Russland: Oppositionspolitiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

In Russland ist es in mehreren Städten zu Protest-Kundgebungen gegen Präsident Putin und gegen die Korruption im Land gekommen.

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Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss für 30 Tage in Haft. Ein Moskauer Gericht verurteilte den bekannten Oppositionellen laut AFP am Montagabend, weil er zu landesweiten Protesten gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin aufgerufen hatte. Der vom Kreml betriebene Sender RT meldet dagegen, dass Nawalny eine genehmigte Demo an einen nicht genehmigten Ort verlegt habe. Die Behörden warfen Nawalny vor, die Demo in jenem Bereich durchgeführt zu haben, in dem die offiziellen Feiern zum russischen Staatsfeiertag stattfanden.

Bei den Demonstrationen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten gab es ebenfalls zahlreiche Festnahmen.

Nawalny war vor Beginn der Demonstration in Moskau abgeführt worden. Am Montagabend wurde er einem Richter vorgeführt. Der 41-Jährige musste sich in dem Schnellverfahren unter anderem wegen Verstoßes gegen die Versammlungsregeln verantworten. „Urteil: 30 Tage Haft“, schrieb seine Sprecherin später im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Neben Nawalny waren bei den nicht genehmigten Protestkundgebungen auch mehr als 1.500 seiner Anhänger festgenommen worden, wie die der Aktivisten-Gruppe OVD Info mitteilte. Allein in Moskau gab es demnach mehr als 820 Festnahmen. In Sankt Petersburg sollen schätzungsweise 600 Demonstranten inhaftiert worden sein, wie OVD Info bekanntgab. Auch in Provinzstädten wie Wladiwostok, Norilsk, Kaliningrad und Sotschi soll es mehr als hundert Festnahmen gegeben haben. Im sibirischen Nowosibirsk gingen nach Berichten örtlicher Medien rund 3000 Menschen gegen Korruption und Behördenwillkür auf die Straße.

Die Zahlen, die RT angibt, sind deutlich geringer. Allerdings berichtet auch RT; dass in Nowosibirsk „tausende“ Teilnehmer bei der Demo gewesen seien.

OVD Info wurde nach eigenen Angaben von der Open Society Foundation, dem US-amerikanischen National Endowment for Democracy, der Heinrich Böll-Stiftung und der französischen Botschaft unterstützt. Heute finanziert sich die Gruppe unter anderem mit einer Förderung der EU-Kommission. Laut Washington Post beschäftigt die NGO 15 Vollzeit-Mitarbeiter.

Das Weiße Haus reagierte auf Nachfrage mit Kritik. Der Sprecher von Präsident Donald Trump, Sean Spicer, rief die russischen Behörden auf, alle „friedlichen Demonstranten“ unverzüglich freizulassen. Die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, die ihnen die Möglichkeit gebe, „ihre Rechte ohne Furcht oder Zwang auszuüben“, fügte Spicer hinzu. Auf Nawalny ging Spicer nicht ein.

Auch die EU und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilten die Festnahmen. Eine Sprecherin der EU forderte die russischen Behörden auf, die friedlichen Demonstranten umgehend freizulassen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußerte sich „besorgt“ über die Inhaftierung Nawalnys. Amnesty sprach von „alarmierenden Szenen“ und kritisierte die Gewalt gegen Demonstranten.

Der 41-jährige Nawalny will im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Ende März hatte er die größten Proteste in Russland seit Jahren organisiert. Hunderte Menschen wurden festgenommen, darunter auch Nawalny selbst. In einem Schnellverfahren wurde er zu 15 Tagen Haft und einer Geldstrafe verurteilt.

Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Im März hatte er einen Film veröffentlicht, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Medwedew wies den Vorwurf als „Quatsch“ zurück.

Anfang Februar war Nawalny in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Er kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Putin anzutreten.

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