Zu wenig umverteilt: EU droht Österreich mit Verfahren wegen Flüchtlingen

Zu wenig umverteilt: EU droht Österreich mit Verfahren wegen Flüchtlingen

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Die österreichische Außenminister Sebastian Kurz (l) und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern nehmen am 16.05.2017 in Wien (Österreich) an einer Nationalratssitzung teil. (Foto: dpa)

Die österreichische Außenminister Sebastian Kurz (l) und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern nehmen am 16.05.2017 in Wien (Österreich) an einer Nationalratssitzung teil. (Foto: dpa)

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Wegen der mangelnden Umsetzung von Beschlüssen zur Verteilung von Flüchtlingen droht die EU-Kommission mehreren Staaten mit einem Verfahren. „Ungarn, Polen und Österreich bleiben die einzigen Mitgliedsländer, die nicht eine einzige Person umverteilt haben“, kritisierte die Brüsseler Behörde am Dienstag laut Reuters. Tschechien beteilige sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zudem seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Die EU-Kommission forderte die Länder auf, die Verteilung binnen eines Monats aufzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, drohen Vertragsverletzungsverfahren im Juni. Diese können mit Geldbußen enden.

Im Falle Österreichs bemängelte die Kommission, dass die Regierung in Wien zwar die Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Italien zugesagt habe, die Umsetzung aber auf sich warten lasse und keine Verpflichtungen gegenüber Griechenland eingegangen worden seien. Das Migrationsthema gilt im Wahlkampf in Österreich als besonders aufgeladen.

Für Österreich kommt der Konflikt zur Unzeit: Soeben hat der Wahlkampf begonnen, und die FPÖ liegt immer noch vor den bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Durch den Auftritt des jungen Außenministers Sebastian Kurz hat die FPÖ allerdings etwas an Schwung verloren. Es ist zu erwarten, dass sie die Flüchtlingsthematik dankbar aufgreifen wird. Die Bundesregierung wird nämlich versuchen, das Thema ebenfalls zu besetzen. Zum österreichischen Narrativ zählt vor allem, dass das kleine Land bereits überproportional viel unternommen habe. Die EU-Drohung könnte von der FPÖ zum EU-Bashing genützt werden. Auch Kurz hatte sich in den vergangenen Monaten als expliziter Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel betätigt.

Die österreichischen Parlamentsparteien haben sich am Dienstag auf den 15. Oktober als Termin für vorgezogene Wahlen geeinigt. Das teilten Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien nach einem Treffen vor Journalisten mit. Die Österreicher wählen damit rund ein Jahr früher als turnusmäßig geplant.

Die Brüsseler Behörde forderte zudem Deutschland und weitere Länder auf, wieder mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien zu beginnen. Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus den beiden EU-Ländern verteilt werden, in denen besonders viele Migranten ankommen. Bisher haben die anderen Mitgliedstaaten aber nur 18.418 Flüchtlinge aufgenommen. Ungarn und die Slowakei haben gegen den Beschluss von Herbst 2015 vor dem Gerichtshof der EU geklagt.

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