Martin Schulz lehnt Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab

SPD-Chef Schulz sagt, er werde einer Erhöhung der Nato-Ausgaben nicht zustimmen.

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Die SPD stellt sich laut Reuters gegen das Nato-Ziel, die Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. „Es ist noch nie mit mehr an Rüstung mehr Frieden hergestellt worden“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Samstag auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Duisburg. „Mit mir wird es dieses Zwei-Prozent-Ziel nicht geben.“ In den vergangenen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump die Nato-Partner immer wieder dazu aufgefordert, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen.

Eine Koppelung des Wirtschaftswachstums an die Rüstung oder umgekehrt würde dazu führen, dass Mitte des kommenden Jahrzehnts in Deutschland die größte Armee Europas stehen würde, sagte Schulz. Er warf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem ehemaligen Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor, die Bundeswehr so abgespeckt zu haben, dass sie ihre Aufgaben heute nicht mehr erfüllen könne. „Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die beendet werden muss“, kritisierte Schulz und fügte hinzu: „Ja, wir werden die Bundeswehr ausstatten mit den Mitteln, die sie braucht, um ihren Auftrag zu erfüllen, aber ich unterwerfe mich keiner Aufrüstungsspirale à la Donald Trump.“

In Umfragen liegt die SPD unter Schulz wieder dort, wo sie vor dem Antritt des neuen Parteiobmanns gelegen hatte: Die Union ist so stark wie seit Januar 2016 nicht mehr. Im Sonntagstrend von Emnid/“Bild am Sonntag“ gewinnen CDU/CSU einen Punkt hinzu und kommen auf 39 Prozent. Die SPD verliert zwei Zähler und erreicht 25 Prozent. Damit ist der Abstand zwischen Union und Sozialdemokraten mit 14 Prozentpunkten wieder so groß wie in der Woche vor der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten Ende Januar 2017.

Die Linke kann einen Punkt zulegen und liegt bei neun Prozent. Auch die Grünen klettern um einen Zähler auf acht Prozent. AfD mit acht und FDP mit sieben Prozent bleiben unverändert. Befragt wurden 1398 repräsentativ ausgewählte Personen zwischen dem 1. und dem 7. Juni.

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