Nur noch eine Partei: China blickt mit Wohlwollen auf Frankreich

Die neue Bewegung von Präsident Macron hat gute Chancen, die französische Nationalversammlung zu dominieren. China ist über die Entwicklung erfreut.

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Chinas Präsident Xi Jinping am 05.03.2017 während der Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking. Auch China will nur eine Partei in der Regierung. (Foto: dpa)

Chinas Präsident Xi Jinping am 05.03.2017 während der Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking. (Foto: dpa)

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Die chinesische Regierung hat den Sieg von Emanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen begrüßt. In der staatlichen China Daily erschien am Tag nach dem Wahlsieg Macrons gegen Le Pen ein ausgesprochen wohlwollender Kommentar. Hinter dem Wohlwollen aus Peking dürfte die Einschätzung stehen, dass eine Präsidentschaft Macrons gute Chancen für einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und für chinesische Investitionen in Frankreich biete.

Peking gefällt vor allem die in den Medien verbreitete Meinung, dass Macron zu mehr Stabilität in Europa beitragen werde: „Sein Triumph stärkt Frankreichs Rolle als eine der zentralen Säulen der Europäischen Union und verheißt Gutes für ihre Werte: freier Handel, die Freizügigkeit der Menschen und Zusammenarbeit. Macrons Sieg war deshalb auch ein Sieg der Vernunft über den Extremismus.“ Die China Daily argumentiert, dass Macrons Unterstützung für „die Globalisierung“ den Handel zwischen China und Frankreich stärken werde.

Peking versteht unter Stabilität vor allem, dass die politischen Risiken einer Demokratie minimiert werden. Die französischen Wahlen vom Sonntag, die am kommenden Sonntag in einer Stichwahl endgültig entschieden werden, deuten darauf hin, dass sich Frankreich innerhalb weniger Wochen zu einem Ein-Parteien-Staat verwandelt hat.

Die Bewegung „La Republique en marche“ (LREM) erhielt zusammen mit ihrem Verbündeten Modem 31,4 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Sonntag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mitteilte. Damit könnte sich die Partei in der zweiten Runde der Parlamentswahl am kommenden Sonntag eine Dreiviertel-Mehrheit im Parlament sichern. Die Wähler hätten ihren Willen deutlich gemacht, nun wichtige Reformen schnell auf den Weg zu bringen, sagte ein Regierungssprecher.

Macrons Bewegung versucht, die tektonische Veränderung als weniger dramatisch darzustellen, als sie ist: „Wir müssen sehr respektvoll mit der Opposition umgehen“, sagte Jean-Paul Delevoye, der für die Auswahl der Kandidaten zuständig war. „Dies wird keine dominierende Mehrheit sein, sondern eine verantwortungsvolle Mehrheit.“ Macron hat angekündigt, die Gesetze unternehmerfreundlicher zu gestalten, um mehr Jobs zu schaffen. Im Klartext bedeutet das, Entlassungen und befristete Einstellungen zu erleichtern, was in der Bevölkerung auf Widerstand treffen könnte.

Die Chinesen wird das wenig kümmern – sie haben auch zu US-Präsident Donald Trump schnell einen guten Draht aufgebaut. Auch in den USA herrscht faktisch nur noch eine Partei: Die Republikaner haben die Mehrheit im Senat und im Kongress.

Chinas Interesse an stabilen Frankreich in der EU basiert auf der Absicht, nicht nur Handel zu treiben, sondern auch in Europa zu investieren. Zwar beäugt die Regierung Investitionen großer chinesischer Unternehmen im Ausland vor dem Hintergrund der seit Jahren andauernden Kapitalflucht zunehmend skeptisch und hat Regeln erlassen, um deren Umfang einzuschränken – die internationale Diversifikation der Investitionen bleibt aber ein strategisches Ziel der Regierung und wird weiter vorangetrieben.

Jüngstes Beispiel für umfangreiche Investitionen im Ausland ist die Übernahme des Schweizer Agrarchemiekonzerns Syngenta durch ChemChina. Die größte Auslandsübernahme eines chinesischen Unternehmens ist inzwischen unter Dach und Fach. ChemChina sammelte bis zum Ablauf der Andienungsfrist knapp 81 Prozent der Aktien von Syngenta ein – deutlich mehr als die von dem Staatskonzern mindestens angepeilten 67 Prozent. Der Chef von Syngenta, Erik Fyrwald, zeigte sich zuversichtlich, dass schlussendlich mehr als 90 Prozent der Anteile zusammenkommen – und ChemChina falls nötig im Juni die noch verbliebenen Streubesitz-Aktionäre zwangsabfinden kann. ChemChina hatte die 43 Milliarden Dollar schwere Offerte für Syngenta im Februar vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Ursprünglich wollten die beiden Unternehmen den Deal bereits Ende 2016 in trockenen Tüchern haben. Die Transaktion zog sich dann allerdings hin, vor allem weil Wettbewerbsbehörden Bedenken anmeldeten.

In makroökonomischer Perspektive zeigt sich, dass China das Ziel einer wirtschaftlich integrierten Zone auf dem eurasischen Doppelkontinent verfolgt. Die Basis für dieses Unterfangen stellt das Projekt „Ein Gürtel, eine Straße“ („Neue Seidenstraße“ bezeichnet) dar, dass durch massive Infrastrukturinvestitionen China und Europa über den Landkorridor in Zentralasien und den Seeweg in Südasien verbinden soll.

Begleitet wird das Unterfangen durch die Asian Infrastructure and Investment Bank (AIIB), welche von den Chinesen bewusst als Gegenstück zur amerikanisch dominierten Weltbank aufgebaut wurde und der sich zahlreiche Verbündete der USA aus Europa sofort angeschlossen hatten – was den Unmut Washingtons hervorrief. Mit dem Aufbau einer eigenen Investitionsbank verbunden ist auch der Wunsch Pekings, die Landeswährung Yuan mittelfristig zu einer international akzeptierten Handelswährung aufzubauen und die Macht des US-Dollars als Weltleitwährung zu beschränken.

Inzwischen sind die Eisenbahnverbindungen zwischen Europa und China ausgebaut und Güterzüge fahren von Deutschland, Großbritannien und Frankreich nach China. Diese sollen nur rund drei Wochen bis in den Osten Chinas benötigen, halb so lang ein Schiff.

Am kommenden Sonntag wird in China ein großer Gipfel von Staatschefs zahlreicher Länder zur weiteren Entwicklung der „Neuen Seidenstraße“ statt. China will mit dem Projekt eine neue Ära der Globalisierung anstoßen. Das geht aus dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung für das am 14. und 15. Mai in Peking gehaltene Treffen ranghoher Regierungsvertreter aus 28 Ländern hervor, berichtet Reuters. Aus Deutschland reiste Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu dem größten diplomatischen Ereignis dieses Jahres in der Volksrepublik an, zu dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin kam. Ziel sei ein neuer Anstoß für eine internationale Zusammenarbeit. „Es hilft, ein neues Zeitalter der Globalisierung zu etablieren, das offen ist, allen nützt und alle einschließt“, heißt es in dem Entwurf. Diplomaten zufolge will China künftig jährlich zu dem Treffen einladen.

Zur Finanzierung des ambitionierten Seidenstraßen-Projekts will China ausländischen Firmen überdies den Zugang zu den heimischen und ausländischen Aktienmärkten erlauben. Damit solle Geld für besonders wichtige Vorhaben aufgebracht werden, erläuterte der stellvertretende Chef der Börsenaufsicht, Fang Xinghai, in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für das Magazin der Zentralbank. Auch die Ausgabe von Anleihen solle gestattet werden, ebenso Panda-Bonds – wie in China ausgegebene Anleihen ausländischer Unternehmen genannt werden. Für die Finanzierung solle hauptsächlich der Dollar genutzt werden, um Währungsschwankungen zu vermeiden.

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