Nato will Zusammenarbeit mit Österreich trotz Türkei-Protest fortsetzen

Die Nato will trotz der Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan weiter an Österreich als Partnerland festhalten.

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Die NATO will Österreich als Partner behalten. Ein Sprecher der NATO sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Verbündeten diskutieren schon seit einiger Zeit darüber, wie sie das NATO-Partnerschaftskooperationsprogramm reformieren können, um es für unsere Partner vorhersehbarer und zuverlässiger zu machen. Diese Reform wurde im vergangenen Dezember von den Außenministern der NATO beschlossen. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reform werden die NATO-Aktivitäten mit unseren Partnern individuell geplant – und nicht gemeinsam. Dies wird das Risiko von Blockaden für die Zusammenarbeit mit Partnern auf der ganzen Linie erheblich reduzieren. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die praktischen Auswirkungen von bilateralen Fragen zwischen Verbündeten und Partnern zu minimieren. Die NATO wird ihre Zusammenarbeit mit Österreich nicht beenden. Österreich ist ein langjähriger NATO-Partner und wir schätzen seine wertvollen Beiträge für unsere gemeinsame Sicherheit. Wir hoffen, dass die bilateralen Fragen zwischen Österreich und der Türkei so schnell wie möglich gelöst werden.“

Auf Nachfrage, ob sich die Verstimmungen zwischen der Türkei und Österreich auch auf den KFOR-Einsatz Österreichs im Kosovo mit 400 Soldaten auswirken wird, sagte der Sprecher: „Die von Ihnen aufgeworfene Frage hat keine Auswirkungen auf die laufenden Aktivitäten der KFOR. Sowohl Österreich als auch die Türkei stellen weiterhin Truppen für diese wichtige NATO-geführte Mission zur Verfügung.“

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bestätigte am Dienstag im ORF, dass das Bundesheer weiter in Bosnien aktiv bleiben werde. Allerdings könne die Möglichkeit eines Türkei-Vetos dazu führen, dass Österreich mittelfristig von Partnereinsätzen ausgeschlossen werden könnte. Die würde sich auf die Zertifizierung des Bundesheers negativ auswirken. Doskozil sagte, der Ruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Ausschluss Österreichs aus dem Partnerprogramm zeige, dass die Türkei nicht reif sei, Mitglied in der EU zu werden.  Die Türkei gefährde mit ihrem Vorgehen „die Sicherheitsinteressen Europas“, sagte Doskozil der Nachrichtenagentur APA.

Die österreichische Botschaft in Washington teilt auf ihrer Webseite mit: „Österreich ist seit 1995 Partner (Partnerschaft für den Frieden – PfP) der NATO und seit 1997 Mitglied des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC). Österreich leistet einen Beitrag zum NATO-geführten Krisenmanagement und zu Friedensoperationen, vor allem für die KFOR im Kosovo, wo Österreich mit derzeit 400 Truppen und 520 Truppen ab September das größte Nicht-NATO-Kontingent und das viertgrößte ist. Darüber hinaus stellt Österreich auch Soldaten für den ISAF-Einsatz in Afghanistan bereit. Die österreichische Bundeswehr nimmt an einer Vielzahl von Ausbildungsübungen teil, die den Nicht-NATO-Mitgliedern offen stehen, was wiederum für die Transformation, Interoperabilität und Modernisierung der Bundeswehr unentbehrlich ist. Österreich trägt auch aktiv zur konzeptionellen Entwicklung der Sicherheit bei, insbesondere im Rahmen der ,5 westeuropäischen Partner‘ (WEP-5), die aus den beiden allianzfreien Ländern Finnland und Schweden sowie den drei neutralen Ländern Irland, Schweiz und Österreich bestehen.“

Die Türkei gehört anders als Österreich der Nato an. Ankara ist über Wien verärgert, weil es einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen fordert und sich österreichische Regierungsmitglieder immer wieder kritisch zu Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geäußert haben. Nach Angaben aus dem Bündnis hat die Türkei deshalb Partnerschaftsprogramme mit österreichischer Beteiligung blockiert. Betroffen waren auch die anderen Länder, die daran teilnehmen wollten.

Die Nato beschloss nun, die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten aus Europa, Afrika und Asien auf eine neue Grundlage zu stellen. Demnach werden Trainings- und Ausbildungsprogramme künftig für jedes Land einzeln und nicht mehr für alle Partnerstaaten vereinbart.

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