Bosbach: Ausländer mit ungeklärter Identität an Grenze zurückweisen

Der CDU-Politiker Bosbach will Personen ohne gültige Reisepapiere nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen.

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Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat laut dpa gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. «Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben», erklärte er in der Welt. Dafür brauche es auch «nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften». Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dringt ebenfalls auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen: Er habe «bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass Flüchtlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland bleiben sollten», sagte Lischka der «Welt».

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