US-Präsident Trump macht Iran für weltweiten Terror verantwortlich

US-Präsident Donald Trump (2.v.l) spricht am 21.05.2017 in Riad (Saudi-Arabien) mit dem saudischen König Salman (2.v.r). (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump hat die islamische Welt zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. Dieser werde „nicht zwischen verschiedenen Religionen, verschiedenen Glaubensgemeinschaften oder verschiedenen Zivilisationen“ geführt, sondern sei „ein Kampf zwischen Gut und Böse“, sagte Trump am Sonntag im saudiarabischen Riad in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede vor den Staats- und Regierungschefs aus 55 islamischen Staaten. Diese nahm er in die Pflicht: Eine bessere Zukunft sei nur möglich, wenn sie die Terroristen und Extremisten vertrieben. „Jagt sie aus Euren Andachtsstätten, jagt sie aus Euren Gemeinden, jagt sie aus Eurem Heiligen Land und jagt sie von dieser Erde.“

Trump griff insbesondere den Iran an. Dieser nehme bei der Finanzierung und Unterstützung militanter Gruppen eine zentrale Position ein. Seit Jahrzehnten habe der Iran den Terror und Konflikte zwischen den Religionsgemeinschaften angefacht. Trump will eine breite Allianz gegen den Iran aufstellen. Ihm schwebt eine Art Nato für die Golfregion vor, die auch so gegensätzliche Staaten wie Saudi-Arabien und Israel umfassen soll. Der Iran kooperiert mit China und Russland.

Tatsächlich werden die islamistischen Söldner in Syrien von vielen Regierungen finanziert und unterstützt. Die USA hatten lange mit der al-Nusra Front, die zu al-Kaida gehört, kooperiert. Saudi-Arabien und die Golf-Staaten haben ebenfalls zahlreiche Terror-Gruppen unterstützt. Saudi-Arabien führt mit er Unterstützung der USA und Großbritanniens einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen. Der Iran unterstützt die Hisbollah-Miliz, die insbesondere von Israel als existentielle Bedrohung gesehen wird.

Der US-Präsident sagte, die arabischen Länder hätten unter dem Terror am meisten gelitten. Dieser habe sich über die ganze Welt verbreitet. Allerdings beginne der Weg zum Frieden „hier, auf diesem uralten Boden, diesem heiligen Land“. Die Staaten des Nahen Ostens könnten nicht darauf warten, „dass die Macht Amerikas diesen Feind für sie zermalmt“. Alle müssten „gegen die Ermordung von unschuldigen Muslimen, die Unterdrückung von Frauen, die Judenverfolgung und das Abschlachten von Christen“ zusammenstehen. Trump kündigte ein Abkommen zwischen den USA und mehreren Golfstaaten zum Kampf gegen die Finanzierung von Terrorgruppen an.

In seiner Rede in Riad verzichtete er auf die antimuslimische Rhetorik aus seinem Wahlkampf. So vermied er den sonst von ihm gerne verwendeten Ausdruck „radikaler islamistischer Terrorismus“. Auch der Begriff „islamistischer Extremismus“, der im Redemanuskript auftauchte, wurde von ihm in der Rede nicht erwähnt. Während des Wahlkampfs hatte Trump seinen Vorgänger Barack Obama und Hillary Clinton wiederholt kritisiert, weil sie nicht vom „islamistischen Terror“ gesprochen hatten.

Mit seiner Kritik am Iran lag Trump auf einer Linie mit seinem Gastgeber, dem saudischen König Salman. Dieser hatte die Führung in Teheran scharf angegriffen. „Das iranische Regime ist die Speerspitze des weltweiten Terrorismus.“ Der Monarch bestritt in seiner Rede zu Beginn des Gipfeltreffens jede Verantwortung der arabischen Staaten für die Verbreitung des Terrorismus. Er sagte, der Iran sei seit der Revolution von 1979 die Speerspitze des globalen Terrorismus. Saudi-Arabien sei entschlossen, den IS auszumerzen. Nach den Worten von König Salman ist der Islam im Kern eine «Religion der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens».

Trump schloss sich in seiner Rede an: Der Iran zahle für die Waffen und bilde die Milizen aus, die Zerstörung und Chaos verbreiteten. Mit der Unterstützung des Irans habe Syriens Präsident Baschar al-Assad unaussprechbare Verbrechen begangen. Alle verantwortungsbewussten Staaten müssten zusammenarbeiten, um den Krieg in Syrien zu beenden.

Die Äußerungen fielen zwei Tage nach der Präsidentenwahl im Iran, bei der der vergleichsweise gemäßigte Hassan Ruhani im Amt bestätigt wurde. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte denn, Trump greife den Iran von Saudi-Arabien aus an, und das kurz nach der Wahl. In Anspielung auf die milliardenschweren Rüstungsgeschäfte, die am Samstag zwischen den USA und Saudi-Arabien verkündet wurden, schrieb Sarif, man frage sich, ob das Außenpolitik sei oder es nur darum gehe, das Königreich „zu melken“.

Das milliardenschwere Waffengeschäft zwischen den USA und Saudi-Arabien bereitet Israel Kopfzerbrechen. „Das ist eine Angelegenheit, die uns wirklich beunruhigen sollte“, sagte Energieminister Juwal Steinitz am Sonntag in Jerusalem. Saudi-Arabien sei immer noch „ein feindliches Land“ ohne diplomatische Beziehungen zu Israel. „Und niemand weiß, was die Zukunft bringt.“ Ein US-Regierungsvertreter sagte, Israels Bedenken seien „vollkommen berechtigt“. Er versicherte, dass die USA eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Israels militärische Vormachtstellung in der Region zu garantieren.

Während des Saudi-Arabien-Besuchs von US-Präsident Donald Trump wurden am Samstag in Riad unter anderem Rüstungsverträge im Volumen von 110 Milliarden Dollar geschlossen. Saudi-Arabien will sich so besser gegen den Erzrivalen Iran wappnen. Israel betrachtet den Iran zwar ebenfalls als Sicherheitsbedrohung. Es ist aber zugleich besorgt, seine militärische Vormachtstellung in der Region zu verlieren. Diese werde keinesfalls kompromittiert werden, sagte der US-Regierungsvertreter. Trump werde „eine wirklich starke Stellungnahme“ über sein Engagement für Israel und dessen Verteidigung abgeben. Am Montag wird Trump in Israel erwartet.

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