Nato vor dem Eintritt in den Krieg gegen den IS

Die Nato steht vor dem Eintritt in den Krieg gegen den IS. Unklar ist, wie sich die Türkei verhalten wird.

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Die Nato-Militärführung empfiehlt einen Beitritt des Militärbündnisses zur von den USA angeführten Allianz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). „Unsere Empfehlung ist, dass es einige Vorzüge für die Nato hat, Mitglied der Koalition zu werden“, sagte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, General Petr Pavel, am Mittwoch in Brüssel laut AFP. Er verwies darauf, dass es im Bündnis Einigkeit darüber gebe, die Bemühungen der Nato insbesondere im Bereich der Ausbildung irakischer Soldaten auszuweiten.

US-Präsident Donald Trump fordert seit längerem ein stärkeres Engagement der Nato im Krieg gegen den Terror. Die USA selbst wollen ihre regulären Truppen in Syrien aufstocken. Auch Russland erwägt die Entsendung von zusätzlichen Einheiten, ist aber zurückhaltend. Aktuell versuchen die Russen, die Operationen am Boden der Syrischen Armee und der iranischen Hisbollah-Miliz zu überlassen. Russland kontrolliert den Luftraum über Syrien und hat mit der Einrichtung von Schutzzonen ein deutliches Abflauen der Kämpfe erreicht.

Die Nato ist bisher nicht Teil der internationalen Anti-IS-Koalition. Statt dessen sind die 28 Bündnismitglieder individueller Teil der Allianz. Die westliche Militärallianz unterstützt die Koalition bisher mit der Ausbildung irakischer Soldaten und Awacs-Aufklärungsflugzeugen.

Am kommenden Donnerstag kommen die Nato-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipel in Brüssel zusammen. US-Präsident Donald Trump fordert ein stärkeres Engagement der Nato im Kampf gegen den Terrorismus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vergangene Woche bei einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aber gegen eine Ausweitung der deutschen Beteiligung an dem Awacs-Einsatz ausgesprochen.

Zu Spannung dürfte es schon bald mit der Türkei kommen: Ankara hat die Absetzung des US-Sonderbeauftragten für die Koordination der internationalen Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, gefordert. McGurk unterstütze die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem privaten türkischen Fernsehsender NTV. „Es wäre hilfreich, wenn diese Person ersetzt würde“, sagte er mit Blick auf McGurk.

Washington und Ankara streiten bereits seit längerem über die Unterstützung der USA für die YPG-Miliz in Syrien, welche die Türkei wegen ihrer engen Verbindung zur PKK als Terrorgruppe bezeichnet. Ankara befürchtet, dass Waffen für die YPG letztlich in den Händen der PKK landen und gegen die Türkei verwendet werden könnten.

Die US-Regierung schätzt hingegen die YPG-Miliz als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ankara befürchtet vor allem auch, dass die Kurden an der türkischen Grenze in Syrien ihr eigenständiges Gebiet mehr und mehr ausweiten.

Die USA und Russland hatten erst vor wenigen Wochen der Türkei erklärt, dass die YPG ein Verbündeter sei – sehr zur Verärgerung des türkischen Präsidenten Erdogan.

Der Eintritt der Nato in den Krieg gegen den IS dürfte auch Großbritanniens Bestreben stärken, den Aufbau einer EU-Armee zu verzögern. Denn wenn die Nato als Gesamtorganisation im Nahen Osten militärisch tätig ist, dürfte es für die EU vorübergehend unmöglich sein, mit dem Aufbau einer eigenen Armee zu beginnen. Diese ist zwar, wie EU-Verhandler Michel Barnier den Deutschen Wirtschafts Nachrichten ausführlich dargelegt hat, ausdrücklich nicht gegen die Nato gerichtet. Dennoch empfinden vor allem die Briten das Ansinnen als unnötig.

London hat mit seinem Widerstand bereits erwirkt, dass die EU am Donnerstag noch keinen Beschluss zum Start der militärischen Kommandozentrale für Auslandseinsätze fassen kann. Die EU-Verteidigungsminister würden die Gründung bei ihrem Treffen in Brüssel zwar bekräftigen, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die Entscheidung für die konkrete Einrichtung werde aber erst in den kommenden Wochen bis Juni fallen.

Ähnlich äußerte sich der österreichische Verteidigungsminister Peter Doskozil. Am Donnerstag erfolge „die Annahme“ in den Schlussfolgerungen zur verstärkten Verteidigungskooperation. Die Einrichtung der Kommandozentrale werde „in weiterer Folge dann beschlossen“, sagte er. „Aber das steht nicht mehr zur Disposition.“

Großbritannien setzt im Verteidigungsbereich traditionell auf die Nato. Trotz seines anstehenden EU-Austritts hatte London in den vergangenen Tagen verhindert, dass im Rechtstext zur Einrichtung der Kommandozentrale der Begriff „operationelles Hauptquartier“ auftaucht.

Ein inzwischen mit London erzielter Kompromiss solle nun „in aller Ruhe“ von den Mitgliedstaaten besprochen werden, sagte der Diplomat. Eine Entscheidung zur Einrichtung wird demnach spätestens beim Rat der EU-Außenminister am 19. Juni angestrebt. Die Kommandozentrale soll zunächst EU-Ausbildungseinsätze in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik führen.

Die EU meldete sich am Donnerstagabend zu Wort und stellte fest, dass die Kommandozentrale bereits „in den kommenden Tagen“ starten, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag sagte. Bei einem Treffen in Brüssel beschlossen die EU-Verteidigungsminister auch, ihre vor mehr als einem Jahrzehnt gründeten Kampfgruppen einsatzfähig zu machen.

Die Kommandozentrale soll zunächst EU-Ausbildungseinsätze in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik führen.

 

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