimmt. Die ÖVP ist traditionell schwer zu führen. Sie hat in den vergangenen zehn Jahre vier Vorsitzende verschlissen und bewegt sich damit auf dem Niveau eine dauerhaft abstiegsgefährdeten Bundesligisten.

Kurz gilt als Pop-Star der österreichischen Konservativen. Er hat sich einen Namen als Außen- und Integrationsminister gemacht, der in der Frage der Zuwanderung für Realismus und Rechtmäßigkeit plädiert. Kurz hat von allen österreichischen Politikern die bei weitem besten Umfragewerte.

Die SPÖ hat sich unter Bundeskanzler Christian Kern ebenfalls nach rechts bewegt und hält seit kurzem sogar eine Koalition mit der FPÖ für möglich.