Bundesbank lehnt Verbriefung von Staatsanleihen im Euro-Raum ab

Die Bundesbank warnt vor den von der EU-Kommission vorgeschlagenen European Safe Bonds.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen kritisch. Würden diese von einer europäischen Institution geschaffen, könnte das als ein Schritt hin zu Euro-Bonds, zu gemeinschaftlicher Haftung der Staatsschulden, gewertet werden, sagte Weidmann am Mittwoch auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt. „Um diesen Eindruck zu vermeiden, müssten solche European Safe Bonds von Marktteilnehmern konstruiert werden.“

Ziel dieser neuen Form von Staatsanleihen-Verbriefungen soll es nach dem Wunsch der EU-Kommission unter anderem sein, die Ansteckungsgefahren bei Banken- und Staatspleiten mehr zu mindern. Mit Eurobonds und einer gemeinsamen Haftung für Schulden soll dieses „Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln“ nach Aussage der Kommission aber nichts zu tun haben.

Die Bundesregierung sieht solche „European Safe Bonds“ (ESB) der EU-Mitgliedsländer sehr skeptisch. Sie befürchtet, dass diese am Ende dazu führen könnten, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder mithaftet. Das Bundesfinanzministerium bezweifelt zudem, ob es in Krisensituationen genügend Nachfrage nach solchen Papieren gibt. Zudem werde zu wenig beachtet, welche Konsequenzen sich aus den riskanteren Tranchen in solchen Verbriefungen ergeben könnten.

Auf der Veranstaltung erneuerte Weidmann zudem seine Kritik an den Staatsanleihen-Käufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese könnten dazu führen, dass politischer Druck ausgeübt werde, die ultralockere Geldpolitik länger aufrecht zu erhalten als unter Preisstabilitätsgesichtspunkten angemessen wäre, sagte der Bundesbank-Präsident.

Das Ankaufprogramm hat hauptsächlich den Zweck, die Zinsraten auf Staatsanleihen durch die starke Nachfrage der EZB zu drücken, um Schuldenkrisen in wirtschaftlich schwächeren europäischen Staaten zu verhindern.

Die EZB pumpt bereits seit März 2015 über den Erwerb von vor allem Staatsanleihen Woche für Woche Milliarden in das Bankensystem der Euro-Zone. Derzeit erschafft sie zu diesem Zweck rund 60 Milliarden Euro pro Monat aus dem Nichts. Experten machen schon länger darauf aufmerksam, dass diese Staaten deutlich höhere Zinslasten stemmen müssen, sollte die EZB aus ihrer ultralockeren Geldpolitik aussteigen.

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