US-Präsident Trump will Staatshaushalt radikal kürzen

Die US-Regierung will die Staatsausgaben radikal kürzen, setzt dabei aber auf Wachstum, das nicht gesichert ist.

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US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania kommen am 23.05.2017 am Flughafen Fiumicino bei Rom an. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania kommen am 23.05.2017 am Flughafen Fiumicino bei Rom an. (Foto: dpa)

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Die US-Regierung plant, in den kommenden zehn Jahren Kürzungen bei den Staatsausgaben in Höhe von 3,6 Billionen Dollar vorzunehmen. Die Kürzungen sollen vor allem beim sozialen Sicherheitssystem für junge Hochschulabsolventen, Bauern und sozial Schwache vorgenommen werden. US-Präsident Donald Trump möchte einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Deshalb sollen eine Reihe von staatlich finanzierten Sozialprogrammen komplett gestrichen werden. Im Detail sollen die Ausgaben beim Gesundheitsdienst für Bedürftige (Medicaid), staatliche Studiendarlehen und landwirtschaftliche Subventionen gestrichen werden. Alleine beim Medicaid-Budget sollen die Kürzungen 610 Milliarden Dollar betragen.

„Wir werden das Mitgefühl nicht mehr daran messen, wie viel Programme es gibt oder wie viel Menschen an diesen Programmen teilnehmen“, zitiert Bloomberg Mick Mulvaney, Direktor des Office of Management and Budget des Weißen Hauses. „Wir werden das Mitgefühl und den Erfolg daran messen, wie viele Menschen aus diese Programmen aussteigen, um Eigenverantwortung für ihr Leben zu übernehmen“, führt Mulvaney weiter aus. Allerdings wird dieser Plan der US-Regierung offenbar keine Mehrheit im US-Kongress finden. Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat („Majority Leader“), Mitch McConnell meint, der Kongress werde den Haushaltsplan des Weißen Hauses weitgehend ignorieren.

US-Präsident Trump plant zwar nicht, Einschnitte bei der Altersversorgung und der generellen Gesundheitsversorgung vorzunehmen, doch Kürzungen bei den nationalen Essensmarken und bei der Invalidenrente stehen auf dem Plan.

Die Kürzungen bei den Essensmarken sollen sich in den kommenden zehn Jahren auf 193 Milliarden Dollar und bei der Invalidenrente auf 72 Milliarden Dollar belaufen, berichtet AP. Aktuell perhalten 42 Millionen US-Amerikaner Essensmarken. Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben beim Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), worüber die Essensmarken finanziert werden, bei etwa 71 Milliarden Dollar. Das geht aus einer Aufstellung des US-amerikanischen Landwirtschaftsministeriums hervor. Auffällig ist, dass seit der Finanzkrise 2007 die Ausgaben beim SNAP drastisch gestiegen sind. Im Jahr 2007 lagen die SNAP-Ausgaben bei 33,2 Milliarden Dollar.

CNN Money berichtet, dass zudem über die kommenden zehn Jahre Arbeitsunfähigkeitsprogramme, was die Personen, die eine Invalidenrente erhalten umfasst, um 72,2 Milliarden Dollar gekürzt werden sollen. Derzeit erhalten 10,6 Millionen US-Amerikaner staatliche Hilfen über diese Programme.

Auf der anderen Seite sollen die Ausgaben für die Verteidigung und die nationale Sicherheit drastisch angehoben werden. Das Budget des Pentagons würde sich im Jahr 2018 im Vergleich zum letzten Amtsjahr des ehemaligen US-Präsidenten Obama um sechs Milliarden Dollar und das Budget des Heimatschutzministeriums um drei Milliarden Dollar erhöhen. Hinzu kommt, dass die US-Regierung über die kommenden zehn Jahre 25 Milliarden Dollar ausgeben will, um den Erziehungsurlaub von Familien zu finanzieren.

Bloomberg führt aus, dass Trumps Haushaltsplan mit einer großen Wahrscheinlichkeit scheitern wird. Die Kürzungen bei den nationalen Agenturen sollen im Jahr 2018 um zehn Prozent und bis zum Jahr 2017 um 40 Prozent gekürzt werden. Doch gerade die Programme, die von diesen Agenturen finanziert werden und von denen viele US-Bürger profitieren, sind in den Augen der Wählerschaft wichtig. Nur wenige US-Senatoren würden das Risiko eingehen, den Kürzungen bei den Ausgaben für die nationalen Agenturen zuzustimmen.

Die US-Regierung plant auch, massive Steuersenkungen umzusetzen, die die Unternehmen und Bürger entlasten sollen, um gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum von jährlich drei Prozent zu erreichen. Dabei sollen die Steuereinnahmen sich nicht verringern. Nach Angaben der Präsidentin des Committee for a Responsible Federal Budget, Maya MacGuineas, ist dieser Plan nicht umsetzbar. Der Plan würde von „unmöglichen Annahmen“ ausgehen. Das Produktionsniveau müsste ein bisher unerreichtes Niveau erzielen, um auf das Wirtschaftswachstum von drei Prozent zu kommen.

Die NZZ kommentiert: „Wenn Trump staatliche Darlehen fordert, um Infrastrukturprojekte in Kofinanzierung mit Privaten bereitzustellen, dann entspricht das in den USA mit ihrer teilweise arg vernachlässigten Infrastruktur einem offensichtlicheren Bedarf als in der EU. Auch Subventionskürzungen in der Landwirtschaft und Abstriche bei Sozialleistungen, mit denen die Arbeitsanreize wieder gestärkt werden sollen, sind ökonomisch gesehen zu begrüssen.“

Das Tax Policy Center geht sogar davon aus, dass Trumps Haushaltsplan nicht zu mehr Steuereinnahmen führen, sondern das Haushaltsdefizit um 7,2 Billionen Dollar erhöhen würde. Doch der neue US-Handelsminister Wilbur Ross will auf Infrastrukturprojekte setzen, um das Wirtschaftswachstum zu finanzieren und die Steuereinnahmen stabil zu halten. Er hatte im Oktober 2016 gemeinsam mit dem Ökonomen Peter Navarro einen Bericht veröffentlicht, der die Vorteile des Infrastrukturprojekts von Trump aufzählt. Das Papier trägt den Titel „Trump versus Clinton on Infrastructure“. Ross und Navarro wörtlich:

„Um die Anleger zu ermutigen, große Beträge aufzuwenden und die Finanzierungskosten zu senken, würde die Regierung Steuergutschriften in Höhe von 82 Prozent des Eigenkapitals des jeweiligen privaten Investors zur Verfügung stellen. Dies würde die Kosten für die Finanzierung des Projekts aus zwei Gründen von 18 auf 20 Prozent mindern: Zuerst reduziert die Steuergutschrift den Gesamtbetrag der Investorenfinanzierung um 13,7 Prozent, also um 82 Prozent von 16,7 Prozent. Der Vorteil liegt darin, dass die volle Höhe der staatlichen Beteiligung als ,Kissen‘ unter Schuld bestehen bleibt, aber aus Investorensicht werden 82 Prozent der Verpflichtung zurückgegeben. Das bedeutet, dass der Anleger keine Rendite auf das Kapital, was von der Steuergutschrift betroffen ist, verlangen kann.

Eigenkapital ist der teuerste Teil der Finanzierung. Es erfordert eine doppelt so hohe Rendite wie der Schuldenanteil – neun bis zehn Prozent im Vergleich zu 4,5 bis fünf Prozent. Daher reduziert die effektive Reduktion der Finanzierung um 13 Prozent die Gesamtkosten der Finanzierung um 18 bis 20 Prozent. Durch eine wirksame Reduzierung der Eigenkapitalkomponente durch die Steuergutschrift verringert sich dadurch die für die Finanzierung notwendigen Einnahmen und verbessert damit die Projektdurchführbarkeit. Diese Steuergutschriften ließen sich durch inkrementale Steuereinnahmen zurückerstatten. Dazu gibt es zwei Ertragsströme: Die Steuereinnahme aus zusätzlichen Lohneinkünften und die Steuereinnahmen aus zusätzlichen Unternehmergewinnen. Durch die Kombination dieser beiden Ertragsströme wird der Trump-Plan mit 13,82 Prozent der über die Ertragssteuern eingeholten Projektkosten gegenüber 13,7 Prozent in den Steuergutschriften vollkommen neutral.“

Ron Klain, der von 2009 bis 2011 Obamas Konjunkturprogramm in Höhe von 800 Milliarden Dollar beaufsichtigte, nennt den Plan von Trump und Ross eine Falle. „Es ist ein Steuersenkungsplan für Energieversorger und Investoren im Baugewerbe und ein massiver Sozialplan für Unternehmer“, zitiert Bloomberg Klain.

Die NZZ kritisiert, dass die Staatsschulden sich seit der Finanzkrise verdoppelt hätten: „Das ist nicht nachhaltig. Wenn nun Trumps Administration in ihrem Budget mit jährlich 3 Prozent Wirtschaftswachstum rechnet, bloß um den Verschuldungsgrad der USA auf dem Papier wieder senken zu können, so wirkt das wenig glaubwürdig. Die Bevölkerung altert, und Trump will erklärtermaßen die Einwanderung bremsen.“

 

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