Berliner Kreis der CDU fordert Kehrtwende bei Klima-Politik

Der Berliner Kreis der CDU fordert eine Kehrtwende der Klima-Politik in Deutschland.

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US-Präsident Donald Trump steht vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 27.05.2017 beim Familienfoto der G7 Staaten mit den Outreach-Partnern in Taormina auf Sizilien. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

US-Präsident Donald Trump steht vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 27.05.2017 beim Familienfoto der G7 Staaten mit den Outreach-Partnern in Taormina auf Sizilien. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Der konservative Berliner Kreis innerhalb der CDU fordert Reuters zufolge eine Aufweichung der deutschen Klimapolitik. In einer Erklärung verlange die Gruppe ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung, berichtete die ARD am Samstag. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei realistisch ohnehin nicht mehr erreichbar. Die mit dem Schmelzen des Polareises verbundenen Effekte wie eine eisfreie Nordpassage und neue Möglichkeiten für Fischfang und Rohstoffabbau würden aber potenzielle negative Konsequenzen vermutlich überwiegen.

Die deutsche Politik solle ihr Augenmerk deshalb nicht mehr auf eine Minderung des Klimawandels, sondern auf eine Anpassung an die Veränderungen setzen, berichtete die ARD. Konkret richte sich die Kritik vor allem auf die Förderung der Solar- und Windkraft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei nicht reformierbar und müsse abgeschafft werden. Auch die Förderung von Elektroautos und die Vorgaben zur energetischen Gebäudesanierung müssten überprüft werden.

CDU-Chefin Angela Merkel stellte sich zuletzt am Freitag hinter das Pariser Weltklimaabkommen.

US-Präsident Donald Trump hatte den Austritt seines Landes aus der Vereinbarung angekündigt. Sein Hauptargument: Das Pariser Abkommen verlange von einzelnen Staaten Milliarden-Zahlungen in einen Klima-Fonds. Die Verwendung dieser Mittel sei von den nationalen Regierungen nicht zu kontrollieren. Die USA wollen statt staatlicher Regulierungen auf technologische Innovationen setzen.

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