SPD und Grüne gegen Steuersenkungen

Die SPD und und die Grünen lehnen Steuersenkungen trotz hoher Steuereinnahmen ab.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht am 12.05.2017 in Duisburg beim Wahlkampf-Schlussspurt der nordrhein-westfälischen SPD. (Foto: dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht am 12.05.2017 in Duisburg beim Wahlkampf-Schlussspurt der nordrhein-westfälischen SPD. (Foto: dpa)

Angesichts der Steuersenkungspläne der CDU haben Grüne und SPD vor Einnahmeausfällen gewarnt. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Heilbronner Stimme“ vom Samstag, Union und FDP täten im Wahlkampf gern so, „als seien Steuern eine große Last“, von der die Bürger befreit werden müssten. Viele, mit denen er rede, wollten hingegen „mit ihren Steuern dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen gut und gerecht funktioniert“.

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl forderte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Familien sowie in den Klimaschutz. Nach der kürzlich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellten Steuerprognose können Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt knapp 55 Milliarden Euro rechnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte jährliche Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro in Aussicht, Teile der Union fordern hingegen Steuerentlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro.

Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnte die Steuersenkungspläne ab. „Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Die „steuerpolitischen Versprechen“ von Union und FDP seien „verlogen“. Walter-Borjans schlug stattdessen vor, die Entlastung bei der Einkommensteuer im Umfang von zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich auf die kleinen und mittleren Einkommen zu begrenzen. Finanziert werden solle dies über eine „moderate Anhebung für hohe Einkommen“.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte sich hingegen hinter die genannte Obergrenze von 15 Milliarden Euro. „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, Niedrigzinsen und steigender Inflation ist es wichtig, den Bürgern endlich wieder etwas zurückzugeben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Die genannte Grenze sei eine „seriöse Zielmarke“, bei der auch weiterhin investiert und Schulden abgebaut werden könnten.

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