Streit mit der Türkei: Deutschland muss Anti-IS-Einsatz unterbrechen

Der Türkei-Besuch von Bundesaußenminister Gabriel in der Türkei ist gescheitert. Die Bundeswehr steht vor dem Abzug aus Incirlik. Damit wird auch der Einsatz gegen den IS von deutscher Seite unterbrochen.

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Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch über die Verlegung der Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Militärstützpunkt Incirlik entscheiden. Bei einem Abzug werde es auch eine Unterbrechung der Bundeswehreinsätze im Anti-IS-Kampf geben müssen, teilte die CDU-Politikerin am Montag mit. „Für den Kampf gegen den IS war Incirlik eine gute Luftwaffenbasis. Aber es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Abgeordneten die Soldaten nicht besuchen dürfen“, sagte von der Leyen. „Wir sind auf die Verlegung vorbereitet. Mit dem Flughafen Al Azraq in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden.“ Zuvor hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Türkei-Besuch die Gespräche zu Incirlik für gescheitert erklärt.

Von der Leyen verwies auf die entstehende Unterbrechung der Arbeit der Bundeswehr bei einer Verlegung. „Unser Ziel ist, dass das Tankflugzeug innerhalb von zwei, drei Wochen wieder Einsätze beginnt und die Tornados in zwei, drei Monaten. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Abzug aus Incirlik reibungslos klappt“, betonte die Ministerin. Für den Umzug von 280 Soldatinnen und Soldaten sei ein Transport von etwa 10.000 Tonnen Material und knapp 200 Containern nötig. „Das bedeutet natürlich, dass es eine Unterbrechung unserer Flugeinsätze im Kampf gegen den IS geben wird“, betonte sie.

Sabine Siebold und Tulay Karadeniz von Reuters berichten über den gescheiterten Versuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, mit der Türkei zu einer Veständigung über die deutschen Soldaten in Incirlik zu kommen:

Deutschland wird seine Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik abziehen, nachdem Außenminister Sigmar Gabriel auch bei einem letzten Vermittlungsversuch in Ankara gescheitert ist. „Mein türkischer Kollege hat mir erklärt, dass in der aktuellen Situation für die Türkei nicht die Möglichkeit besteht, Besuche jedes deutschen Parlamentariers in Incirlik zu ermöglichen – und zwar aus innenpolitischen Gründen“, sagte Gabriel am Montag nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Er bedauere dies. „Umgekehrt bitte ich um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen dann die Soldaten aus Incirlik werden verlegen müssen.“ Der Prozess dazu werde spätestens nächste Woche anlaufen, den Beschluss über den Stationierungsort treffe der Bundestag.

„Die türkische Seite hat, glaube ich, verstanden, dass wir als Deutsche kein Interesse daran haben, dieses Thema ständig wieder zu einem Streitpunkt zwischen unseren beiden Ländern werden zu lassen“, erklärte Gabriel, der in Ankara auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenkam. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, und der Bundestag lege Wert darauf, dass die Abgeordneten die Soldaten zu jedem Zeitpunkt besuchen könnten.

Die Türkei hatte deutschen Parlamentariern bereits im vergangenen Jahr zeitweise den Besuch der Soldaten in Incirlik verweigert und sie erst nach längeren Verhandlungen auf den Stützpunkt gelassen. Ziel der Bundesregierung war es daher, dieses Mal eine wasserdichte Lösung für alle Parlamentarier-Besuche zu finden. Genau dies wollte die Türkei Gabriel aber offenbar nicht zusagen. Sie wirft Vertretern der Linkspartei eine Nähe zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

„Wir beide legen sehr viel Wert darauf, dass diese Entscheidung nichts zu tun hat mit den prinzipiellen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland“, sagte Gabriel. Beide Seiten wollten nicht, dass die Entscheidung zum Abzug aus Incirlik die Beziehungen weiter verschlechtere. Das Gegenteil sei der Fall: Deutschland und die Türkei glaubten, dass sie wieder an einer Verbesserung ihrer Beziehungen arbeiten könnten, sobald dieses Problem aus der Welt sei.

In Incirlik sind rund 250 deutsche Soldaten als Teil des internationalen Einsatzes gegen die Extremistenmiliz IS stationiert. Mit sechs Tornado-Jets fliegen sie von dort aus Aufklärungseinsätze über Syrien und dem Irak, zudem versorgt ein deutsches Tankflugzeug die Verbündeten in der Luft mit Treibstoff. Rund 20 weitere deutsche Soldaten sind auf dem türkischen Stützpunkt Konya stationiert. Sie beteiligen sich mit AWACS-Flugzeugen an einem Nato-Aufklärungseinsatz in der Region. Zu diesen Soldaten gewährt die Türkei deutschen Angeordneten den Zugang. Der Anti-IS-Einsatz findet dagegen nicht unter dem Dach der Nato statt. Als wahrscheinlichster neuer Standort für die deutschen Soldaten in Incirlik gilt Jordanien.

Gabriel wollte bei den Gesprächen in Ankara Schritte für eine Wiederannäherung der beiden Länder ausloten und bemühte sich, der Türkei in einigen Fragen entgegenzukommen. Deutschland habe ein Interesse an einer Weiterentwicklung der EU-Zollunion mit der Türkei, versicherte er. Der Minister spielte damit vermutlich auf eine Ausweitung der Vereinbarung auf die Landwirtschaft an, die für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei wichtig, aber bisher von dem Abkommen ausgenommen ist. Die Bundesregierung werde auch noch einmal prüfen, ob sie alles tue, um eine Betätigung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland zu unterbinden. Es gehe vor allem darum, die Finanzierung der Organisation trockenzulegen. Die von der Türkei geforderte Auslieferung von PKK-Anhängern sei dagegen unmöglich, wenn ihnen in der Türkei eine härtere Strafe drohe.

Auch bei anderen Themen verwies Gabriel immer wieder auf die Bestimmungen des Rechtsstaates. Dies bedeute, dass Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich macht, nur mit klaren Beweisen vor Gericht gestellt werden könnten. Über die 450 Asylanträge von Türken, darunter viele Militärs, Diplomaten und Beamte, entschieden ebenfalls Behörden und Gerichte, nicht die Bundesregierung, betonte Gabriel, der auch den Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel ansprach.

Obwohl Cavusoglu in der Pressekonferenz einen deutlich weniger scharfen Ton anschlug als noch beim Treffen mit Gabriels Vorgänger Frank-Walter Steinmeier Ende des vergangenen Jahres, kamen die beiden bei keinem der vielen Konfliktthemen zu einer Einigung. Cavusoglu verlangte erneut die Auslieferung von Gülen-Anhängern und ein härteres Vorgehen gegen die PKK. Mit Blick auf Yücel warf er europäischen Geheimdiensten vor, Journalisten als Agenten einzusetzen.

Gabriel zeigte sich nach den Gesprächen ernüchtert. Die aktuelle Entwicklung in der Türkei ziele auf ein völlig anderes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, als Deutschland es habe. „Ich glaube nicht, dass wir zu schnellen Veränderungen und Ergebnissen kommen werden“, sagte er. „Das ist jetzt ein mühsamer Prozess.“

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