EU will Kredit-Pakete in Europa etablieren

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Beim jüngsten EU-Gipfel Ende Mai wurde – nicht zum ersten Mal – ein Instrument propagiert, das neue Finanzierungsquellen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für private Haushalte eröffnen soll: Die Banken würden Kredite bündeln und als Pakete im Rahmen von Anleihen an Investoren verkaufen. Dadurch ergäbe sich Spielraum für neue Kredite. Das Konzept will die EU im Rahmen der „Kapitalmarktunion“ realisieren. Man erinnert sich: Dieses vor allem von US-Banken eingesetzte Instrument war einer der Auslöser der Finanzkrise 2008. Die Sprecher der Kommission betonen, dass selbstverständlich keine Wiederauflage geplant sei. In Zukunft werde die Finanzmarktaufsicht diesen Bereich streng kontrollieren und somit Fehlentwicklungen vermeiden. Dass das Konzept selbst Fehler aufweist, die keine Aufsicht beseitigen kann, wird nicht zur Kenntnis genommen.

Finanzmarktaufsicht soll Fehler verhindern, die zur Krise geführt haben

Bei der Analyse der Finanzkrise 2008 werden meist zwei Schwächen der ABS („asset backed securities“ oder im deutschen Fachjargon der „Verbriefung von Forderungen“) betont:

• Gebündelt wurden 2008 in hohem Maße risikoreiche Kredite. Daher wurde auch von der „sub-prime“-Krise gesprochen, nachdem keine oder nur wenige „prime-rate“-Ausleihungen weiter gegeben wurden.
• Kritisiert wird zudem der Umstand, dass die abgebenden Banken keine Verantwortung mehr für die verkauften Forderungen hatten und die Kunden ihrem Schicksal überließen.

Die EU-Kommission glaubt nun, mit Maßnahmen gegen diese beiden Schwachstellen Probleme vermeiden zu können:

• Die Qualität der weiter gegebenen Forderungen muss intern von den Banken geprüft und von einer unabhängigen Stelle, etwa einem Wirtschaftsprüfer, bestätigt werden.
• Die verkaufende Bank hat auch nach der Abgabe für die Forderungen einzustehen: Derzeit ist von 5 Prozent der ABS die Rede, in den Diskussionen wird aber immer wieder ein höherer Satz gefordert.
• Die Finanzmarktaufsicht wird ein Register der Verkäufer und der ausgegebenen Bündel-Anleihen führen und das Marktgeschehen kontrollieren.

Das Kernproblem: Die Kredite werden nach dem Verkauf nicht betreut

Dabei wird das Kernproblem der Bündelung und des Verkaufs von Krediten übersehen.

• Die finanzielle Lage der Kunden ändert sich. Das gilt generell, aber sicher in hohem Maße für kleine und mittlere Unternehmen: Konjunkturschwankungen, neue Technologien, interne Probleme sorgen immer wieder für Schwierigkeiten, die aber in den meisten Fällen überwunden werden. Bei den privaten Haushalten bedeutet beispielsweise der Verlust des Arbeitsplatzes einen gravierenden Einschnitt, der aber möglicherweise einige Monate später durch einen attraktiveren Job korrigiert wird.
• Die Investoren betreuen die gekauften Kredite nicht. Ein Computer kontrolliert, ob die Zahlungsverpflichtungen pünktlich eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, wird der gesamte Kredit fällig gestellt. Das betroffene Unternehmen muss Konkurs anmelden. Der Private verliert sein Eigenheim.
• Nur, wenn in einem späteren Prozess festgestellt wird, dass der Kredit zu Unrecht fällig gestellt wurde, hat der Kunde Anspruch auf Schadenersatz. Erst zu diesem Zeitpunkt könnte die Risiko-Beteiligung der Bank von 5 Prozent wirken. In den USA gab es 2008 keine Risiko-Beteiligung der Banken und dennoch wurden die Institute in den Folge-Jahren zu Schadenersatz-Zahlungen in Milliarden-Höhe verurteilt.
• Bei einer regulären Betreuung der Kredite durch eine Bank werden in den meisten Fällen Lösungen gefunden, die für die Kreditnehmer wie für die Bank letztlich Verluste vermeiden. Derartige Lösungen sind bei ABS durch die Konstruktion des Instruments nicht möglich.
• Grotesk ist eine Vorgabe in den EU-Empfehlungen, wonach bei Unternehmen sieben Jahre zurück und bei Privaten fünf Jahre zurück festgestellt werden soll, ob die Kunden ihre Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt haben. Die Vergangenheit sagt angesichts der sich schnell wandelnden Bedingungen nichts über die Zukunft aus.

Die Initiative der EU trägt der Tatsache Rechnung, dass in den vergangenen Jahren die Kredit-Finanzierung der Unternehmen und der privaten Haushalte stark zurückgegangen ist. Die Akteure in Brüssel nehmen allerdings eine entscheidende Tatsache nicht zur Kenntnis: Die Kredit-Krise wurde durch die EU selbst, durch Basel III und die Auflagen der verschiedenen Aufsichtsbehörden ausgelöst. Es wäre also naheliegend, diesen Wust an schädlichen Regulierungen zu durchforsten. Dazu ist man nicht bereit und forciert über die Verbriefung von Krediten ein neues, problematisches Instrument.

Die Vergabe von Krediten ist durch die Regularien extrem schwierig

Um Kredite bündeln und verkaufen zu können, müssen zuerst Kredite vergeben werden. Dies ist im Gefolge der bestehenden Regularien nur schwer möglich:

• Eine entscheidende Bremse besteht in den extrem hohen Eigenkapital-Auflagen für die Bank, die für sich bereits die Möglichkeit der Vergabe von Krediten beschränken.
• Zudem müssen die Kunden, kommerzielle wie private, eine hohe Bonität aufweisen. Nicht zufällig ist oft davon die Rede, dass nur jene Kunden einen Kredit bekommen, die keinen brauchen.
• Besonders folgenschwer sind aber die Regeln, die bei einer Verschlechterung der Bonität der Kunden wirken: Die Kredite werden bei Schwierigkeiten prompt als gefährdet eingestuft, die Bank muss auf die Bremse steigen und zusätzliches Eigenkapital vorhalten. Die unterstützende Begleitung der Kunden in einer Krise ist extrem erschwert, wodurch weit mehr Verluste zustande kommen als notwendig wären.

Um also das ohnehin problematische Konzept einer Verbriefung von Krediten realisieren zu können, müssten vorweg die Bedingungen für die Vergabe von Finanzierungen an Unternehmen und private Haushalte geändert werden. Könnte man sich zu diesem Schritt entschließen, wäre allerdings auch eine Verbriefung kein vorrangiges Thema, da unter geänderten Umständen die Kredit-Finanzierung wieder funktionieren würde.

Die EU-Spitzen übersehen, dass der europäische Kreditmarkt für KMUs und Privathaushalte jahrzehntelang seine Aufgabe bestens erfüllt hat. Die Ausfälle hielten sich in engen, von den Banken verkraftbaren Grenzen. Dieser Bereich hat nicht die Finanzkrise 2008 verursacht. Allerdings haben die EU-Regularien gerade dieses Segment mit voller Härte getroffen, während die Auslöser der Krise verschont blieben: Die Spekulation mit Milliarden-Beträgen, die zu enormen Verlusten geführt hat, ist weiterhin möglich und wird nach wie vor mit gigantischen Summen betrieben. Und der Verkauf von gebündelten Krediten, der ebenfalls zu enormen Verlusten geführt hat, wird nun von den EU-Spitzen sogar gefordert.

Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut

Als Käufer der verbrieften Kredite-Bündel sieht man in Brüssel Großinvestoren, die mindestens über ein Kapital von 500.000 Euro verfügen und jeweils Einheiten von 10.000 Euro zeichnen. Mit diesen Auflagen sollen Kleinanleger ferngehalten werden. Ausdrücklich wird aber betont, dass Lebensversicherungen im Rahmen der Altersvorsorge die Kredit-Bündel kaufen sollen, womit letztlich doch die Kleinanleger, zwar indirekt, aber doch, die Käufer wären.

Hier zeigt sich zudem deutlich, dass die EU-Kommission die Wechselwirkung ihrer verschiedenen Regularien nicht realisiert.

• Das Gegenstück zum Regelwerk Basel III der Banken ist Solvency II für Versicherungen. Solvency II schreibt den Unternehmungen zur Absicherung der Risiken extrem hohe Kapitalunterlegungen für Aktien, für Anleihen, die nicht von Staaten begeben werden, und für Immobilien vor. Die Versicherungsunternehmen haben in den letzten Jahren vor allem ihren Bestand an Aktien reduziert und sind auch beim Kauf von Unternehmensanleihen sehr vorsichtig.
• Jetzt sollen, ohne dass Solvency II korrigiert wird, die Lebensversicherer Anleihen kaufen, die auf einem Bündel aus Krediten beruhen, die an kleine und mittlere Unternehmen sowie an Privathaushalte vergeben wurden. Dies würde die Investition in eine extrem hohe Risiko-Klasse bedeuten und folglich einen enormen Kapitalbedarf auslösen. Somit ist kaum mit einer nennenswerten Nachfrage zu rechnen.
• Gemeint ist wohl auch, dass die Kredit-Bündel im Rahmen des von der EU forcierte PEPP – Paneuropäisches Pensionsprodukt – gekauft werden sollen: PEPP wäre ein einheitliches, europaweit zum Einsatz kommendes Altersvorsorge-Instrument, wobei aber die unterschiedliche Besteuerung in den einzelnen Mitgliedstaaten bleiben würde. Die bisherigen Entwürfe sehen nur eine Anspar-Phase vor. Die Auszahlung im Alter ist bislang nicht präzisiert. In der Versicherungsbranche ist man skeptisch.
• In Brüssel nicht beachtet wird allerdings ein zentrales Problem: Durch die bei den Banken ausgelöste Kreditbremse kam es nicht nur zu einer Belastung der Kreditnehmer und einer Schwächung des Banken-Apparats. Für die Lebensversicherer ist die Investition in Banken-Aktien und die Haltung von großen Depots bei den Kreditinstituten nicht mehr attraktiv. Dadurch ist aber der Fluss der Mittel aus dem Prämien-Aufkommen der Lebensversicherungskunden über die Banken und ihre Kredite an die Realwirtschaft gestört. Dieser volkswirtschaftliche Schaden ist nicht durch die Propagierung von ABS aus Kredit-Bündeln zu korrigieren.
• Am Rande angemerkt sei, dass das einzig gravierende Problem aller Altersvorsorge-Produkte derzeit in den Null- und Minuszinsen besteht, die die Europäische Zentralbank erzwingt.

Ein Markt für die verbrieften Kredit-Bündel ist nicht erkennbar

Somit ist zu fragen, wer die Kredit-Bündel kaufen wird?

• Grundsätzlich sind derartige Produkte für Banken interessant, die auch bis 2008 die größten Abnehmer waren. Unter diesen Umständen wandern die Kredite im Bündel als Anleihen von einer Bank zur anderen. Nachdem die Bündel mit einem Abschlag verkauft werden, ergibt sich bei regulärer Abwicklung der Kredite ein interessanter Ertrag: Eine Forderung gegenüber den Kreditnehmern von 100 Euro wird beispielsweise um 95 Euro verkauft, der Investor übernimmt aber den Anspruch auf 100 Euro und den entsprechenden Zinsen. Allerdings wurde im Rahmen der zu diesem Thema geführten Diskussionen deutlich, dass die Institute auch ABS, wie alle anderen Veranlagungen, mit hohem Eigenkapital unterlegen müssen. Somit ist auch aus diesem Bereich nicht mit einer großen Nachfrage zu rechnen.
• Pensionskassen unterliegen – manche sagen „noch“ – nicht dem Solvency-II-Regime und können sich daher auf dem Markt freier bewegen. Allerdings zeigen die Portefeuilles dieser Institute eine deutliche Zurückhaltung bei der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft, sodass mit der Übernahme größerer Volumina an ABS nicht zu rechnen ist.
• Investmentfonds mögen bei einem großen Abschlag durch die verkaufende Bank überzeugt werden.
• Dass Privatanleger mit großen Vermögen ein großes Interesse an ABS zeigen werden, ist unwahrscheinlich.

Fazit: Mit der Bündelung und dem Verkauf von Krediten ist die Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Privathaushalte nicht zu beleben. Der Versuch mit derartigen Konstruktionen das Versagen der seit 2008 betriebenen Bankenpolitik zu kaschieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die EU-Spitzen werden sich zu dem Eingeständnis durchringen müssen, dass sie den falschen Weg gegangen sind und eine Kehrtwende vornehmen müssen: Die mittelständischen Unternehmen und die Privathaushalte brauchen einen funktionierenden Kreditmarkt, weil sie sich nicht über den Kapitalmarkt finanzieren können.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.