Italien: Regierung garantiert Einlagen von Krisen-Banken

Die italienische Regierung garantiert die Einlagen von zwei Krisenbanken. Sie hofft auf die Rettung durch die Finanzbranche.

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In Italien zeichnet sich Regierungsangaben zufolge eine Lösung für die beiden Krisenbanken Popolare di Vicenza und Veneto Banca ab. Die Gespräche mit den europäischen Institutionen seien ermutigend, teilte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan am Dienstag mit. Man sei einer Lösung nun nahe. Dabei sei keine Beteiligung von Anteilseignern und Gläubigern der Banken vorgesehen. Zudem seien die Einlagen sicher, sagte Padoan.

Die beiden angeschlagenen Finanzinstitute benötigen insgesamt 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital, um drohende Verluste auszugleichen, die aus uneinbringlichen Krediten resultieren. Um grünes Licht der EU-Kommission für Staatshilfen von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro zu erhalten, müssen sie aber zuerst 1,2 Milliarden Euro an Kapital von Privatakteuren wie beispielsweise anderen Banken einsammeln. Bereits im vergangenen Jahr flossen den beiden Instituten rund 3,4 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds „Atlante“ zu, die offenbar aber nicht ausreichten.

Seit Anfang 2016 gelten europaweit Regeln, die eine Beteiligung von Gläubigern an einer Umstrukturierung bei Banken vorsehen. Ohne diese darf der Staat keine Steuergelder mehr zur Deckung offener Verbindlichkeiten bereitstellen.

Wie die Financial Times berichtet, beriet die Großbank Intesa Sanpaolo am Dienstag, ob man einem Konsortium potentieller Geldgeber beitreten wolle, welches die benötigten 1,2 Milliarden Euro bereitstellen könnte. Auch die größte Bank des Landes, UniCredit, ist Mitglied des Konsortiums.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagt am Dienstag, dass „konstruktive Kontakte“ gepflegt würden, um „eine Lösung für die beiden Banken im Sinne der EU-Regeln“ zu erreichen, ohne die Eigner „von Senior-Anleihen zu beteiligen“.

Der Druck auf die italienische Regierung zur Lösung der heimischen Bankenkrise war zuletzt gestiegen. Nach dem Notverkauf der spanischen Krisenbank Banco Popular fürchtet der Staat offenbar drastische Maßnahmen der europäischen Bankenaufseher. Im Zuge der jahrelangen Wirtschaftflaute in Italien ächzen viele heimische Banken unter einem Berg an faulen Krediten. Zuletzt musste die drittgrößte Bank des Landes – Banca Monte dei Paschi di Siena – nach monatelangen Diskussionen mit Steuergeldern und der Beteiligung von Gläubigern gestützt werden.

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